Jusletter

Politische Radio- und Fernsehwerbung ist nach geltendem Recht verboten. Dieses Werbeverbot ist aber einer der Streitpunkte der laufenden Revision des Radio- und Fernsehgesetzes RTVG. Im kommenden Herbst steht nun die Differenzbereinigung im Nationalrat an. Wird der Nationalrat an seinem Erstbeschluss festhalten, wonach politische Werbung in den Programmen schweizerischer Privatsender erlaubt sein soll? Oder wird er dem Ständerat folgen, der das Werbeverbot in modifiziertem Wortlaut beibehalten möchte? Die Lösung des Ständerats verdient den Vorzug, weil sie der politischen Kultur der Schweiz besser entspricht. Ein Blick in die umliegenden Staaten zeigt, dass politische Spots im Rahmen der Wirtschaftswerbung keine sachgerechte Alternative darstellen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen rechtsvergleichenden Studie über die politische Radio- und Fernsehwerbung.