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J Jusletter

Für die Aufhebung von Strafurteilen gegen Flüchtlingshelfer

Stellungnahme des Bundesrates zum Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates

Jurius
Rechtsgebiete:

Strafrecht

Zitiervorschlag: Jurius, Für die Aufhebung von Strafurteilen gegen Flüchtlingshelfer, in: Jusletter 9. Dezember 2002

Der Bundesrat erachtet es als sachgerecht, dass die Urteile gegen Flüchtlingshelfer zur Zeit des Nationalsozialismus aufgehoben und die Flüchtlingshelfer rehabilitiert werden. Dies hält er in seiner Stellungnahme zu einem Bericht und Gesetzesentwurf der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates fest.

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