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18. Februar 2008

Liebe Leserinnen und Leser

Der Gesetzgeber legte im Bereich des Wirtschaftsrechts in den letzten Jahren eine rege Aktivität an den Tag. Davon zeugen neue (geplante oder bereits in Kraft getretene) Gesetze oder Revisionen im Kartell-, Fusions-, Aktien-, Börsen-, GmbH-, Aufsichts-, Revisionsrecht usw. Prof. Dr. iur. Peter V. Kunz gibt einen Überblick über die aktuellen Rechtssetzungen im Gesellschaftsrecht, im Finanzmarktrecht sowie im Revisionsrecht.

In BGE 133 I 141 hat das Bundesgericht eine Praxisänderung bei der Auferlegung von Gerichtskosten vorgenommen. Verfahren um Beschwerden gegen Verletzungen politischer Rechte sind nicht länger zwingend kostenlos. Dr. iur. Michel Besson bespricht und kritisiert den Entscheid.

Voraussichtlich Anfang 2010 wird die neue Schweizerische Strafprozessordnung in Kraft treten. Art. 263-268 des Entwurfs (BBl 2007 6977) regeln die Beschlagnahme. RA François Vouilloz orientiert u.a. über Fragen zum selbstständigen Einziehungsverfahren und zur Verwertung konfiszierter Objekte.

Die Frage, wie Gesundheitsdaten in Zukunft verwaltet und gespeichert werden sollen, wird in letzter Zeit heftig diskutiert. Yvonne Prieur analysiert den Schutz der Gesundheitsdaten am Beispiel von fünf Problembereichen: der Verknüpfung zwischen Grund- und Zusatzversicherungen, der Auslagerung von Geschäftstätigkeiten, den besonderen Versicherungsmodellen, der Rolle des Vertrauensarztes sowie den sog. Case Managern. Sie kommt zum Schluss, dass der Schutz der Gesundheitsdaten bei den Krankenversicherern unzureichend ist.

Freundliche Grüsse
 
Nils Güggi

    • Peter V. Kunz

      Aufbruchstimmung im Schweizer Wirtschaftsrecht

      Die Rechtssetzung als zentrale Herausforderung für die Rechtsanwendung

      Das Wirtschaftsrecht in der Schweiz befindet sich im Umbruch. In verschiedenen Rechtsgebieten wurden bzw. werden neue oder teilrevidierte Gesetze erlassen, die den Wirtschaftsrechtlern das Leben schwer machen: Einerseits zeichnen sich durch «Ad hoc-ismus» angetriebene Rechtssetzungen durch Gesetzgebungstechniken aus, die vom legislativen «courant normal» bedenklich abweichen – die Rechtsanwender haben die herkulische Aufgabe, für Rechtssicherheit zu sorgen. Andererseits wird ein (versteckter) Paradigmenwechsel vorgenommen: «Die Gesellschaftsform ist tot, es lebe die Wirtschaftsform»! Dieser Beitrag will einen Überblick über aktuelle Rechtssetzungen im Gesellschaftsrecht, im Finanzmarktrecht sowie im Revisionsrecht geben. Primäre Zielsetzung ist es, ein besseres Gesamtverständnis dieser wirtschaftsrechtlichen Zentralgebiete zu bewirken. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht
    • François Vouilloz

      Le nouveau séquestre pénal suisse

      (art. 263 à 268 CPP)

      Die neue Schweizerische Strafprozessordnung regelt auch die strafrechtliche Beschlagnahme. Die neuen Bestimmungen vereinheitlichen die unterschiedlichen kantonalen Praktiken und berücksichtigen Vorgaben der Verfassung sowie der Rechtsprechung. Im vorliegenden Beitrag widmet sich der Autor u.a. dem selbstständigen Einziehungsverfahren und der Verwertung konfiszierter Objekte. (ng) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Allgemeines Strafprozessrecht
    • Michel Besson

      Praxisänderung des Bundesgerichts bei der Auferlegung von Gerichtskosten

      Besprechung von BGE 133 I 141 (Ghiringhelli) inkl. der unpublizierten Erwägungen

      Auch bei der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten in Stimmrechtssachen gemäss Art. 82 lit. c BGG werden Gerichtsgebühren erhoben. Damit ändert das Bundesgericht mit dem Inkrafttreten des BGG seine langjährige Praxis der Kostenlosigkeit von Beschwerden gegen Verletzungen politischer Rechte. In den unveröffentlichten Erwägungen hält das Bundesgericht fest, dass das Recht von Kandidaten, die Stimmenzählung zu beobachten, die Transparenz, Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit der Auszählung zu fördern vermag. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Politische Rechte
    • Yvonne Prieur

      Unzureichender Schutz der Gesundheitsdaten bei den Krankenversicherern

      Am Beispiel von fünf bekannten Problembereichen

      Der Persönlichkeitsschutz im Gesundheitswesen hat einen schwachen Stand, die Gefahr einer Diskriminierung von gesundheitlich benachteiligten Menschen ist gegeben. Die Autorin vertritt die Ansicht, dass die sozialen Krankenversicherer aufgrund der gesetzlichen Rahmenbedingungen, ihrer Struktur und ihrer Organisation unzureichend geeignet sind, Personendaten über die Gesundheit der Bevölkerung ausreichend zu schützen. Dies wird anhand von fünf bekannten Problembereichen aufgezeigt. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Datenschutz, Patientenrechte, Persönlichkeitsrechte
    • Jurius

      Totgeborenes Kind ohne Zeremonie bestattet

      Menschenrechtsgerichtshof rügt die Schweiz

      EMGR – Die Schweiz hat gegenüber einer algerischen Frau die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt. Das totgeborene Kind der Asylbewerberin war 1997 in Buchs AG ohne Information der Eltern und ohne Zeremonie bestattet worden. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Schutz des Privatlebens vor staatlichen Eingriffen, Menschenrechte
    • Jurius

      Rechtsanspruch auf saubere Luft

      Greenpeace vor Bundesverwaltungsgericht abgeblitzt

      BVGer – Sechs von Greenpeace unterstützte Privatpersonen sind mit ihrem Kampf für saubere Luft vor Bundesverwaltungsgericht erfolglos geblieben. Laut dem Urteil können die Betroffenen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention nichts für sich ableiten. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht
    • Jurius

      Noga muss Zusatzkosten nach Gemäldepfändung selber tragen

      Bundesgericht gibt Betreibungsamt Martigny Recht

      BGer – Das Genfer Handelshaus Noga muss auch die Zusatzkosten von 130’000 Franken aus der erfolglosen Pfändung von Gemälden des Puschkin-Museums selber tragen. Das Bundesgericht hat dem Betreibungsamt von Martigny VS Recht gegeben. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: SchKG
    • Jurius

      Kernkraftwerk Mühleberg – befristete Betriebsbewilligung

      Bundesgericht stützt Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

      BGer – Das UVEK muss das Gesuch der BKW für eine unbefristete Betriebsbewilligung des KKW Mühleberg neu prüfen. Dies hat das Bundesgericht bestätigt. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht
    • Jurius

      Eintragung von Grundstücken eines Immobilienfonds im Grundbuch

      Die Eintragung von Grundstücken eines Immobilienfonds auf den Namen der Fondsleitung im Grundbuch hat neu eine explizite gesetzliche Grundlage. Der Bundesrat hat eine entsprechende Änderung der Kollektivanlagenverordnung gutgeheissen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Besitz. Grundbuch
    • Jurius

      Einsprachige Kennzeichnung auf Wasch- und Reinigungsmitteln

      Bundesrat beschliesst Änderung der ChemRRV

      Als Teil eines Massnahmenpakets zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse beschliesst der Bundesrat zwei Änderungen der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV). Betroffen sind spezielle Kennzeichnungsanforderungen an Wasch- und Reinigungsmitteln sowie Schadstoffgrenzwerte bei Holzwerkstoffen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht
    • Jurius

      Bessere Sicherung der Schengen-Aussengrenzen

      Der Bundesrat hat am 13. Februar 2008 die Botschaft zur Übernahme der Verordnung zur Errichtung der «Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Aussengrenzen der Europäischen Union (FRONTEX)» sowie der Verordnung über die Bildung von «Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke (RABIT)» gutgeheissen. Dies eröffnet FRONTEX die Möglichkeit, Schweizer Grenzwächter für befristete Einsätze anzufordern. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Europarecht und Internationales Recht
    • Jurius

      Differenzierung der Motorfahrzeugsteuer auf Bundesebene

      Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) spricht sich für eine Besteuerung von Motorfahrzeugen nach ökologischen Kriterien und für eine steuerliche Begünstigung von umweltfreundlichen Fahrzeugen aus. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Andere Steuern. Abgaben u. Gebühren, Energie- und Umweltrecht
    • Jurius

      Gegenvorschlag zur Hanf-Initiative auf der Kippe

      Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) will keinen straffreien Cannabis-Konsum. Die «Volksinitiative für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz» dürfte damit ohne Gegenvorschlag vor Volk und Stände kommen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Betäubungsmittelstrafrecht, Gesundheitsrecht
    • Jurius

      SGK-N gegen sozialen Ausgleich beim Rentenvorbezug

      Auch Wenigerverdienende sollen die volle Rentenkürzung hinnehmen müssen, wenn sie vorzeitig in Pension gehen. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) hat eine Abfederung beim flexiblen Rentenalter knapp abgelehnt. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: AHV
    • Jurius

      Verbandsbeschwerderecht: keine weiteren Einschränkungen

      Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) beantragt, die Volksinitiative «Verbandsbeschwerderecht. Schluss mit der Verhinderungspolitik – mehr Wachstum für die Schweiz» abzulehnen. Die Kommission behandelte verschiedene Geschäfte zum Verbandsbeschwerderecht von Umweltorganisationen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Verwaltungsverfahren, Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht, Energie- und Umweltrecht
    • Jurius

      IV-Zusatzfinanzierung: SGK-N feilt am Konzept des Ständerats

      Bei der Zusatzfinanzierung zugunsten der IV folgt die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) dem Konzept des Ständerates. Sie ist für eine befristete Mehrwertsteuererhöhung und mit Retuschen auch für einen eigenständigen IV-Fonds. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
    • Jurius

      Ja zur Komplementärmedizin: SGK-N für Gegenvorschlag

      Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) begrüsst den Gegenvorschlag des Ständerates zur Volksinitiative «Ja zur Komplementärmedizin». Sie hat mit 16 zu 9 Stimmen beschlossen, an dieser Vorlage zu arbeiten. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Heilmittel, Medizinprodukte, Lebensmittel, Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
    • Jurius

      RK-N: Jugend vor Pornografie schützen

      Jugendliche sollen nicht einfach Pornografie auf ihr Handy laden können. Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) hat am 15. Februar 2008 mit 12 zu 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen einer Ständeratsmotion zugestimmt. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung
    • Jurius

      Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (Dezember 07 - Februar 08)

      Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Dezember 2007 bis und mit 17. Februar 2008 sowie die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Besprechung in Jusletter wiedergegeben. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Publikationen