Jusletter

SiK-N: Abschaffung der Gewissensprüfung für Zivildienst

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Landesverteidigung. Militärrecht. Notstand
  • Zitiervorschlag: Jurius, SiK-N: Abschaffung der Gewissensprüfung für Zivildienst, in: Jusletter 14. April 2008
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) stimmt der Vorlage zur Änderung des Zivildienstgesetzes mit 18 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. Diese sieht insbesondere vor, die Gewissensprüfung abzuschaffen und den Tatbeweis einzuführen. Laut Kommissionsmehrheit reicht der Umstand, dass der Zivildienst 1,5-mal so lange dauert wie der Militärdienst, aus, um als Beweis für einen Gewissenskonflikt zu dienen.
Unverbindliches Probeabo lösen Zeitschrift abonnieren

0 Kommentare

Es gibt noch keine Kommentare

Ihr Kommentar zu diesem Beitrag

AbonnentInnen dieser Zeitschrift können sich an der Diskussion beteiligen. Bitte loggen Sie sich ein, um Kommentare verfassen zu können.