RK-N: Patentanwaltsgesetz und Bundespatentgericht

Jurius

Zitiervorschlag: Jurius, RK-N: Patentanwaltsgesetz und Bundespatentgericht, in: Jusletter 20. Oktober 2008

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) hat die Vorlagen behandelt, die eine qualifizierte Beratung in Patentsachen und eine qualitativ hochstehende Rechtsprechung in Patentrechtsstreitigkeiten gewährleisten sollen. Die Berufsbezeichnung des Patentanwalts soll in Zukunft geschützt sein. Ein neues Bundespatentgericht soll die zivilrechtlichen Patentstreitigkeiten prüfen.