Bundesrat: Besserer Schutz für die «Marke Schweiz»

Jurius
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Rechtsgebiete:

Markenrecht

Zitiervorschlag: Jurius, Bundesrat: Besserer Schutz für die «Marke Schweiz», in: Jusletter 30. März 2009

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. März 2009 entschieden, dass das Gesetzgebungsprojekt «Swissness» auch Lebensmittel erfassen soll, und dabei die Grundsätze festgelegt, die in der Gesetzesbotschaft umzusetzen sind. Die Swissness-Vorlage verfolgt das Ziel, den Schutz der Herkunftsbezeichnung «Schweiz» und des Schweizerkreuzes im In- und Ausland zu verstärken und dadurch den Wert der Schweizer Labels für die Zukunft zu erhalten.


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