Im Urteil 1C_569/2010 vom 7. Februar 2011 hat das Bundesgericht erstmals zur Rechtsnatur der amtlichen Nachprüfung bei Fahrzeugen gemäss Art. 33 der Verordnung über die technischen Anforderungen von Strassenfahrzeugen (VTS) Stellung genommen. In der Schweiz finden bei den Strassenverkehrsämtern pro Jahr über eine Million amtliche Nachprüfungen gestützt auf Art. 33 VTS statt. Angesichts dieser Anzahl von Verfügungen ist Art. 33 VTS daher nicht nur für die Fahrzeughalter sondern auch für die Automobilwirtschaft von beträchtlicher Relevanz.

Einseitige Änderungsrechte in allgemeinen Geschäftsbedingungen sind hinterlistig und komplex zu erfassen. Nicht zu Unrecht bezeichnet sie die Lehre als das «trojanische Pferd» im Vertrag. Der Beitrag geht anhand eines konkreten Falles auf die Problematik einseitiger Änderungsrechte in den allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank ein. Der zweite Teil des Beitrages richtet sich auf das Verfahren vor dem Bankenombudsman, dessen Vermittlerdienste der Bankkunde in Anspruch genommen hat.

Der Beitrag geht im Zusammenhang mit dem Unternehmensstrafrecht (Art. 102 StGB) folgenden Fragen nach: Ist das abgekürzte Verfahren auf Unternehmensstrafrechtsfälle überhaupt anwendbar? Wie ist die – auf natürliche Personen zugeschnittene – maximale Sanktion von fünf Jahren Freiheitsstrafe (Art. 358 Abs. 2 StPO) im Unternehmensstrafrecht zu interpretieren? Und schliesslich: Wie ist im Unternehmensstrafrecht der Anwendungsbereich des Strafbefehlsverfahrens von jenem des abgekürzten Verfahrens abzugrenzen?

BGer – Im Kanton Neuenburg darf am 3. April 2011 nicht über die verbundenen Vorlagen zu Unternehmensbesteuerung und Kindertagesstätten abgestimmt werden. Das Bundesgericht hat zwei Stimmbürgern Recht gegeben. Die Neuenburger Regierung will nun die Vorlagen entsprechend anpassen. (BGE 1C_108/2011)

BGer – Unverheiratete Partner haben im Falle des Todes Ihres Lebensgefährten nicht immer einen Anspruch auf eine Rente nach der 2. Säule. Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines unverheirateten Paares aus dem Kanton Waadt, das einen 13-jährigen Sohn hat, abgewiesen. (BGE 9C_298/2010) (bb)

BGer – Ein Bankier ist zu Recht fristlos entlassen worden, nachdem er beim Vorstellungsgespräch über seine bisherige Arbeitslosigkeit gelogen hat. Laut Bundesgericht hat er damit das in ihn gesetzte Vertrauen als Direktionsmitglied grundlegend zerstört. (Urteil 4A_569/2010)

BGer – Die Zürcher Justiz muss vertieft abklären, ob Verantwortliche der Bank Julius Bär ihren früheren Mitarbeiter Rudolf Elmer mit einer offenen Observierung durch Detektive unter Druck setzen wollten. Das Bundesgericht hat dem «Whistleblower» Elmer Recht gegeben. (Urteil 6B_791/2010)

BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Naturheilpraktikers aus Solothurn wegen Urkundenfälschung bestätigt. Er hatte seine Assistentin angewiesen, eine falsche Quittung auszustellen, um einer Patientin die Abrechung über die Krankenkasse zu ermöglichen. (Urteil 6B_831/2010)

BStGer – Das Bundesstrafgericht hat bei der vom Bundesgericht geforderten Neubeurteilung zwei Walliser Bankangestellte wegen Geldwäscherei verurteilt. Die beiden Ex-Mitarbeiter einer Bank in Martigny VS hatten Gelder eines korrupten Beamten aus dem Aostatal verwaltet. (Urteil SK.2010.20)

Die Mehrwertsteuerbefreiung von Lieferungen im Reiseverkehr wird künftig einfacher und transparenter. Ausfuhrnachweise können unter bestimmten Voraussetzungen neu auch durch Reiseveranstalter oder andere Stellen im Ausland erteilt werden. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat heute eine entsprechende Verordnung erlassen. Sie tritt am 1. Mai 2011 in Kraft.

Das Parlament will den Schutz von Patienten gesetzlich regeln, die an einem Heilversuch teilnehmen. Nach dem Nationalrat hat sich auch die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) dafür ausgesprochen, solche Regeln zu formulieren, sie aber nicht ins Humanforschungsgesetz aufzunehmen.

Nach dem Willen der vorberatenden Kommissionen von National- und Ständerat soll in der Schweiz das Familienasyl abgeschafft werden. Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) hat ihrer Schwesterkommission grünes Licht für die Ausarbeitung von Gesetzesänderungen gegeben.

Schweizerinnen und Schweizer sollen auch künftig eine herkömmliche, nichtbiometrische Identitätskarte beziehen können. Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) hat dieser vom Nationalrat bereits befürworteten Änderung des Ausweisgesetzes zugestimmt.

Wie die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) will auch die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) präzisieren, wann der Bundesrat völkerrechtliche Verträge selbständig abschliessen darf. Die SPK-S gab ihrer Schwesterkommission grünes Licht, eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten.

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) hat dem neuen Präventionsgesetz zugestimmt. Unumstritten ist die Vorlage jedoch nicht, der Nationalrat wird über etliche Minderheitsanträge zu befinden haben.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) ist einverstanden damit, dass die Schweiz in Steuersachen künftig auch dann Amtshilfe leistet, wenn der Name der verdächtigten Person nicht genannt wird. Sie hat Anpassungen der Doppelbesteuerungsabkommen zugestimmt.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) unterstützt den Gegenentwurf des Ständerats zur Bausparinitiative und zur Initiative «Eigene vier Wände dank Bausparen». Der Entscheid fiel in der Gesamtabstimmung mit 15 zu 8 Stimmen.

In der Sondersession im April wird der Nationalrat entscheiden, ob der Export von Schweizer Zuchtvieh nun doch wieder gefördert werden soll. Trotz Opposition in der Vernehmlassung entschied die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N), ihrem Rat den ursprünglichen Gesetzesentwurf zu unterbreiten.