Jusletter

Die Verbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen wird gemäss Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) zwar grundsätzlich dem Fernmeldegesetz unterstellt. Trotzdem enthält das RTVG zahlreiche rundfunkspezifische Spezialregeln. Das Zusammenspiel dieser beiden Gesetze und die sich in diesem Bereich stellenden rechtlichen wie medienpolitischen Fragen werden im nachfolgenden Aufsatz erstmals gesamtheitlich dargestellt.

Im Hinblick auf den Ablauf des nationalen Gentech-Moratoriums wird das schweizerische Gentechnikrecht in den nächsten Jahren weiterentwickelt werden müssen. Als Basis für zukünftige Diskussionen ist ein Überblick über das europäische und das deutsche Gentechnikrecht interessant, weil die Koexistenz von biologischer, konventioneller und gentechnisch veränderter Landwirtschaft im europäischen Raum schon praktiziert wird und sich in zahlreichen regulatorischen Änderungen seit 2003 niedergeschlagen hat.

Die Diagnose einer lebensbedrohenden Erkrankung konfrontiert Betroffene mit der Frage nach der Erhältlichkeit von Arzneimitteln. Damit einher geht eine Überprüfung der Zulassungsvorschriften und ihrer Ausnahmen, welche das Heilmittelgesetz (HMG) und die Praxis der Swissmedic vor dem Hintergrund der Grundsätze des Arzneimittelrechts vorsehen. Neben dem relativ bekannten «off-label use» sind eine Reihe weiterer, recht komplexer Ausnahmen vorgesehen. Deren gesetzliche wie praktische Fundierung soll vorliegend aufgrund anerkannter rechtsmedizinischer Prämissen wie z.B. dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten oder der Therapiefreiheit des Arztes hinterfragt werden.

Im nachfolgend besprochenen Entscheid stellt das Bundesgericht eine Verletzung des Diskriminierungsverbots wegen einer Behinderung nach Art. 8 Abs. 2 BV fest. Anlass dafür gab die Weigerung einer Gemeinde, eine geistig behinderte Frau einzubürgern, da sie nicht selber für ihren Lebensunterhalt aufkommen konnte. Das Gericht entwickelt hierbei grundsätzliche Gedanken zum Gehalt und zur Dogmatik der Diskriminierungsverbote.

In dem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_634/2008 vom 9. Februar 2009 kam das Bundesgericht zum Schluss, dass die Rechtsprechung des Genfer Gerichtshofs, wonach die Vollstreckung einer ausländischen Verurteilung zu einer Geldleistung im Inland einzig im Rahmen einer Rechtsöffnung verlangt werden könne, dem Lugano-Übereinkommen widerspricht. Die Genfer Richter müssen sich nun in einem kontradiktorischen Verfahren mit den einzelnen Vollstreckungsgesuchen beschäftigen, die ein Gesuch um Sicherungsmassnahmen im Sinne von Art. 39 des Lugano-Übereinkommens umfassen können.