Jusletter

Liebe Leserinnen und Leser
 
Schweizweit erfolgen jährlich mehr als eine Million amtliche Nachprüfungen von Fahrzeugen gemäss Art. 33 der Verordnung über die technischen Anforderungen von Strassenfahrzeugen (VTS) – also von Fahrzeugen, welche mit Kontrollschildern zugelassen wurden. Bis Anfang 2011 war die Rechtsnatur der amtlichen Nachprüfungen nicht eindeutig geklärt. Mit Entscheid vom 7. Februar 2011 hat das Bundesgericht erstmals zu dieser Frage Stellung genommen. Oliver Peinelt kommentiert den Entscheid und zeigt dessen Auswirkungen für Fahrzeughalter und Automobilwirtschaft auf.
 
Bankkunden können gegen die einseitige Erhöhung von Bankgebühren Massnahmen ergreifen. Anhand eines konkreten Falles beleuchtet PD Dr. Arnold F. Rusch die Problematik einseitiger Änderungsrechte in den AGB einer Bank und stellt das Verfahren vor dem Bankenombudsmann dar.
 
Den Anwendungsbereich des abgekürzten Verfahrens im Unternehmensstrafrecht stellt Helena Kottmann dem Anwendungsbereich des Strafbefehls gegenüber. Sie fordert eine differenzierte Anwendung des Strafbefehlsverfahrens auf Unternehmen.
 
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
 
   
Simone Kaiser Sarah Montani
Rechtsanwältin, Leiterin Jusletter Mitinhaberin Weblaw AG

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