Jusletter

Wer eine Vergabesache ans Bundesgericht ziehen will, muss detailliert begründen, dass der Streit eine «Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung» aufwirft. Ansonsten kann ein Zugang zum Bundesgericht nur über den schmalen Grat der subsidiären Verfassungsbeschwerde gefunden werden (kantonale und kommunale Beschaffungen) oder bleibt überhaupt ausgeschlossen (Bundes-Beschaffungen). Der vorliegende Text beschäftigt sich mit dem Begriff der «Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung», weil diese Prozesshürde für die Praxis eine ansehnliche Bedeutung erlangt hat und als eines der Hauptthemen der bundesgerichtlichen Vergaberechts-Judikatur der letzten beiden Jahre bezeichnet werden kann.

Die beiden Entscheide Migros/Denner und Coop/Carrefour, welche 2007 und 2008 von der Wettbewerbskommission publiziert wurden, repräsentieren zwei wichtige Fälle aus dem Schweizer Detailhandel. Einige wichtige Aspekte der Entscheide, den Absatzmarkt als auch die Beschaffungsmärkte betreffend, werden im vorliegenden Beitrag dargestellt und erläutert, um sie einem breiten Publikum zugänglich zu machen.

Am letzten Montag (27. April 2009) haben die Beratungen zur Änderung des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts im Nationalrat (als Zweitrat) stattgefunden. Diese Änderung geht zurück auf einen Vorstoss von Ständerat Fritz Schiesser (Glarus), welcher die Einführung eines papierlosen Schuldbriefs (Registerpfandrecht) verlangte. Die Autoren befassen sich mit dem Ergebnis der parlamentarischen Beratungen, insbesondere mit den Formvorschriften für die Errichtung von Dienstbarkeiten und Grundpfandrechten sowie mit der Revision des Bauhandwerkerpfandrechts.

Die Sterbehilfe gehört zu den umstrittensten Fragen der Zeit. In der Schweiz ist der assistierte Suizid straflos, sofern die Beihilfe nicht aus selbstsüchtigen Beweggründen erfolgt. Ein Blick in die Normentstehungsgeschichte kann helfen, das Verständnis für diese Regelung zu vertiefen.

Im Urteil 4A_404/2008 vom 18. Dezember 2008 hat das Bundesgericht Art. 266k OR (analog) auf einen Autoleasingvertrag angewendet. Dabei hatte es eine Restwerttabelle in einem Konsumgüter-Leasingvertrag zu beurteilen und äusserte sich zu den «anerkannten Grundsätzen» nach Art. 11 Abs. 2 Bst g KKG. Der Autor fasst zusammen, was die Kriterien für diese «anerkannten Grundsätze» sind.