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L'Ombudsman des banques suisses a été institué voici dix ans à l´initiative de ces dernières. Analyse de son rôle de médiateur entre la banque et les clients, de ses compétences, de la procédure applicable. Quelles sont les faiblesses du système et comment peut-on les corriger?

Die eidgenössische Bankenkomission hat jüngst einen Verordnungsentwurf zur Geldwäschereiverordnung in Vernehmlassung gegeben (GwV EBK). Neu und begrüssenswert ist der risikoorientierte Ansatz, der die Banken- und Effektenhändler verpflichtet, Geschäftsbeziehungen mit erhöhtem Risiko vertieft abzuklären. Zu diesem Zweck sollen Banken- und Effektenhändler sogenannte Risikokategorien entwickeln, um ihre bestehenden und neuen Geschäftsbeziehungen daran zu messen und solche mit erhöhten Risiken zu erfassen. Damit wird nun festgeschrieben, was an sich bereits im Rahmen der bisherigen Geldwäscherei-Gesetzgebung von einem Finanzintermediär zu erwarten war: Nämlich die Reflexion darüber, in welchen Bereichen die Bank bezüglich Geldwäscherei besonders gefährdet ist.

Nach dem Vernehmlassungsverfahren im Herbst letzten Jahres liegt dem Bundesrat nun die überarbeitete Version für eine Revision des Umweltschutzgesetzes zur Stellungnahme vor. Vorgesehen sind Änderungen im Bereich des Altlastenrechtes. Der nachfolgende Beitrag stellt die wichtigsten Neuerungen und Anpassungen vor, ohne sich einer bisweilen kritischen Wertung zu enthalten.

Im Zusammenhang mit der Sanierung einer Deponie hatte sich das Bundesgericht erneut zur Trennung zwischen Massnahme- und Kostenpflicht im Altlastenrecht zu äussern. Zu denken gibt im vorliegenden Fall vor allem die bisherige Verfahrensdauer, welche einen effizienten Umweltschutz illusorisch werden lässt.

Auch Dienstleister können von der kausalen Produkthaftpflicht auf dem falschen Fuss erwischt werden. Sie sind häufig Produkthersteller im eigentlichen Sinne oder das PrHG verleiht ihnen wegen einer Teiltätigkeit, die sie im Rahmen ihrer Dienstleistung ausüben, die Herstellereigenschaft (Quasihersteller, Importeur oder «Lieferant»). Auch das Kriterium des Inverkehrbringens wird vielfach erfüllt. Solche Dienstleistungen fallen hinsichtlich der dabei verwendeten Produkte unter das PrHG. Auffällig ist, dass in der EU gemäss der kürzlich revidierten Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit (ProdS-RL) die dortige – verwaltungsrechtliche – Produktsicherheitsdefinition im Dienstleistungsbereich nur dann gilt, wenn das Produkt dem Kunden geliefert oder zur Verfügung gestellt, nicht jedoch, wenn es «bloss» am Kunden angewendet wird. Dadurch bleibt das hohe Produktsicherheitsniveau der ProdS-RL, das inhaltlich deckungsgleich ist mit dem Fehlerfrei-Begriff in der Produkthaftpflicht, aus dem Dienstleistungsbereich zum Nachteil der Verbraucher ausgeklammert, so weit es um verwaltungsrechtliche Massnahmen geht.

Seit einigen Monaten nimmt die Zahl der an das BAKOM gerichteten Konsumentenbeschwerden bezüglich der 090x-Nummern deutlich zu. Immer mehr Teilnehmer sind überrascht über ihre hohen Telefonrechnungen wegen Anrufen auf 090x-Nummern, da sie sich nicht immer bewusst waren, solche Nummern gewählt zu haben, oder die Tarifhöhe für die Gespräche nicht ausreichend klar angegeben wurde. Über 090x-Nummern wird ein immer breiteres Angebot verschiedener Dienste zu manchmal sehr hohen Tarifen bereitgestellt. Es wurden deshalb Überlegungen über mögliche Massnahmen zur Umkehr dieser Tendenz angestellt.

Depuis quelques mois, l’OFCOM constate une augmentation des plaintes de consommateurs concernant l’utilisation des numéros 090x. De plus en plus d’abonnés sont surpris par la réception de factures téléphoniques élevées, dues à des appels vers des numéros 090x qu’ils n’ont pas toujours eu conscience de composer ou pour lesquels ils n’ont pas suffisamment clairement été informés du prix à payer. L’offre de services offerts sur ces numéros est de plus en plus large et le prix demandé peut être parfois très élevé. Une réflexion a été engagée sur les mesures qu’il serait possible de prendre pour renverser cette tendance.

Laut Berichterstattung betr. «Klärschlammprozess» (NZZ vom 6. 11. 2002) wird der Weiterzug des obergerichtlichen Urteils auch damit begründet, «dass die städtische Behörde eine Verantwortung gegenüber der Bevölkerung und den politischen Instanzen habe» und «erst nach Ausschöpfung aller rechtlichen Mittel die Garantie bestehe, dass die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission das Urteil und deren Kostenfolge akzeptiere».