Jusletter

Angesichts der migrationsbedingt steigenden Anzahl von Patientinnen und Patienten ohne Kenntnisse der lokalen Amtssprache gefährden Kommunikationsschwierigkeiten im Gesundheitswesen vermehrt den Behandlungserfolg. Daher steigt auch in Spitälern und Arztpraxen das Bedürfnis nach Dolmetscherdienstleistungen. Der folgende Beitrag untersucht, ob sich der geltenden Rechtsordnung ein Recht auf Übersetzung im Gesundheitswesen entnehmen lässt und wer allenfalls diese Dienstleistung zu bezahlen hätte.

Ein fälschlicherweise als «Entwurf» bezeichneter Vorentwurf zur Totalrevision des über hundertjährigen Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) befindet sich bis 31. Juli 2009 in Vernehmlassung. Die darin vorgesehenen Regeln für Versicherungsagenten und unabhängige Versicherungsmakler weichen in Teilaspekten ohne Begründung voneinander ab. Überdies sind die Spielregeln für die Makler in sich widersprüchlich und rufen nach Klärung.

Das Bundesgericht hat Ende 2008 eine Reihe neuer Entscheide im Bereich der Schiedsgerichtsbarkeit gefällt. Der nachfolgende Artikel fasst diese Urteile in geraffter Form und thematisch gegliedert zusammen. Die Urteile bestätigen im Wesentlichen die bisherige Praxis zu den Eintretensvoraussetzungen der Beschwerde an das Bundesgericht und der Begründetheit der Beschwerde. Bestätigt wurde sodann die neuere Praxis, wonach der gesetzliche Suspensiveffekt eines Rechtsmittels gegen den ausländischen Schiedsentscheid dessen Anerkennung in der Schweiz nicht hindert. Verschärft wurden demgegenüber die Anforderungen an die Unparteilichkeit der Schiedsrichter.

Ein aktueller Sammelband befasst sich mit der Menschenwürde. Er lässt die Komplexität dieser Idee deutlich werden.