Jusletter

Mit dem Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über das Jugendstrafrecht (JStG) hat der Gesetzgeber – unter dem Einfluss des internationalen Rechts – die Haftbedingungen von zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Minderjährigen präzisiert. Erstmalig wurde die Ausbildung der Minderjährigen als wesentlicher Aspekt des (Re-)Sozialisierungsprozesses angesprochen. Um sich dem Inhalt der internationalen Gesetze anzunähern, wurde minderjährigen Häftlingen ein echtes Recht auf Ausbildung im Gefängnis gewährt. Der Beitrag zeigt die daraus entstehenden Fragen und praktischen Probleme auf. (if)

Das schweizerische Diskriminierungsschutzrecht steht jüngst verstärkt unter Kritik: die verfassungsrechtlich verankerten Diskriminierungsdimensionen seien auf problematische Weise unterschiedlichen rechtlichen Standards unterstellt. Demgegenüber wird zur rechtspolitischen Inspiration auf das europäische Unionsrecht und teilweise auch auf das U.S.-amerikanische Recht – quasi als prototypische Vorbilder – verwiesen. Wie sehen die rechtlichen Differenzen konkret aus? Und wie sind diese aus rechtskritischer Perspektive zu bewerten?

Eine materiell-schuldrechtliche Einrede verleiht einem Schuldner das Recht, zeitweilig oder dauernd die Leistung zu verweigern, obwohl ein Anspruch des Gläubigers besteht. Diese Funktionsweise der Einrede macht sie nicht nur zu einer der speziellsten, sondern auch umstrittensten Rechtsfiguren des schweizerischen Schuldrechts. Der Beitrag erläutert anhand von Beispielen die Charakteristika der Einrede, setzt sie in Bezug zu weiteren Verteidigungsmitteln und legt dar, dass (auch) ein modernes Schuldrecht nicht auf die Rechtsfigur der Einrede verzichten kann. Alsdann wird mit Blick auf Art. 56 ZPO das Verhältnis zwischen prozessualer Geltendmachung der Einrede und richterlicher Fragepflicht geklärt.

Die jüngste Umfrage zum Thema Sterbehilfe hat eine hohe mediale Wirkung erzielt. Wegen der darin – vermeintlich – klar sichtbaren Bereitschaft, Tötungshandlungen am Ende des Lebens mehrheitlich zu akzeptieren, verdient sie eine differenzierte Betrachtung. Diese wird im Beitrag geleistet, wobei der Autor methodische Mängel und unzulässige ethische Schlussfolgerungen der Umfrage deutlich hervorhebt.