Jusletter

Streit um Rechtsschutz

Grenzen des internen Schiedsverfahrens

  • Autor/Autorin: fel.
  • Rechtsgebiete: Privatversicherungsrecht
  • Zitiervorschlag: fel., Streit um Rechtsschutz, in: Jusletter 16. Oktober 2006
Das für Rechtsschutzversicherungen vorgesehene besondere Verfahren bei Meinungsverschiedenheiten gelangt nicht zur Anwendung, wenn es zum Streit über die Frage kommt, ob die Versicherung überhaupt für einen Rechtsstreit aufkommen muss (Art. 169 Aufsichtsverordnung-BPV).
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