Angesichts der migrationsbedingt steigenden Anzahl von Patientinnen und Patienten ohne Kenntnisse der lokalen Amtssprache gefährden Kommunikationsschwierigkeiten im Gesundheitswesen vermehrt den Behandlungserfolg. Daher steigt auch in Spitälern und Arztpraxen das Bedürfnis nach Dolmetscherdienstleistungen. Der folgende Beitrag untersucht, ob sich der geltenden Rechtsordnung ein Recht auf Übersetzung im Gesundheitswesen entnehmen lässt und wer allenfalls diese Dienstleistung zu bezahlen hätte.

Ein fälschlicherweise als «Entwurf» bezeichneter Vorentwurf zur Totalrevision des über hundertjährigen Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) befindet sich bis 31. Juli 2009 in Vernehmlassung. Die darin vorgesehenen Regeln für Versicherungsagenten und unabhängige Versicherungsmakler weichen in Teilaspekten ohne Begründung voneinander ab. Überdies sind die Spielregeln für die Makler in sich widersprüchlich und rufen nach Klärung.

Das Bundesgericht hat Ende 2008 eine Reihe neuer Entscheide im Bereich der Schiedsgerichtsbarkeit gefällt. Der nachfolgende Artikel fasst diese Urteile in geraffter Form und thematisch gegliedert zusammen. Die Urteile bestätigen im Wesentlichen die bisherige Praxis zu den Eintretensvoraussetzungen der Beschwerde an das Bundesgericht und der Begründetheit der Beschwerde. Bestätigt wurde sodann die neuere Praxis, wonach der gesetzliche Suspensiveffekt eines Rechtsmittels gegen den ausländischen Schiedsentscheid dessen Anerkennung in der Schweiz nicht hindert. Verschärft wurden demgegenüber die Anforderungen an die Unparteilichkeit der Schiedsrichter.

Ein aktueller Sammelband befasst sich mit der Menschenwürde. Er lässt die Komplexität dieser Idee deutlich werden.

BGer – Ein weggewiesener Afrikaner erhält neben der Nothilfe in Naturalform kein Sackgeld. Der seit fünf Jahren in der Schweiz lebende Mann hatte sich vor Bundesgericht vergeblich auf das Recht auf ein menschenwürdiges Dasein berufen (BGE 8C_681/2008).

BGer – Siebeneinhalb Jahre hat das Bundesamt für Justiz (BJ) benötigt, um einen Rechtshilfefall zu erledigen. Das Bundesgericht fordert den Bundesrat auf, dafür zu sorgen, dass sich eine solch schwer wiegende Verzögerung nicht wiederholt (Urteil 1A.1/2009).

BGer – Ein ehemaliger Funktionär des Vormundschaftsamtes bekommt definitiv sieben Jahre Freiheitsentzug aufgebrummt. Das Bundesgericht hat seine Beschwerde abgewiesen und den 59-Jährigen für schuldig befunden, mehr als eine Million Franken von Konten seiner Mündel veruntreut zu haben (Urteil 6B_42/2009). (ts)

BGer – Das Bundesgericht hat eine umstrittene neue Bestimmung zur Festlegung der Gerichtsgebühren im Kanton Zürich abgesegnet. Auf welche Fälle die Regelung in der Praxis künftig angewendet werden darf, steht damit noch nicht eindeutig fest (Öffentliche Beratung im Verfahren 2C_110/2008).

Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) hat eine Beschwerde gegen den in der Sendung «Rundschau» des Schweizer Fernsehens ausgestrahlten Beitrag «Skandal um Pflegekind» gutgeheissen. Es ging dabei um die Ergebnisse von aufsichtsrechtlichen Abklärungen im Zusammenhang mit der Platzierung eines Pflegekindes. Die UBI ist zum Schluss gekommen, dass der Beitrag das Sachgerechtigkeitsgebot verletzt hat.

Per 1. Februar 2009 wurden in Kapitel 2, 1. Abschnitt des Geldwäschereigesetzes (GwG) neue Sorgfaltspflichten eingeführt.

Am 31. März 2009 ist im Bundesblatt die Botschaft zum revidierten Übereinkommen von Lugano über die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 30. Oktober 2007 erschienen.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) hat die Beratungen zur Mehrwertsteuerreform aufgenommen. Hinsichtlich nichtgewinnstrebiger Organisationen und der Regeln für den Verzicht auf die Befreiung der Steuer hat sie vom Nationalrat abweichende Vorentscheide getroffen.

Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im April 2009 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.