Mit dem Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über das Jugendstrafrecht (JStG) hat der Gesetzgeber – unter dem Einfluss des internationalen Rechts – die Haftbedingungen von zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Minderjährigen präzisiert. Erstmalig wurde die Ausbildung der Minderjährigen als wesentlicher Aspekt des (Re-)Sozialisierungsprozesses angesprochen. Um sich dem Inhalt der internationalen Gesetze anzunähern, wurde minderjährigen Häftlingen ein echtes Recht auf Ausbildung im Gefängnis gewährt. Der Beitrag zeigt die daraus entstehenden Fragen und praktischen Probleme auf. (if)

Das schweizerische Diskriminierungsschutzrecht steht jüngst verstärkt unter Kritik: die verfassungsrechtlich verankerten Diskriminierungsdimensionen seien auf problematische Weise unterschiedlichen rechtlichen Standards unterstellt. Demgegenüber wird zur rechtspolitischen Inspiration auf das europäische Unionsrecht und teilweise auch auf das U.S.-amerikanische Recht – quasi als prototypische Vorbilder – verwiesen. Wie sehen die rechtlichen Differenzen konkret aus? Und wie sind diese aus rechtskritischer Perspektive zu bewerten?

Eine materiell-schuldrechtliche Einrede verleiht einem Schuldner das Recht, zeitweilig oder dauernd die Leistung zu verweigern, obwohl ein Anspruch des Gläubigers besteht. Diese Funktionsweise der Einrede macht sie nicht nur zu einer der speziellsten, sondern auch umstrittensten Rechtsfiguren des schweizerischen Schuldrechts. Der Beitrag erläutert anhand von Beispielen die Charakteristika der Einrede, setzt sie in Bezug zu weiteren Verteidigungsmitteln und legt dar, dass (auch) ein modernes Schuldrecht nicht auf die Rechtsfigur der Einrede verzichten kann. Alsdann wird mit Blick auf Art. 56 ZPO das Verhältnis zwischen prozessualer Geltendmachung der Einrede und richterlicher Fragepflicht geklärt.

Die jüngste Umfrage zum Thema Sterbehilfe hat eine hohe mediale Wirkung erzielt. Wegen der darin – vermeintlich – klar sichtbaren Bereitschaft, Tötungshandlungen am Ende des Lebens mehrheitlich zu akzeptieren, verdient sie eine differenzierte Betrachtung. Diese wird im Beitrag geleistet, wobei der Autor methodische Mängel und unzulässige ethische Schlussfolgerungen der Umfrage deutlich hervorhebt.

BGer – Dem Strafrichter bleibt es laut Bundesgericht weiterhin verwehrt, gegen Verkehrssünder neben einer unbedingten Strafe direkt ein Fahrverbot auszusprechen. Der Entzug des Führerausweises bleibt in solchen Fällen weiterhin Sache der Strassenverkehrsämter. (BGE 6B_632/2010)

BGer – Ein geschiedener Renter erhält weiter Ergänzungsleistungen der AHV, obwohl er im Tessin wieder mit seiner Ex-Gattin zusammenlebt. Laut Bundesgericht hat er überzeugend dargelegt, wie es zu der ungewöhnlichen Zweckgemeinschaft gekommen ist. (BGE 9C_282/2010)

BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde von Helvetia Nostra gegen die 2,7 Kilometer lange Auto-Rundstrecke im jurassischen Vendlincourt gutgeheissen. Laut dem Gericht vermag das Projekt die Anforderungen an die Raumplanung nicht zu erfüllen. (BGE 1C_382/2009)

BGer – Das Berner Obergericht muss sich ein drittes Mal mit dem Tötungsdelikt von 2005 in Frauenkappelen befassen. Das Berner Gericht wird vom Bundesgericht gerügt, weil es die Vorgaben des ersten Rückweisungsentscheides nicht beachtet hat. (Urteil 6B_914/2010)

BGer – Die Waadtländer Justiz war zu milde mit einem Übersetzer, der das Amtsgeheimnis verletzt hat. Das Bundesgericht verpflichtet sie nun zu einem strengeren Urteil. (Urteil 6B_722/2010) (bb)

BVGer – Kosovaren dürfen Neurenten der IV gegen den Willen des Bundesrates weiter in ihrem Heimatland beziehen. Als kosovarisch-serbische Doppelbürger können sie gemäss einem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Abkommen mit Serbien profitieren. (Urteil C-4828/2010)

BVGer – Ein Zugchef der SBB ist zu Recht fristlos entlassen worden, nachdem er einer allein reisenden jungen Frau zu nahe getreten ist. Laut Bundesverwaltungsgericht ist sein distanzloses Verhalten nicht mit seiner Vertrauens- und Repräsentationsfunktion zu vereinbaren. (Urteil A-7496/2010)

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht ist auf eine erste Beschwerde im Zusammenhang mit dem Cassis-de-Dijon-Prinzip nicht eingetreten. Der Schweizer Obstverband hatte sich dagegen gewehrt, dass dänischer Cidre mit 85 Prozent Wasseranteil als Apfelwein verkauft werden darf. (Urteil C_6540/2010)

BStGer – Der Prozess gegen den Zürcher Bankier Oskar Holenweger wird unter dem Vorsitz von Bundesstrafrichter Peter Popp stattfinden. Die Bundesanwaltschaft (BA) ist mit ihrem Ausstandsbegehren gegen Popp vor der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts nicht durchgekommen. (Beschluss BB.2011.23)

Die FINMA schliesst die im Januar 2009 begonnene Untersuchung des Falles sia Abrasives ab. Sie stellt fest, dass Giorgio Behr im Rahmen eines Beteiligungsaufbaus an der sia Abrasives seine Offenlegungspflichten nach Art. 20 Börsengesetz verletzt hat. Dabei hat ihn die Bank am Bellevue massgeblich und unter Verletzung ihrer Organisations- und Gewährspflichten unterstützt. Die FINMA erstattete gegen Giorgio Behr Strafanzeige beim Eidg. Finanzdepartement.

Im Folgenden finden Sie eine Übersicht der in der Frühjahrssession 2011 verabschiedeten Schlussabstimmungstexte. Die Vorlagen der Redaktionskommission sind im Format PDF abrufbar.

Nachfolgend wird eine nach Tagen geordnete Auflistung der wichtigsten Entscheide des Parlaments in der Woche vom 14. März bis 18. März 2011 wiedergegeben.

In der Schweiz sollen die Buchpreise wieder reguliert werden. Die Gegner versuchten vergeblich, das Gesetz zur Buchpreisbindung zu stoppen: Am 18. März 2011 haben National- und Ständerat es angenommen. Das letzte Wort könnte aber das Stimmvolk haben.

Sechs Wochen Ferien für alle: Der Nationalrat ist dagegen. Er empfiehlt die Volksinitiative des Gewerkschaftsdachverbandes Travail.Suisse zur Ablehnung.

Radio- und Fernsehgebühren soll künftig auch bezahlen müssen, wer kein Empfangsgerät hat. Nach dem Nationalrat hat sich am 16. März 2011 auch der Ständerat dafür ausgesprochen. Die kleine Kammer möchte aber kleine Betriebe von der Gebührenpflicht ausnehmen.

Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) von National- und Ständerat sollen mehr Rechte erhalten. Der Ständerat hat am 15. März 2011 als Erstrat Gesetzesänderungen zugestimmt, welche seine GPK vorgeschlagen hatte.

Der Streit um den Schulsport wird zur staatspolitischen Glaubensfrage. Während der Nationalrat auf drei obligatorische Turnstunden pro Woche besteht, weigert sich der Ständerat aus föderalistischen Gründen, den Kantonen in Schulangelegenheiten Vorschriften zu machen.

National- und Ständerat haben sich beim indirekten Gegenvorschlag zur Offroader-Initiative geeinigt. Der Ständerat hat am 15. März 2011 die letzte Differenz ausgeräumt, die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmung.

Die technischen Hindernisse im grenzüberschreitenden Schienenverkehr sollen abgebaut werden. Der Nationalrat ist den Vorschlägen des Bundesrats zur Anpassung des Schweizer Schienennetzes an den EU-Standard in weiten Teilen gefolgt und hat den zweiten Teil der Bahnreform 2 mit 162 zu 1 Stimmen gutgeheissen.

Der Ständerat lehnt die Initiative «Sicheres Wohnen im Alter» ab. Er stellt dem Volksbegehren des Hauseigentümerverbands jedoch einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Dieser sieht vor, die Besteuerung des Eigenmietwerts aufzuheben und gleichzeitig die Abzüge einzuschränken.

Der Ständerat lehnt einen Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer nicht grundsätzlich ab. Anders als der Nationalrat will er zumindest darüber diskutieren. Der Nationalrat hatte sich dafür ausgesprochen, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen.