Wer in einem Konkubinat mehr als nur seinen Anteil an Hausarbeit verrichtet und dafür vom Partner aufgrund eines Vertrags entlöhnt wird, untersteht laut einem neuen Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG) der obligatorischen Unfallversicherung. In solchen Fällen soll Art. 2 Abs. 1 lit. g der Unfallversicherungsverordnung (UVV), der Konkubinatspartner, die in dieser Eigenschaft AHV-beitragspflichtig sind, von der obligatorischen Unfallversicherung ausnimmt, nicht zur Anwendung kommen. Wird mit diesem Urteil die Praxisänderung in BGE 125 V 205, mit der haushaltführende Konkubinatspartner grundsätzlich als Nichterwerbstätige qualifiziert wurden, teilweise zurückgenommen? Welche Folgen hat der Entscheid für Konkubinatspaare? Inwiefern werden Anpassungen notwendig?

Der mit Spannung erwartete Bundesgerichts-Entscheid in der Sache Quadrant ist vor kurzem erfolgt. Das Bundesgericht hat darin die Existenz einer Gruppe und damit einer Angebotspflicht bejaht, die Angelegenheit jedoch der EBK für die Frage zur Beurteilung zurückgewiesen, ob eine Ausnahme zu gewähren ist.

Eine Arbeitsgruppe aus verwaltungsinternen und -externen Juristinnen und Juristen unter Leitung der Schweizerischen Nationalbank hat dem Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) den Entwurf für ein Bundesgesetz über die Verwahrung und Übertragung von Bucheffekten (Bucheffektengesetz, BEG) vorgelegt. Auftrag der Arbeitsgruppe war es, einen von Prof. Dr. Hans Caspar von der Crone für die Schweizerische Bankiervereinigung erarbeiteten Vorentwurf zu überarbeiten. Der Bericht zum Bucheffektengesetz enthält auch einen Teil zum Haager Wertpapierübereinkommen. Das Übereinkommen ist ein internationales Instrument zur Vereinheitlichung des Kollisionsrechts im Bereich der mediatisiert verwahrten Wertpapiere. Da sowohl das Bucheffektengesetz wie auch das Haager Wertpapierübereinkommen überwiegend technischer Natur sind, führen die Eidg. Finanzverwaltung und das Bundesamt für Justiz keine breite Vernehmlassung, sondern gemeinsam in einem ausgewählten Kreis von Sachkundigen und Interessierten bis Ende Februar 2005 eine Anhörung durch. Der erwähnte Bericht ist auf der Webseite www.efd.admin.ch/d/dok/berichte abrufbar. Im Folgenden werden die beiden Projekte vorgestellt.

Nombreuses sont les décisions publiées et non publiées du Tribunal fédéral dans le domaine des sports de neige et du ski en particulier. Cette contribution a pour but de présenter brièvement le contexte dans lequel la responsabilité civile et contractuelle des entreprises de remontées mécaniques s´insère, ainsi que d´exposer leur devoir d´assurer la sécurité des usagers de leur domaine skiable. Une décision critiquable du Tribunal fédéral fait, par ailleurs, l´objet d´une brève analyse en fin d´exposé.

Bei diesem Beitrag handelt es sich um einen Kurzbericht zum Symposium vom 21. Oktober 2004 aus Anlass des 75. Geburtstages von Prof. Dr. iur. et Dr. phil. I Hans Giger.

Das Geschworenengericht in Zürich hatte im Juli 2003 einen homosexuellen, HIV-positiven Partygänger zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.

Der des Anlagebetrugs im Umfang von mehreren 100 Mio. Fr. und der Geldwäscherei beschuldigte Basler Financier Dieter Behring muss in Untersuchungshaft verbleiben. Das Bundesstrafgericht hat einen Entscheid des Eidgenössischen Untersuchungsrichteramts bestätigt, das am 28. November eine angeordnete Inhaftierung Behrings wegen Flucht- und Verdunkelungsgefahr bestätigt hatte.

Das Schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic darf die Einfuhr- und Grosshandelsbewilligung für Medikamente nicht allein deshalb verweigern, weil die Arzneimittel direkt aus einem Lager in Süddeutschland an Kunden in der Schweiz geliefert werden.

Die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 10, hat die Forderungen einer Hauseigentümerin in Thalwil vorschnell abgetan, die im Zusammenhang mit dem Bau des neuen Eisenbahntunnels zwischen dem Zürcher Hauptbahnhof und Thalwil von den SBB Schadenersatz für Mauerrisse beansprucht.

Die Krankenkasse und nicht die Unfallversicherung muss im Falle eines Tauchers bezahlen, der bei einem Tauchgang ein Dekompressionstrauma erlitt und seither querschnittgelähmt ist.

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat einen Vorentwurf zur Änderung des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz verabschiedet und schickt diesen in die Vernehmlassung.

Die Vereinbarung zwischen Feldschlösschen und Coca-Cola Beverages AG ist kartellrechtlich nicht zu beanstanden. Langjährige Exklusivvereinbarungen von Feldschlösschen mit Gaststätten sind jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Zu diesem Schluss kommt die Wettbewerbskommission (Weko) in ihrer Untersuchung des Getränkevertriebs an Gaststätten.

Das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen tritt am 8. Dezember 2004 in Kraft. Es setzt die EU-Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher in deutsches Recht um.

Der vorliegende Beitrag beinhaltet das Register der Jusletter-Publikationen aus dem Jahre 2004.

Der vorliegende Beitrag beinhaltet das Register der Jusletter-Publikationen aus dem Jahre 2003.

Der vorliegende Beitrag beinhaltet das Register der Jusletter-Publikationen aus dem Jahre 2002.

Der vorliegende Beitrag beinhaltet das Register der Jusletter-Publikationen aus dem Jahre 2001.

Der vorliegende Beitrag beinhaltet das Register der Jusletter-Publikationen aus dem Jahre 2000.

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundes- und Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 16. November 2004 bis und mit 16. Dezember 2004 auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Besprechung in Jusletter wiedergegeben.