Eine allfällige Beteiligung schweizerischer Sicherheitskräfte an der EU-Mission NAVFOR Atalanta birgt von der derzeitigen Rechtslage her mehr Probleme als bisher kommuniziert. Es offenbart sich ein Spannungsfeld zwischen aussenpolitischem Solidaritätsbedarf und rechtlich einwandfreien Möglichkeiten bei der Bewältigung einer eminent völker- und grundrechtsrelevanten Gefahrenabwehr. Die resultierenden Dilemmata dürfen nicht den einzelnen allenfalls eingesetzten Armee- oder Polizeiangehörigen zum Lösen überlassen werden.

Personen, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit vermeintliche oder tatsächliche Verstösse gegen Normen und Missstände aufdecken und diese entweder intern im Unternehmen oder extern an Behörden melden oder sogar an die Öffentlichkeit tragen (sog. Whistleblower), sollen besser geschützt werden. Der vom Bundesrat vorgeschlagene Schutz bei Meldung von Missständen am Arbeitsplatz bringt jedoch keine wesentlichen Verbesserungen mit sich. Der Gesetzesentwurf sieht keinen effektiven Schutz für Whistleblower vor, obwohl diverse Ansatzpunkte für einen weitergehenden Schutz bestehen würden.

In Deutschland wohnhafte Ärzte mit einer Arztpraxis in der Schweiz erleben in der jüngeren Vergangenheit ein böses Erwachen. Deutsche Finanzämter erheben zusätzlich zur Schweiz entgegen den Regelungen des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland in völkerrechtswidriger Weise Steueransprüche auf die Schweizer Praxisgewinne. Der nachstehende Beitrag diskutiert die Frage der Zulässigkeit eines solchen treaty override sowie Abwehrargumente gegen die Ansprüche der deutschen Finanzverwaltung und zeigt Rechtsschutzmöglichkeiten auf.

Freiheit und Gleichheit sind vieldiskutierte Begriffe, deren Verhältnis ein zentrales Element der Rechtsphilosophie darstellt. Eine wichtige Frage ist diesbezüglich immer auch, ob Freiheit und Gleichheit sich ergänzen, oder ob sie in einem nicht auflösbaren Spannungsverhältnis stehen. Dieser Beitrag zeigt, dass ein Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Gleichheit besteht, und wie die Menschenwürde es aufhebt.

Das Institut für Wirtschaftsrecht der Universität Bern führte zusammen mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) am 3. April 2009 unter der Leitung von Prof. Peter V. Kunz, Ordinarius für Wirtschaftsrecht und Rechtsvergleichung der Universität Bern, und Prof. Aymo Brunetti, Leiter der Direktion für Wirtschaftspolitik des SECO, eine interdisziplinäre Tagung zur Evaluation des Kartellgesetzes durch. Die Tagung bot insbesondere eine Plattform, auf der verschiedene Autoren der Evaluation ihre Hintergrundstudien präsentierten.

BGer – Die regionalen Privatfernsehsender dürfen für die Kurzberichterstattung weiterhin eigene Fussball- und Eishockeybeiträge produzieren – auch dann, wenn die SRG die Exklusivrechte hat. Das Bundesgericht hat einen Rekurs der SRG abgewiesen. (BGE 2C_727/2008)

BGer – Die Frage der Gebühren für das Public Viewing bei Grossanlässen wird auch nach der EURO 2008 nochmals aktuell. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der UEFA gutgeheissen. Das Bundesverwaltungsgericht muss den Fall neu beurteilen (BGE 2C_658/2008).

Das Grenzgängerstatut im Sinne des Freizügigkeitsabkommens (FZA) wird aus Schweizer Sicht unterschiedlich definiert, je nachdem, ob es um einen Sachverhalt vor oder nach dem 1. Juni 2007 geht. Das Bundesgericht gibt damit der Klage eines Briten recht, der gemäss FZA selbstständiger Grenzgänger ist. (BGE 2C_875/2008)

BGer – Die frühere Gemeindepräsidentin von Mörel VS ist vor Bundesgericht mit ihrer Beschwerde gegen ihre Verurteilung in der Spendenaffäre von Mörel gescheitert. Mit unwahren Angaben habe sie sich des Betrugs schuldig gemacht (Urteil 6B_683/2008).

BGer – Die Aargauer Justiz hat 24 Zürcher Aktivisten wegen einer Brückensperrung aus Protest gegen die Südanflüge zu Recht wegen Nötigung verurteilt (Urteil 6B_793/2008).

BGer – Die Sterbehilfeorganisation Dignitas darf das tödliche Mittel Natrium-Pentobarbital nicht direkt beziehen und lagern. Das Bundesgericht hat als letzte Instanz einen Entscheid der Arzneimittelbehörde Swissmedic bestätigt (Urteil 2C_839/2008).

BGer – Ein Innerrhoder Landwirt hat seine Stieftochter jahrelang als Arbeitskraft in Haus und Hof missbraucht und damit seine Fürsorge- und Erziehungspflichten verletzt. Das Bundesgericht hat eine Verurteilung des Bauern bestätigt (Urteil 6B_993/2008).

BVGer – Für den Radio- und Fernsehempfang in vermieteten Ferienwohnungen darf die Billag Gebühren zum kommerziellen Tarif erheben. Dieses Urteil des Bundesverwaltungserichts bedeutet, dass fast 50 Franken mehr pro Monat fällig werden.

BVGer – Das Seehotel Bären in Brienz kann in dieser Saison nicht auf seinen langjährigen Ayurveda-Masseur zählen. Das Bundesamt für Migration (BFM) gewährte dem Mann keine Kurzaufenthaltsbewilligung. Das Bundesverwaltungsgericht hat diesen Entscheid nun bestätigt.

Die Teilnehmer an den Verhandlungen für ein Abkommen gegen Fälschung und Piraterie (ACTA) haben eine detaillierte Übersicht über den Inhalt und den gegenwärtigen Stand der Diskussionen veröffentlicht.

Im Rahmen der von alt Nationalrat Rolf Hegetschweiler am 18. Juni 2004 eingereichten parlamentarischen Initiative zum Steueraufschub bei Ersatzbeschaffung einer selbstbewohnten Liegenschaft hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) einen Vorentwurf für die Revision des Steuerharmonisierungsgesetzes (StHG) erarbeitet.

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat sich zum wiederholten Mal für Gesetzesänderungen ausgesprochen, die den Konsumentinnen und Konsumenten zu mehr Rechten verhelfen sollen. Dabei geht es um drei parlamentarische Initiativen zu den Themen AGB, Fernabsatz und Telefonverkauf.

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 16. März 2009 bis und mit 19. April 2009 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Besprechung in Jusletter wiedergegeben.