Jusletter

Der Beitrag beleuchtet verschiedene praktische Aspekte bei der Anwendung des Lugano-Übereinkommens im Lichte neuerer Entwicklungen und unter Hinweis auf neuere Entwicklungen des internationalen Verfahrensrecht innerhalb der EU. Unter welchen Voraussetzungen ist das international zuständige Gericht für die Hauptforderung auch für die Beurteilung einer im Prozess erklärten Verrechnung kompetent? In welchen Fällen darf ein Gericht international wirkende vorsorgliche Massnahmen erlassen? Was muss bei der Einleitung eines internationalen Verfahrens beachtet werden?

Auslegung und Anwendungsbereich von Art. 18 LugÜ zur Einlassung sind strittig. Das Bundesgericht geht in diesem Entscheid nur (zu) kurz darauf ein und äussert sich beiläufig missverständlich zum Anwendungsbereich des Lugano Übereinkommens als solchem. Das Bundesgericht lässt die Anwendbarkeit von Art. 18 LugÜ gegenüber einer amerikanischen Beklagten offen und greift für die Auslegung des Begriffs der Einlassung zurück auf Art. 6 IPRG. Eine genauere Analyse der Rechtsfragen wäre wünschenswert gewesen.

Der vorliegende Entscheid ist eines von vielen Anschauungsbeispielen für ein aussichtsloses Beschwerdeverfahren, das ein Beschwerdeführer auf Grund von Art. 20a SchKG grundsätzlich ohne Kosten- und Entschädigungsfolgen anstrengen konnte.