Jusletter

Im Urteil 1C_569/2010 vom 7. Februar 2011 hat das Bundesgericht erstmals zur Rechtsnatur der amtlichen Nachprüfung bei Fahrzeugen gemäss Art. 33 der Verordnung über die technischen Anforderungen von Strassenfahrzeugen (VTS) Stellung genommen. In der Schweiz finden bei den Strassenverkehrsämtern pro Jahr über eine Million amtliche Nachprüfungen gestützt auf Art. 33 VTS statt. Angesichts dieser Anzahl von Verfügungen ist Art. 33 VTS daher nicht nur für die Fahrzeughalter sondern auch für die Automobilwirtschaft von beträchtlicher Relevanz.

Einseitige Änderungsrechte in allgemeinen Geschäftsbedingungen sind hinterlistig und komplex zu erfassen. Nicht zu Unrecht bezeichnet sie die Lehre als das «trojanische Pferd» im Vertrag. Der Beitrag geht anhand eines konkreten Falles auf die Problematik einseitiger Änderungsrechte in den allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank ein. Der zweite Teil des Beitrages richtet sich auf das Verfahren vor dem Bankenombudsman, dessen Vermittlerdienste der Bankkunde in Anspruch genommen hat.

Der Beitrag geht im Zusammenhang mit dem Unternehmensstrafrecht (Art. 102 StGB) folgenden Fragen nach: Ist das abgekürzte Verfahren auf Unternehmensstrafrechtsfälle überhaupt anwendbar? Wie ist die – auf natürliche Personen zugeschnittene – maximale Sanktion von fünf Jahren Freiheitsstrafe (Art. 358 Abs. 2 StPO) im Unternehmensstrafrecht zu interpretieren? Und schliesslich: Wie ist im Unternehmensstrafrecht der Anwendungsbereich des Strafbefehlsverfahrens von jenem des abgekürzten Verfahrens abzugrenzen?