Mit der Anpassung von § 17 Abs. 1 SHV an die neuesten SKOS-Richtlinien (Fassung 12/08) sollen im Kanton Zürich auch die höheren Grenzwerte zur Verwandtenunterstützung der SKOS-Richtlinien (F. 4 und H. 4) für die Gemeinden verbindlich sein. Da Grenzwerte zur Verwandtenunterstützung und Vorgaben zur Bemessung der Verwandtenbeiträge nicht die Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe, sondern die Verwandtenunterstützung regeln, kommt dem geänderten § 17 Abs. 1 SHV nicht die vom Regierungsrat gewünschte Wirkung zu. Sie sind für die Gemeinden nicht verbindlich.

Bei einem internationalen Kaufvertrag kommt die Ware in Berührung mit zwei verschiedenen Rechtssystemen. Dabei stellt sich die Frage, welchen öffentlich-rechtlichen Vorgaben die Ware gemäss Art. 35 CISG zu entsprechen hat. Diese Frage musste bereits mehrfach von Gerichten entschieden werden, angefangen mit dem berühmten «Miesmuschelfall» des deutschen Bundesgerichtshofes vom 8. März 1995. Obwohl dieser Entscheidung gewisse Präjudizwirkung zugestanden wird, tendieren spätere Entscheidungen oftmals zu Käufer-freundlicheren Entscheiden. Das Ziel dieser Arbeit ist zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen ein Verkäufer verpflichtet sein soll, die Bestimmungen im Käuferland einzuhalten.

Die jüngsten Informatik-Grossaufträge der Bundesverwaltung und der SBB an Microsoft sorgen für Diskussionen. Kritiker werfen ein, die Aufträge seien an der Konkurrenz vorbei direkt vergeben worden. Ob der Verzicht auf die öffentliche Ausschreibung legitim war oder das Beschaffungsrecht des Bundes verletzt wurde, soll nun das Bundesverwaltungsgericht klären. Der folgende Beitrag geht auf wesentliche Fragen im Zusammenhang mit der freihändigen Vergabe der öffentlichen Aufträge ein.

Die Novelle des Allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuches, welche am 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist, sieht für die Vollzugsmodalität der Halbgefangenschaft zwei Gesetzesbestimmungen mit unterschiedlichem zeitlichen Geltungsbereich vor (Art. 77b und 79 StGB). Der nachfolgende Beitrag erläutert die Unterschiede im Anwendungsbereich anhand der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und weist im Falle des Vollzuges des unbedingten Teils einer teilbedingten Freiheitsstrafe auf die gesetzlichen Lücken und Ungereimtheiten hin.

Das Bundesgericht musste in einem kürzlich im Internet veröffentlichten Entscheid (Urteil 2A.100/2007) die Frage beurteilen, ob ein altrechtlicher Aktienverkauf den Tatbestand einer sog. indirekten Teilliquidation erfüllt oder nicht. In Abweichung zu seiner mit Urteil vom 11. Juni 2004 eingeleiteten Praxisverschärfung verneinten die Lausanner Richter dies im vorliegenden Fall. Es scheint somit, dass bei der Beurteilung von (altrechtlichen) Fällen indirekter Teilliquidation das Rad zurückgedreht und der «status quo ante» wiederhergestellt wurde.

BGer – Wer eine Gegendarstellung durchgesetzt hat, kann nicht verlangen, dass ihm das Medienunternehmen von der fraglichen Ausgabe ein Belegexemplar zustellt. Der streitbare Ostschweizer Tierschützer Erwin Kessler ist vor Bundesgericht unterlegen. (BGE 5A_693/2008)

Ein illegales Bremslicht, bei dem ein rotes «STOP» aufleuchtet, kommt einen Zürcher Motorradfahrer teuer zu stehen. Das Bundesgericht hat die Busse über 40 Franken bestätigt und ihm zusätzlich 800 Franken Gerichtsgebühren auferlegt. (Urteil 6B_38/2009)

Ein 47-jähriger Franzose, der seine beiden Nichten von klein auf in schwerster Weise sexuell missbraucht hat, muss definitiv für acht Jahre hinter Gitter. Das Bundesgericht hat seine Verurteilung durch das Freiburger Kantonsgericht bestätigt. (Urteil 6B_646/2008)

Der Bundesrat ist damit einverstanden, dass der Eigenmietwert nicht mehr versteuert werden muss. Er ist bereit, Motionen im Ständerat aus den Reihen der FDP und der SP zu erfüllen.

Die Wahl des Datenschutzbeauftragten durch den Bundesrat soll künftig vom Parlament genehmigt werden müssen. Damit will die Landesregierung die Unabhängigkeit des Beauftragten stärken, wie dies von den Schengener Staaten erwartet wird.

Bundesrat Moritz Leuenberger hat sich am 15. Mai 2009 mit Vertretern der Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz (BPUK) getroffen. Dabei wurden das weitere Vorgehen und die Form der Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen bei der Revision des Raumplanungsgesetzes festgelegt.

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) beantragt einstimmig, den Bundesanwalt durch die Bundesversammlung wählen zu lassen und die Bundesanwaltschaft der Aufsicht einer unabhängigen Behörde zu unterstellen.

Der polizeiliche Informationsaustausch zwischen der Schweiz und den andern Schengen-Staaten wird vereinfacht. Die Rechtskommission des Ständerates (RK-S) steht einhellig hinter der vom Nationalrat gutgeheissenen Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes.

Abzockern auf den Chefetagen soll das Leben schwerer gemacht werden. Die Rechtskommission des Ständerats (RK-S) hat die Vorschläge des Bundesrates zum Aktienrecht verschärft, um der Abzocker-Initiative entgegenzukommen.

Die Bundesverfassung soll ergänzt werden, damit der Bund Vorschriften zur Förderung von Kindern und Jugendlichen sowie zu deren Schutz erlassen kann. Weiter sollen auf gesetzlicher Basis bestehende Lücken im Bereich der sozialen Sicherheit für atypische Arbeitnehmende geschlossen werden.

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) stimmte der Verlängerung des Zulassungsstopps – unter Vorbehalt der Zustimmung durch den Nationalrat – knapp zu. Die beiden Geschäfte werden dem Ständerat in der Sommersession unterbreitet.

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) führte die Detailberatung der Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes zu Ende. Das Geschäft wird dem Ständerat in der Sommersession unterbreitet.

Parteien und Komitees sollen vor eidgenössischen Abstimmungen mit Gratis-Spots an Radio und Fernsehen für ihre Sache werben dürfen. Mit 14 zu 8 Stimmen hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) eine entsprechende Vorlage verabschiedet.

Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) erachtet die Möglichkeit zur Allgemeinverbindlicherklärung von kantonalen Konkordaten gemäss Artikel 48a der Bundesverfassung als zentralen Bestandteil des Neuen Finanzausgleiches (NFA). Sie stellt sich deshalb deutlich gegen den Beschluss der SPK des Nationalrates, wonach das Instrument der Allgemeinverbindlicherklärung wieder aus der Verfassung gestrichen werden soll.

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 20. April 2009 bis und mit 17. Mai 2009 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Besprechung in Jusletter wiedergegeben.