RK-N: Keine verbindliche Fristen bei Gerichts- und Rekursverfahren
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) hat die parlamentarische Initiative, welche für die Behandlung von Gerichts- und Rekursverfahren verbindliche Fristen festsetzen will, vorgeprüft. Mit 16 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung beantragt sie dem Nationalrat, der Initiative keine Folge zu geben.
Loggen Sie sich bitte ein, um den ganzen Text zu lesen.
Es gibt noch keine Kommentare
Ihr Kommentar zu diesem Beitrag
AbonnentInnen dieser Zeitschrift können sich an der Diskussion beteiligen. Bitte loggen Sie sich ein, um Kommentare verfassen zu können.
0 Kommentare