Der Untersuchungsbeauftragte ist das am häufigsten eingesetzte Aufsichtsinstrument der FINMA. Er dient der FINMA zur Erledigung ihrer Überwachungs- und Vollstreckungsaufgaben. Ziel seines Einsatzes ist prinzipiell die Berichterstattung und Kontrolle sowie insb. die Wahrung der Gläubiger- bzw. Anlegerinteressen. Durch seine Mithilfe verschafft sich die FINMA direkt vor Ort einen Eindruck über die Geschäftstätigkeit eines Finanzintermediärs. Wo nötig, ergreift sie weitergehende Massnahmen und betraut Untersuchungsbeauftragte mit deren Umsetzung.

Im Vorentwurf zum Gesetzgebungsprojekt «Swissness», der Ende 2007 in die Vernehmlassung geschickt wurde, hat der Bundesrat die Kriterien für die Herkunftsangaben und insb. für die Verwendung der Bezeichnung «Swiss made» festgelegt. An seiner Sitzung vom 25. März 2009 hat er nun die Grundsätze bestimmt, die in der Gesetzesbotschaft umzusetzen sind. Mit dem Revisionsentwurf, den er noch vor Jahresende dem Parlament vorlegen möchte, leistet der Bundesrat Pionierarbeit; bisher hat noch kein anderes Land derart präzise Bestimmungen zur Verwendung von Herkunftsangaben erlassen. Das Zeitalter der regulierten Herkunftsangaben hat damit begonnen und die Überweisung des Revisionsentwurfs ans Parlament wird ein massgeblicher Teil davon sein. (ts)

Der Beitrag beleuchtet eine bundesrätliche Standortbestimmung im Zusammenhang mit einem Postulat von Ständerat Brändli unter dem Titel «Erleichterung der erbrechtlichen Übertragung von Unternehmen».

Nicht selten kommt es bei der Umstrukturierung von Unternehmen vor, dass Grundstücke, welche dem Bundesgesetz über das Bäuerliche Bodenrecht (BGBB) unterstellt sind, mitübertragen werden. Nachfolgender Beitrag soll aufzeigen, was bei der Vermögensübertragung von BGBB-Grundstücken zu beachten ist.

BGer – Im Zusammenhang mit der Tötung eines Taxifahrers 2007 in Wetzikon ZH wird gegen einen Meilemer Bezirksrichter definitiv keine Strafuntersuchung eröffnet. Laut Bundesgericht hat er bei der Klinikentlassung des späteren Täters korrekt gehandelt. (Urteile 6B_786/2008 und 6B_782/2008)

BGer – Nestlé darf seine «KitKat Pop Choc» in der vorgesehenen Verpackung auf den Markt bringen. Laut Bundesgericht besteht keine Gefahr, dass der Konsument das neue Produkt mit den bekannten «Maltesers» der Mars AG verwechseln könnte. (Öffentliche Beratung im Verfahren 4A_86/2009)

BGer – Die SAirGroup in Nachlassliquidation ist mit ihrer Klage auf Rückerstattung von 46 Mio. Franken gegen die Citigroup erfolglos geblieben. Laut Bundesgericht hat die Swissair mit der Zahlung dieses Betrages kurz vor ihrem Grounding keine anderen Gläubiger geschädigt. (Öffentliche Beratung im Verfahren 5A_420/2008)

Das Bundesgericht hat die Entschädigung in der Höhe von 50'000 Franken an einen Neuenburger Journalisten bestätigt, der einer missbräuchlichen Kündigung zum Opfer fiel. Hingegen hat es den Rekurs des Verlags betreffend mittelbarem Folgeschaden zugelassen. (Öffentliche Beratung im Verfahren 4A_564/2008) (ts)

BVGer – Die Krankenkassen erhalten ein neues Instrument zur Kontrolle der Spitalkosten. Laut Bundesverwaltungsgericht dürfen Krankenhäuser die Diagnosen von stationären Patienten grundsätzlich bereits mit der Eintrittsmeldung an die Versicherer weitergeben. (Urteil C-6570/2007)

BVGer – Die Schweizer Firma Logistep darf im Internet weiter Jagd auf Anbieter von illegalen Musik- und Filmdownloads machen. Das Bundesverwaltungsgericht hat einem Verbot des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten seinen Segen verweigert. (Urteil A-3144/2008)

BVGer – Der renommierte Schweizer Jazz-Musiker George Gruntz erhält von der Pro Helvetia definitiv keine Defizitdeckung für die letztjährige Russlandtournee seiner Bigband. Der bald 79-Jährige ist mit seiner Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht abgeblitzt. (Urteil B-3548/2008)

BVGer – Für eine Lärmentschädigung wegen den Ostanflügen auf den Flughafen Zürich müssen Hausbesitzer ihre Liegenschaft nicht schon vor 1961 erworben haben. Stichtag ist der 23. Mai 2000. Das Bundesverwaltungsgericht widerspricht der Schätzungskommission und weitet damit den Kreis der Berechtigten aus. (Urteil A-1923/2008)

BStGer – Der erneut im Anlagegeschäft tätige Dieter Behring muss sich nicht mehr alle drei Wochen bei der Polizei melden. Allerdings hält das Bundesstrafgericht die Kaution über eine Million Franken und die Passsperre weiterhin für angebracht. (Urteil BH.2009.2)

In der Mitteilung vom 10. Dezember 2007 hat das Bundesstrafgericht über die Zitierweise seiner Entscheide Auskunft gegeben. Nun nimmt es die Herausgabe des Bandes 2008 der Amtlichen Sammlung (TPF) zum Anlass, diese Richtlinien geringfügig anzupassen.

Die Gerichtskommission beantragt der Vereinigten Bundesversammlung, alle sich für eine Wiederwahl zur Verfügung stellenden Mitglieder des Bundesstrafgerichts für die neue Amtsperiode zu bestätigen. Zudem schlägt sie der Bundesversammlung drei Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl als neue Mitglieder des Bundesstrafgerichts vor.

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat am 25. Mai 2009 die beiden Unternehmen Felco SA und Landi Schweiz AG sanktioniert. Der zwischen den beiden Unternehmen geschlossene Vertriebsvertrag beinhaltet einen fixen Wiederverkaufspreis und verstösst dadurch gegen das Kartellgesetz (KG). Im Rahmen der Bonusregelung hatte sich Felco SA aus eigenem Antrieb angezeigt. In der Folge schlossen die beiden Unternehmen mit den Wettbewerbsbehörden eine einvernehmliche Regelung und passten ihr Verhalten dem Gesetz an.

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA eröffnet die Anhörung zu einem Rundschreiben «Vergütungssysteme», das am 1. Januar 2010 in Kraft treten wird. Die Anhörungsfrist zum Rundschreiben läuft bis zum 14. August 2009.

Die Urheberrechtsgebühr auf MP3-Player und Video-Harddisc-Recorder sinkt per 1. Juli deutlich. Die Eidgenössische Schiedskommission (ESchK) hat den von Verwertungsgesellschaften, Nutzer- und Konsumentenorganisationen ausgehandelten neuen Tarif genehmigt.

Der Bundesrat hat das Vernehmlassungsverfahren zur Umsetzung der Rückführungsrichtlinie und zu den damit zusammenhängenden Änderungen im Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) und im Asylgesetz (AsylG) eröffnet.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Mai 2009 beschlossen, die Änderung des Patentgesetzes zur Frage der Erschöpfung auf den 1. Juli 2009 in Kraft zu setzen. Am 19. Dezember 2008 hatte das Parlament entschieden, dass im Grundsatz das Prinzip der einseitigen (d.h. ohne Vereinbarung des Gegenrechts eingeführten) regionalen Erschöpfung im Verhältnis zu den Vertragsstaaten des europäischen Wirtschaftsraums Anwendung finden soll.

Der Bundesrat hat am 29. Mai 2009 den Entwurf zum Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (HFKG) und die dazugehörende Botschaft verabschiedet. Das HFKG konkretisiert den neuen Hochschulartikel der Bundesverfassung und schafft die notwendigen Grundlagen für einen wettbewerbsfähigen, durchlässigen und qualitativ hochstehenden Hochschulraum Schweiz.

Der Nationalrat ist unzufrieden mit der letzten Strafgesetzrevision. Zwar sprach sich der Rat gegen die Rückkehr zum alten Recht aus. Er will aber, dass Geldstrafen nicht mehr bedingt ausgesprochen werden dürfen und verlangt weitere Verschärfungen.

Der Ständerat befürwortet ein allgemeines Werbeverbot für alkoholische Getränke in den elektronischen Medien. Er hat sich am 3. Juni 2009 mit 21 zu 19 Stimmen gegen den Nationalrat gestellt, der Werbung für Bier und Wein für alle Radio- und TV-Veranstalter erlauben will. Die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) geht an die grosse Kammer zurück.

Der Ständerat hält nichts davon, die Änderung ausländischer Namen bei der Einbürgerung zu erleichtern, damit Jugendliche auf dem Arbeitsmarkt weniger diskriminiert werden. Er hat am 25. Mai 2009 mit 23 zu 6 Stimmen ein Postulat abgelehnt.

Niemand soll zur vorzeitigen Pensionierung gezwungen sein, wenn sein Arbeitsverhältnis kurz vor dem Erreichen des ordentlichen Rentenalters aufgelöst wird. Mit dem Nationalrat will auch der Ständerat dies sicherstellen.

Jetzt muss der Nationalrat erneut entscheiden, ob er neben dem höheren Frauen-Rentenalter auch eine soziale Abfederung der Frühpensionierung will. Der Ständerat hat am 4. Juni 2009 die 11. AHV-Revision mit mageren 16 zu 10 Stimmen mit 12 Enthaltungen gutgeheissen.

Das Parlament will die Würde der Patienten bei Organ- und Gewebetransplantationen schützen. Als zweite Kammer hat der Ständerat am 4. Juni 2009 ein Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin genehmigt.

Der auslaufende Ärztestopp wird bis Ende 2011 verlängert und auf die Spezialisten beschränkt. Mit 23 zu 8 Stimmen hat der Ständerat am 4. Juni 2009 die vom Nationalrat vorgeschlagene Notlösung gutgeheissen.

Der Nationalrat will auf das neue Mietrecht nicht eintreten. Er hat es am 25. Mai 2009 mit 119 zu 61 Stimmen abgelehnt, die Mieten nicht mehr an den Hypothekarzins, sondern an den Landesindex der Konsumentenpreise zu binden. Diese Lösung sei nicht mehrheitsfähig.

Das Parlament ist sich einig, dass Produkte, die in einem EU-Land zugelassen sind, auch in der Schweiz vermarktet werden dürfen (Cassis-de-Dijon-Prinzip). Noch nicht geregelt sind die Importe von Lebensmitteln.

Die Polizeibehörden der Schweiz und der andern Schengen-Staaten werden ihre Informationen rasch und unbürokratisch austauschen können. Als zweite Kammer hat der Ständerat am 2. Juni 2009 oppositionslos die Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes genehmigt.

Für Bücher sollen in der Schweiz wieder verbindliche Preise gelten. Der Nationalrat hat am 3. Juni 2009 den Schutz des Kulturgutes Buch höher gewertet als den freien Wettbewerb. Er stimmte der Gesetzesvorlage mit 103 gegen 74 Stimmen zu.

Der Ständerat führt Anfang August eine Sondersession durch, um insbesondere über die Familienbesteuerung und über die kalte Progression zu beraten. Gegen den Willen des Büros hat er am 3. Juni 2009 einen Ordnungsantrag gutgeheissen.

Die Totalrevision der Mehrwertsteuer ist praktisch unter Dach. Der Nationalrat hat am Freitag bereits im ersten Anlauf alle Differenzen bis auf zwei ausgeräumt und dabei im wichtigsten Punkt erst noch einen Kompromiss beschlossen.

In der Steuererklärung können künftig auch Parteispenden bis zu 10’000 Franken abgezogen werden. Der Ständerat hat am 4. Juni 2009 stillschweigend eine Differenz bei der einschlägigen Gesetzesänderung ausgeräumt.

Die Zahl der Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht wird von 64 auf 65 erhöht. Der Nationalrat ist am 4. Juni 2009 mit 164 zu 2 Stimmen dem Ständerat gefolgt.

Geht es nach dem Ständerat, gibt es bald keine Velovignette mehr. Gegen den Willen der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-S) hat die kleine Kammer am 4. Juni 2009 mit 21 zu 8 Stimmen eine parlamentarische Initiative gutgeheissen.

Nachfolgend wird eine nach Tagen geordnete Auflistung der wichtigsten Entscheide des Parlaments in der Woche vom 25. Mai bis 5. Juni 2009 wiedergegeben.

Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Juni 2009 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.