Jusletter

Schengen-Besitzstand beim Datenschutz

Bundesrat will mehr Unabhängigkeit für Datenschutzbeauftragten

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Europarecht und Internationales Recht, Datenschutz
  • Zitiervorschlag: Jurius, Schengen-Besitzstand beim Datenschutz, in: Jusletter 18. Mai 2009
Die Wahl des Datenschutzbeauftragten durch den Bundesrat soll künftig vom Parlament genehmigt werden müssen. Damit will die Landesregierung die Unabhängigkeit des Beauftragten stärken, wie dies von den Schengener Staaten erwartet wird.
Unverbindliches Probeabo lösen Zeitschrift abonnieren

0 Kommentare

Es gibt noch keine Kommentare

Ihr Kommentar zu diesem Beitrag

AbonnentInnen dieser Zeitschrift können sich an der Diskussion beteiligen. Bitte loggen Sie sich ein, um Kommentare verfassen zu können.