Parallelimporte: Regionale Erschöpfung im Patentrecht
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Mai 2009 beschlossen, die Änderung des Patentgesetzes zur Frage der Erschöpfung auf den 1. Juli 2009 in Kraft zu setzen. Am 19. Dezember 2008 hatte das Parlament entschieden, dass im Grundsatz das Prinzip der einseitigen (d.h. ohne Vereinbarung des Gegenrechts eingeführten) regionalen Erschöpfung im Verhältnis zu den Vertragsstaaten des europäischen Wirtschaftsraums Anwendung finden soll.
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