Der Beitrag beleuchtet verschiedene praktische Aspekte bei der Anwendung des Lugano-Übereinkommens im Lichte neuerer Entwicklungen und unter Hinweis auf neuere Entwicklungen des internationalen Verfahrensrecht innerhalb der EU. Unter welchen Voraussetzungen ist das international zuständige Gericht für die Hauptforderung auch für die Beurteilung einer im Prozess erklärten Verrechnung kompetent? In welchen Fällen darf ein Gericht international wirkende vorsorgliche Massnahmen erlassen? Was muss bei der Einleitung eines internationalen Verfahrens beachtet werden?

Auslegung und Anwendungsbereich von Art. 18 LugÜ zur Einlassung sind strittig. Das Bundesgericht geht in diesem Entscheid nur (zu) kurz darauf ein und äussert sich beiläufig missverständlich zum Anwendungsbereich des Lugano Übereinkommens als solchem. Das Bundesgericht lässt die Anwendbarkeit von Art. 18 LugÜ gegenüber einer amerikanischen Beklagten offen und greift für die Auslegung des Begriffs der Einlassung zurück auf Art. 6 IPRG. Eine genauere Analyse der Rechtsfragen wäre wünschenswert gewesen.

Der vorliegende Entscheid ist eines von vielen Anschauungsbeispielen für ein aussichtsloses Beschwerdeverfahren, das ein Beschwerdeführer auf Grund von Art. 20a SchKG grundsätzlich ohne Kosten- und Entschädigungsfolgen anstrengen konnte.

Wer in grossem Stil Wein sammelt und lagert, muss damit rechnen, dass der Fiskus bei einem gewinnbringenden Verkauf zugreift.

Das Bundesgericht hat einen Mieter, der seine Wohnung ein Jahr vor Ablauf der vereinbarten Mindestmietdauer verlassen hatte, zur Nachzahlung einer ganzen Jahresmiete verpflichtet.

Formlos zugesprochene Leistungen der Sozialversicherung können von der Verwaltung laut einem neuen Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG) nur so lange ohne weiteres zurückgefordert werden, als im Falle einer formellen Verfügung die Rechtsmittelfrist laufen würde.

Das Strafverfahren gegen eine Prostituierte in Freiburg, in deren Salon sich vor fünf Jahren ein Kunde bei einem sadomasochistischen Spiel am einschlägigen Organ verletzte, bleibt eingestellt.

Das Bundesgericht hat die Verurteilung des Eigentümers eines Chalets im Wallis bestätigt, der die durch sein Grundstück führende Kanalisationsleitung des Nachbarn verstopft hatte, so dass sich das Abwasser staute und schliesslich in Toiletten und Badewanne zurückgedrängt wurde.

Für in der Schweiz ansässige Unternehmen ist es ab sofort möglich, digital signierte Rechnungen zu erstellen. Diese Rechnungen werden von der Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) anerkannt.

«E-Government», «E-Procurement», «Guichet virtuel» – verstehen Sie das? Oder verstehen Sie «elektronische Beschaffung» oder «virtueller Amtsschalter» besser? Gehen Sie lieber an eine Veranstaltung oder an ein Event? Was ist eigentlich gemeint und wie soll das Gemeinte genannt werden? Mit solchen und anderen Fragen beschäftigt sich die Bundeskanzlei. Von besonderem Interesse ist die Wörterliste, welche deutsch-, französisch- und italienisch-sprachige Übersetzungen der in der Bundesverwaltung verwendeten Anglizismen bietet.

Die EBK hat alle Wegleitungen im Bereich Anlagefonds revidiert. Einzige Ausnahme bildet die «Wegleitung für Gesuche betreffend die Genehmigung des Fondsreglementes eines schweizerischen Anlagefonds, Bewilligung als Fondsleitung und Bewilligung als Depotbank», die schon letztes Jahr überarbeitet wurde.

Die Verwaltungsbeschwerde, die die Cablecom gegen die Verfügung der Wettbewerbskommission vom 23. September 2002 erhoben hat, erhält – gemäss der Zwischenverfügung der REKO/EVD+WEF vom 29. Oktober 2002 – auch nachträglich keine aufschiebende Wirkung. In der Folge wird die Zwischenverfügung im Volltext wiedergegeben.

Der Bundesrat hat eine Änderung der Verordnung über die Einschränkung der Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung beschlossen.

Der Schutz der Konsumenten bei Online-Einkäufen, aber auch beim gewöhnlichen Kaufvertrag, soll massvoll ausgebaut werden. Dabei sollen jedoch die in der Vernehmlassung zum Bundesgesetz über den elektronischen Geschäftsverkehr geäusserten Einwände berücksichtigt werden.

Mit der Revision des Lotteriegesetzes sollen korrekt und transparent durchgeführte Lotterien und Wetten gewährleistet und die Gesellschaft vor schädlichen Auswirkungen der Spiele geschützt werden. Die Reinerträge aus den Spielen sollen – wie bisher – gemeinnützigen oder wohltätigen Vorhaben zugute kommen.

Der Bundesrat erachtet es als sachgerecht, dass die Urteile gegen Flüchtlingshelfer zur Zeit des Nationalsozialismus aufgehoben und die Flüchtlingshelfer rehabilitiert werden. Dies hält er in seiner Stellungnahme zu einem Bericht und Gesetzesentwurf der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates fest.

Dass Bundesrichter Martin Schubarth bei der alle sechs Jahre anstehenden Gesamterneuerungswahl gewisse Schwierigkeiten hat, ist nicht neu. Zu einem Eklat war es im Jahre 1990 gekommen, als er im ersten Wahlgang – für Aussenstehende völlig überraschend – das absolute Mehr verpasste.