Jusletter

Mit der Anpassung von § 17 Abs. 1 SHV an die neuesten SKOS-Richtlinien (Fassung 12/08) sollen im Kanton Zürich auch die höheren Grenzwerte zur Verwandtenunterstützung der SKOS-Richtlinien (F. 4 und H. 4) für die Gemeinden verbindlich sein. Da Grenzwerte zur Verwandtenunterstützung und Vorgaben zur Bemessung der Verwandtenbeiträge nicht die Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe, sondern die Verwandtenunterstützung regeln, kommt dem geänderten § 17 Abs. 1 SHV nicht die vom Regierungsrat gewünschte Wirkung zu. Sie sind für die Gemeinden nicht verbindlich.

Bei einem internationalen Kaufvertrag kommt die Ware in Berührung mit zwei verschiedenen Rechtssystemen. Dabei stellt sich die Frage, welchen öffentlich-rechtlichen Vorgaben die Ware gemäss Art. 35 CISG zu entsprechen hat. Diese Frage musste bereits mehrfach von Gerichten entschieden werden, angefangen mit dem berühmten «Miesmuschelfall» des deutschen Bundesgerichtshofes vom 8. März 1995. Obwohl dieser Entscheidung gewisse Präjudizwirkung zugestanden wird, tendieren spätere Entscheidungen oftmals zu Käufer-freundlicheren Entscheiden. Das Ziel dieser Arbeit ist zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen ein Verkäufer verpflichtet sein soll, die Bestimmungen im Käuferland einzuhalten.

Die jüngsten Informatik-Grossaufträge der Bundesverwaltung und der SBB an Microsoft sorgen für Diskussionen. Kritiker werfen ein, die Aufträge seien an der Konkurrenz vorbei direkt vergeben worden. Ob der Verzicht auf die öffentliche Ausschreibung legitim war oder das Beschaffungsrecht des Bundes verletzt wurde, soll nun das Bundesverwaltungsgericht klären. Der folgende Beitrag geht auf wesentliche Fragen im Zusammenhang mit der freihändigen Vergabe der öffentlichen Aufträge ein.

Die Novelle des Allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuches, welche am 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist, sieht für die Vollzugsmodalität der Halbgefangenschaft zwei Gesetzesbestimmungen mit unterschiedlichem zeitlichen Geltungsbereich vor (Art. 77b und 79 StGB). Der nachfolgende Beitrag erläutert die Unterschiede im Anwendungsbereich anhand der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und weist im Falle des Vollzuges des unbedingten Teils einer teilbedingten Freiheitsstrafe auf die gesetzlichen Lücken und Ungereimtheiten hin.

Das Bundesgericht musste in einem kürzlich im Internet veröffentlichten Entscheid (Urteil 2A.100/2007) die Frage beurteilen, ob ein altrechtlicher Aktienverkauf den Tatbestand einer sog. indirekten Teilliquidation erfüllt oder nicht. In Abweichung zu seiner mit Urteil vom 11. Juni 2004 eingeleiteten Praxisverschärfung verneinten die Lausanner Richter dies im vorliegenden Fall. Es scheint somit, dass bei der Beurteilung von (altrechtlichen) Fällen indirekter Teilliquidation das Rad zurückgedreht und der «status quo ante» wiederhergestellt wurde.