RK-N: Verfassungsgerichtsbarkeit soll doch geprüft werden

Jurius

Zitiervorschlag: Jurius, RK-N: Verfassungsgerichtsbarkeit soll doch geprüft werden, in: Jusletter 20. Oktober 2008

Auch nach Ablehnung durch ihre Schwesterkommission hält die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) an ihrem Entscheid fest, einer parlamentarischen Initiative Folge zu geben, die eine direkte Kontrolle der Verfassungsmässigkeit durch das Bundesgericht verlangt.