Jusletter

Die Frage der gerichtlichen Kontrolle der Verfassungsmässigkeit von Gesetzen ist ebenso wichtig für die Demokratie wie für die Freiheit und ist deswegen selten langweilig, immer umstritten und nie wirklich entschieden. Auch wenn Frankreich solchen Kontrollen ebenso wie die Schweiz ablehnend gegenüberstand, hat Frankreich letztlich ein neues Kontrollverfahren (la question prioritaire de constitutionnalité) eingeführt. Diese Regelung ermöglicht einem Rechtsuchenden zu verlangen, dass ein verfassungswidriges Gesetz nicht angewendet wird. Der Autor stellt das Verfahren im Lichte der schweiz-französischen Erfahrung vor und stellt fest, dass seine Einführung in der Schweiz mit mehreren Schwierigkeiten verbunden wäre. (bb)

Obwohl die Schweiz seit langer Zeit eine Verfassungsgerichtsbarkeit kennt, sind nach Art. 190 BV die Bundesgesetze für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwenden Behörden «massgebend». Auch Bundesgesetze, die gegen die Bundesverfassung verstossen, müssen demnach – mit gewissen Ausnahmen – angewendet werden. Im Beitrag wird ein moderater Ausbau der Verfassungsjustiz vorgeschlagen, damit die Grundwerte der Verfassung, namentlich die Grundrechte, die politischen Rechte und die kantonale Autonomie, auch gegenüber dem Bundesgesetzgeber besser geschützt werden können.

Sportdachverbände geniessen als (weitgehend) steuerbefreite privatrechtliche Vereine in der Schweiz eine bevorzugte Behandlung. Die rund 60 hier niedergelassenen Verbände und deren Vertreter unterstehen auch nicht dem öffentlichen Bestechungsrecht nach StGB. Man kann zwar argumentieren, dass die Normen der Privatbestechung nach UWG auf sie anwendbar seien, dies ist aber umstritten und Bestechung nach Art. 4a i.V.m. Art. 23 UWG bleibt ein Antragsdelikt. Die Notwendigkeit einer gesetzlichen Ergänzung wird im Beitrag diskutiert und ein Vorschlag präsentiert.