Jusletter

KVF-N: Einspracheverfahren und Zwangsmassnahmen im Schwerverkehrsabgabegesetz

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Verkehrsrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, KVF-N: Einspracheverfahren und Zwangsmassnahmen im Schwerverkehrsabgabegesetz, in: Jusletter 5. Februar 2007
Neu soll ein Einspracheverfahren im Schwerverkehrsabgabegesetz eingeführt und eine gesetzliche Grundlage für Zwangsmassnahmen geschaffen werden. Bei Widerhandlungen gegen das Gesetz soll in Zukunft der Zoll anstelle der Kantone für die Strafverfolgung zuständig sein.
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