Aus der Frühjahrssession 2011
Empfangsgebühren: Geräteunabhängige Radio- und TV-Gebühren
Rechtsgebiete:
Andere Steuern. Abgaben u. Gebühren
Zitiervorschlag: Jurius, Empfangsgebühren: Geräteunabhängige Radio- und TV-Gebühren, in: Jusletter 21. März 2011
Radio- und Fernsehgebühren soll künftig auch bezahlen müssen, wer kein Empfangsgerät hat. Nach dem Nationalrat hat sich am 16. März 2011 auch der Ständerat dafür ausgesprochen. Die kleine Kammer möchte aber kleine Betriebe von der Gebührenpflicht ausnehmen.