Die neue Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) basiert auf den Erfahrungen der Kantone. Das Ergebnis präsentiert sich jedoch lückenhaft. Die ZPO behandelt insbesondere das Beweisrecht, die diesbezüglichen Regeln der ZPO werden aber wichtige gerichtliche Präzisierungen erfordern, damit sie praktikabel und einheitlich angewendet werden können.

Im Kanton Bern wird die Pfandrechtssteuer abgeschafft. Hingegen bleibt der heute bestehende Steuersatz für die Handänderungssteuer unverändert bestehen. Im Zusammenhang mit der Revision des bernischen Gesetzes betreffend die Handänderungs- und Pfandrechtssteuern befasst sich der folgende Beitrag insbesondere auch mit der Veranlagungspraxis bei Kauf- und Werkverträgen und beim Kauf von künftigen Sachen. Ein Exkurs ist zudem der Grundstückgewinnsteuer gewidmet.

Der Schutz gegen Arbeitslosigkeit ist ein aktuelles Thema. Die Internationale Arbeitsschutzorganisation ILO hat diesbezüglich diverse Konventionen und Empfehlungen erlassen. Der Autor hat diese analysiert und daraus einen grundlegenden Referenzrahmen entwickelt, der die Zielsetzungen, die zu beschützende Bevölkerung, die Arten und die Höhe der zu leistenden Abgaben behandelt.

Die Mehrheit der entwickelten Länder der Welt muss sich mit dem Problem der Alterung der Bevölkerung auseinandersetzen und die Frage der Belastbarkeit der Rentensysteme lösen, damit es nicht zu einem Zusammenbruch des bestehenden Systems kommt und die zukünftige Auszahlung der Leistungen gesichert ist. Der vorliegende Beitrag behandelt die Prinzipien und die Etappen der Rentenreform in der Tschechischen Republik und das Rentensystem der Slowakei.

In zwei Büchern denkt der Staatsrechtler Christoph Möllers über Demokratie und Staatstheorie nach. Die Demokratieidee gewinnt hierbei vor allem durch Abgrenzungen Konturen. Zur Staatstheorie entwickelt Möllers, ausgehend von einer Rekonstruktion der Debatte in der Bundesrepublik der Nachkriegszeit, interessante Perspektiven der Fortentwicklung.

BGer – Weil reiche Gesetzesbrecher höhere Bussen zahlen müssen als arme, landen sie auch leichter im Strafregister. Diese Ungleichbehandlung ist nach Ansicht des Bundesgerichts zu Gunsten einer einfachen Regelung hinzunehmen (BGE 6B_1040/2008).

BGer – Familienzulagen für Selbständigerwerbende dürfen nicht mit Arbeitgeberbeiträgen querfinanziert werden. Das Bundesgericht erachtet die Luzerner Regelung zum Lastenausgleich unter den Familienausgleichskassen als bundesrechtswidrig (BGE 8C_366/2008).

BGer – Eine Schweizerin muss ihren Sohn auf Geheiss des Bundesgerichts in die USA zurückbringen, wo sein Vater lebt. Zuvor müssen die US-Behörden allerdings garantieren, dass sie zusammen mit ihrem zweijährigen Kind einreisen und vorläufig bleiben darf (Urteil 5A_105/2009).

BGer – Die Rechnung für eine Genfer Bank, die für die Eskapaden einer ihrer ehemaligen Direktoren, der der Spielsucht verfallen ist, aufkommen muss, wird länger und länger. Das Bundesgericht verurteilt sie zur Leistung von Schadenersatz an zwei ehemalige Kunden (Urteile 4A_50/2009 und 4A_48/2009). (ts)

Mit Berufsregeln für Unternehmensjuristinnen und -juristen will der Bundesrat die freie und sachliche unternehmensinterne Rechtsberatung stärken und damit einen Beitrag zu rechtskonformem unternehmerischem Handeln leisten. Er hat am 22. April 2009 den Vorentwurf zu einem Unternehmensjuristengesetz in die Vernehmlassung geschickt.

Die revidierte Postverordnung wird per 1. Juli 2009 in Kraft gesetzt. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 22. April 2009 beschlossen. Damit fällt das Monopol der Post zur Beförderung von Briefen von heute 100 Gramm auf 50 Gramm. Als flankierende Massnahme stärkt der Bundesrat die Postregulationsbehörde.

Das Bundesgesetz über die gebrannten Wasser (Alkoholgesetz) gehört zu den ältesten Gesetzen des Bundes. Es soll vollständig revidiert werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. April 2009 erste Vorentscheide getroffen und das Eidgenössische Finanzdepartement EFD damit beauftragt, die Aufhebung der Bundesmonopole vorzubereiten.

Der Bundesrat will dem Parlament beantragen, das Mindestalter der Adoptiveltern von 35 auf 30 Jahre zu senken.

Internetglücksspiele im Spielbankenbereich sollen in Zukunft in der Schweiz, gestützt auf eine Konzession, legal angeboten werden können.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hat von den Vernehmlassungsergebnissen Kenntnis genommen und die Vorlage mit einigen redaktionellen Änderungen gegenüber dem Vernehmlassungsentwurf verabschiedet. Die Vorlage wird in der Sommersession im Nationalrat behandelt.

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) hat die parlamentarische Initiative, welche für die Behandlung von Gerichts- und Rekursverfahren verbindliche Fristen festsetzen will, vorgeprüft. Mit 16 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung beantragt sie dem Nationalrat, der Initiative keine Folge zu geben.

Der Europarat erhöht die Mittel, welche als Hilfe für Mitgliedstaaten zur Vollstreckung von Entscheiden des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bestimmt sind, um fast einen Drittel. Die Anzahl hängiger Verfahren nimmt Jahr für Jahr zu. (ts)