Schengen-Besitzstand beim Datenschutz
Bundesrat will mehr Unabhängigkeit für Datenschutzbeauftragten
Rechtsgebiete:
Europarecht und Internationales Recht, Datenschutz
Zitiervorschlag: Jurius, Schengen-Besitzstand beim Datenschutz, in: Jusletter 18. Mai 2009
Die Wahl des Datenschutzbeauftragten durch den Bundesrat soll künftig vom Parlament genehmigt werden müssen. Damit will die Landesregierung die Unabhängigkeit des Beauftragten stärken, wie dies von den Schengener Staaten erwartet wird.