Jusletter

RK-N: Verfassungsgerichtsbarkeit soll doch geprüft werden

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Übriges Verfassungsrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, RK-N: Verfassungsgerichtsbarkeit soll doch geprüft werden, in: Jusletter 20. Oktober 2008
Auch nach Ablehnung durch ihre Schwesterkommission hält die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) an ihrem Entscheid fest, einer parlamentarischen Initiative Folge zu geben, die eine direkte Kontrolle der Verfassungsmässigkeit durch das Bundesgericht verlangt.

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