Wer eine Vergabesache ans Bundesgericht ziehen will, muss detailliert begründen, dass der Streit eine «Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung» aufwirft. Ansonsten kann ein Zugang zum Bundesgericht nur über den schmalen Grat der subsidiären Verfassungsbeschwerde gefunden werden (kantonale und kommunale Beschaffungen) oder bleibt überhaupt ausgeschlossen (Bundes-Beschaffungen). Der vorliegende Text beschäftigt sich mit dem Begriff der «Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung», weil diese Prozesshürde für die Praxis eine ansehnliche Bedeutung erlangt hat und als eines der Hauptthemen der bundesgerichtlichen Vergaberechts-Judikatur der letzten beiden Jahre bezeichnet werden kann.

Die beiden Entscheide Migros/Denner und Coop/Carrefour, welche 2007 und 2008 von der Wettbewerbskommission publiziert wurden, repräsentieren zwei wichtige Fälle aus dem Schweizer Detailhandel. Einige wichtige Aspekte der Entscheide, den Absatzmarkt als auch die Beschaffungsmärkte betreffend, werden im vorliegenden Beitrag dargestellt und erläutert, um sie einem breiten Publikum zugänglich zu machen.

Am letzten Montag (27. April 2009) haben die Beratungen zur Änderung des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts im Nationalrat (als Zweitrat) stattgefunden. Diese Änderung geht zurück auf einen Vorstoss von Ständerat Fritz Schiesser (Glarus), welcher die Einführung eines papierlosen Schuldbriefs (Registerpfandrecht) verlangte. Die Autoren befassen sich mit dem Ergebnis der parlamentarischen Beratungen, insbesondere mit den Formvorschriften für die Errichtung von Dienstbarkeiten und Grundpfandrechten sowie mit der Revision des Bauhandwerkerpfandrechts.

Die Sterbehilfe gehört zu den umstrittensten Fragen der Zeit. In der Schweiz ist der assistierte Suizid straflos, sofern die Beihilfe nicht aus selbstsüchtigen Beweggründen erfolgt. Ein Blick in die Normentstehungsgeschichte kann helfen, das Verständnis für diese Regelung zu vertiefen.

Im Urteil 4A_404/2008 vom 18. Dezember 2008 hat das Bundesgericht Art. 266k OR (analog) auf einen Autoleasingvertrag angewendet. Dabei hatte es eine Restwerttabelle in einem Konsumgüter-Leasingvertrag zu beurteilen und äusserte sich zu den «anerkannten Grundsätzen» nach Art. 11 Abs. 2 Bst g KKG. Der Autor fasst zusammen, was die Kriterien für diese «anerkannten Grundsätze» sind.

EGMR – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügt die Schweiz, weil sie von einem militäruntauglichen, aber dienstwilligen Diabetiker Wehrpflichtersatz gefordert hat. Laut den Richtern in Strassburg wurde der Mann dadurch diskriminiert (Urteil 13444/04 i.S. Glor gegen Schweiz).

BGer – Das Bundesgericht wird in Zukunft auch Steuerfälle öffentlich verhandeln. Nur in Ausnahmefällen soll das Publikum bei Beratungen weiterhin ausgeschlossen bleiben. Die Richter haben ihre langjährige Praxis angepasst (BGE 2C_462/2008).

BGer – Das UVEK muss beim Projekt zur Lärmsanierung der Nationalstrasse A2 im Bereich der Sentibrücken in Luzern über die Bücher. Das Bundesgericht hat die Beschwerde von Anwohnern gutgeheissen und verlangt eine Umweltverträglichkeitsprüfung (BGE 1C_409/2008).

BGer – Ein Aargauer Polizist hat bei seiner wilden Verfolgung eines Motorradfahrers die Grenzen des Erlaubten überschritten. Das Bundesgericht hat die Verurteilung des Beamten wegen mehrfacher grober Verkehrsregelverletzung bestätigt (BGE 6B_20/2009).

BGer – Wer vor dem Inkrafttreten der 5. IV-Revision am 1. Januar 2008 eine Invalidenrente wegen einer sogenannten «somatoformen Schmerzstörung» zugesprochen erhalten hat, kann diese weiterhin beziehen, wenn keine Tatsachenänderung eingetreten ist. Die II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat heute in öffentlicher Beratung entschieden, dass die mit der IV-Revision eingeführte Gesetzesänderung (Art. 7 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]) keinen Rechtsgrund darstellt, um solche laufenden Renten anzupassen (Urteil 9C_1009/2008).

BGer – Das Verfahren gegen drei Straftäter aus der Region Biel, die wegen der Herstellung von Falschgeld, versuchtem Raubmord und anderer Delikte verurteilt wurden, muss neu beurteilt werden. Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Bundesanwaltschaft teilweise gutgeheissen (Urteil 6B_890/2008). (ts)

BGer – Das Bundesgericht hat den Neffen des Kunstmalers Oskar Kokoschka in seinem Rechtsstreit mit der Stiftung, welche im Gedenken an den Künstler gegründet wurde, ein weiteres Mal zurückgewiesen. Parallel zu diesem Verfahren bleiben weitere Rechtsmittel hängig, die er gegen die Stiftung eingereicht hatte (Urteil 5A_828/2008). (ts)

BGer – Die Ausrutscher eines Waadtländer Arztes einer Patientin gegenüber berauben ihn des Berufsausübungsrechts während sechs Monaten sowie des Anbietens von Psychotherapie. Das Bundesgericht bestätigt die Sanktion des Vorstehers des Waadtländer Gesundheitsdepartements (Urteil 2C_871/2008). (ts)

BGer – Ein umstrittenes Wahlplakat der Walliser SVP mit betenden Muslimen vor dem Bundeshaus hat für die Urheber definitiv keine strafrechtlichen Folgen. Nach Ansicht des Bundesgerichts wurde das Verbot der Rassendiskriminierung nicht verletzt (Öffentliche Beratung im Verfahren 6B_663/2008).

BGer – Der Beitrag «der Richter, der Psychiater und der Angeklagte» in der Sendung «Temps présent» des Westschweizer Fernsehens TSR ist laut Bundesgericht nicht zu beanstanden. Es hat einen gegenteiligen Entscheid der UBI aufgehoben (Öffentliche Beratung vom 1.5.2009 im Verfahren 2C_862/2008).

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht wird prüfen, ob die FINMA die Herausgabe der UBS-Kundendaten an die USA anordnen durfte oder nicht. Die Richter halten es für möglich, dass sich die Vorkommnisse vom vergangenen Februar wiederholen könnten (Zwischenentscheid vom 30.4.2009 im Verfahren B-1092/2009).

BVGer – Pharmaunternehmen dürfen Ärzten und Apothekern ihre Internet-Werbung für rezeptpflichtige Medikamente nur in einem passwortschützten Bereich präsentieren. Ein blosser Warnhinweis genügt laut Bundesverwaltungsgericht nicht, um Laien fernzuhalten (Urteil C-4173/2007).

Im Januar 2009 hatte die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA ihr Rundschreiben zu Eckwerten für Mindeststandards der Selbstregulierung in der Vermögensverwaltungsbranche publiziert und gleichzeitig das Prozedere zur Anerkennung solcher Mindeststandards festgelegt. Die FINMA hat nun erste Regelwerke zur Selbstregulierung als Mindeststandards anerkannt.

Der Nationalrat will die Steuergerechtigkeit verbessern und in der Krise die Kaufkraft stärken. Als erste Kammer hat er am 29. April 2009 beschlossen, die kalte Progression bei der direkten Bundessteuer jedes Jahr auszugleichen.

Soll das Bundesgericht künftig auch als Verfassungsgericht wirken können? Mit 80 zu 67 Stimmen hat der Nationalrat am 28. April 2009 einer parlamentarischen Initiative Folge gegeben, um diese umstrittene Frage eingehend zu prüfen.

Mit der Einführung des papierlosen Schuldbriefs und dem Ausbau des Grundbuchs wird das Immobiliarsachenrecht und das Grundbuchrecht dem modernen Wirtschaftleben angepasst. Der Nationalrat hat am 27. April 2009 der Revision des Zivilgesetzbuchs (ZGB) zugestimmt.

Produkte, die in einem EU-Land zugelassen sind, sollen auch in der Schweiz vermarktet werden dürfen. Der Nationalrat hat sich am 29. April 2009 wie zuvor der Ständerat für die Übernahme des Cassis-de-Dijon-Prinzips ausgesprochen.

Der Nationalrat hält nichts davon, die Einkommen künftig an der Quelle zu besteuern. Mit 115 zu 60 Stimmen hat er am 30. April 2009 ein Postulat abgelehnt, mit dem Margret Kiener Nellen (SP/BE) einen Bericht zu Varianten einer Quellensteuer verlangte.

Der Mehrwertsteuer-Sondersatz für die Hotellerie soll ein weiteres Mal verlängert werden. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) ist damit einverstanden, hat sonst aber beim neuen MWST-Gesetz einige Differenzen zum Nationalrat geschaffen.

Nachfolgend wird eine nach Tagen geordnete Auflistung der wichtigsten Entscheide des Parlaments in der Woche vom 27. bis 30. April 2009 wiedergegeben.

Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Mai 2009 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.