Mit der Gründung der neuen europäischen Finanzaufsichtsbehörden zum Jahresanfang 2011 wurde erstmals im Disput um die Machtverteilung zwischen den nationalen und supranationalen Finanzaufsichtsstellen in der EU eine Zwischenlösung gefunden. Die Versicherungsaufsicht ist als Teilbereich der Finanzaufsicht ebenfalls in die Reform einbezogen worden. Der Beitrag analysiert die Neuordnung der europäischen Versicherungsaufsicht und untersucht deren Bedeutung für die schweizerische Versicherungsaufsicht.

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Nikotinsucht keine Krankheit im Sinne des KVG ist. Dementsprechend kann ein Arzneimittel, das die Nikotinentwöhnung erleichtert, nach den allgemeinen Kriterien der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit nicht in die Spezialitätenliste des BAG aufgenommen werden. Ein solches Arzneimittel ist zwar hilfreich, um verschiedenen mit der Nikotinsucht verbundenen Krankheiten vorzubeugen, Kosten für Arzneimittel zu prophylaktisch Zwecken werden aber nur dann von Krankenkassen übernommen, wenn es das BAG ausdrücklich vorsieht. Diese Rechtslage führt zu einer Verschwendung von Geldern, denn Prävention ist oft kostengünstiger. Statt unbestimmter Krankheitskriterien sollte bei der Übernahme der Kosten durch die Krankenversicherung ein Kosten-Nutzen-Verhältnis entscheidend sein. (bb)

Facebook hat in seiner noch jungen Geschichte nicht nur Millionen von «Friends» und «Fans» generiert, sondern auch Heerscharen von Anwälten beschäftigt. Der Beitrag befasst sich nicht mit der umstrittenen Gründungsgeschichte von Facebook, sondern mit der jüngsten, von Goldman Sachs orchestrierten $1,5 Mia. Investition in Facebook durch handverlesene Investoren. Die rechtlich interessant strukturierte Transaktion eignet sich gut, grundlegende Mechanismen und Eigenheiten des amerikanischen Kapitalmarktrechts darzustellen, das aufgrund seiner oft extraterritorialen Anwendung auch für den Schweizer Praktiker von Interesse ist.

Vor allem international tätige angelsächsische Kanzleien schenken der Entwicklung von juristischem Know-how – durch Wissensmanagement und Aus- und Weiterbildung – seit langem grosse Aufmerksamkeit. Auch in Schweizer Kanzleien gewinnt das Thema an Bedeutung. Der Beitrag führt am Beispiel von Bär & Karrer in das Konzept des juristischen Wissensmanagements ein und zeigt, wie sich die Aus- und Weiterbildung auf die Bedürfnisse der Klienten zubewegen kann, indem mehr als nur juristische Inhalte ins Programm einbezogen werden.

Ständerat Felix Gutzwiller hat eine Motion unter dem Titel «Für ein zeitgemässes Erbrecht» eingereicht, mit welcher der Bundesrat beauftragt werden soll, das über hundertjährige Erb-/Pflichtteilsrecht des ZGB den aktuellen Lebensrealitäten anzupassen. Nachdem der Ständerat die Motion deutlich gutgeheissen hatte, ist sie nun auch vom Nationalrat verabschiedet worden (mit dem ausdrücklichen Zusatz, dass eine erbrechtliche Gleichstellung der Konkubinatspaare mit den Ehepaaren nicht auch zu prüfen sei). Der Beitrag zeigt Kriterien auf, denen ein zeitgemässes Erbrecht entsprechen müsste.

BGer – Der feuchte Kuss an ein zehnjähriges Mädchen hat für einen Mann aus dem Kanton Aargau nur eine Busse wegen sexueller Belästigung zur Folge. Laut Bundesgericht hat sein Übergriff in einem Lift nicht die Intensität für eine strengere Verurteilung erreicht. (Urteil 6B_7/2011)

BGer – Ein Aargauer Ehepaar ist zu Recht wegen mehrfacher Tierquälerei verurteilt worden, weil es die 60 Katzen in seiner Liegenschaft nur unzureichend betreut hat. Das Bundesgericht hat die Beschwerde der beiden uneinsichtigen Katzenbesitzer abgewiesen. (Urteil 6B_660/2010)

BGer – Die Abstimmung über die Anlaufstelle für Randständige an der Zeughausstrasse in Winterthur muss nicht wiederholt werden. Das Bundesgericht hat die Beschwerde von Anwohnern abgewiesen. (Urteil 1C_395/2010)

BVGer – Das Bundesamt für Zivilluftfahrt muss prüfen, ob der Flughafen Altenrhein den Lärm von Triebwerkstandläufen mit vertretbarem Aufwand noch weiter verringern kann. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde eines Anwohners teilweise gutgeheissen. (Urteil A-2636/2010)

Die Gerichtskommission hat Handlungsgrundsätze zu ihrem Verfahren im Hinblick auf eine Amtsenthebung oder eine Nichtwiederwahl verabschiedet. Sie hat ferner entschieden, welche Personen sie der Vereinigten Bundesversammlung für die Wahlen vom 16. März 2011 vorschlägt.

Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im März 2011 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.

Nachfolgend wird eine nach Tagen geordnete Auflistung der wichtigsten Entscheide des Parlaments in der Woche vom 28. Februar bis 3. März 2011 wiedergegeben.

Der Nationalrat will Krankenkassen zwingen, Versicherungen mit integrierten Versorgungsnetzen anzubieten. Gleichzeitig will er traditionell Versicherte mit höheren Selbstbehalten zu einem Wechsel in ein Managed-Care-Modell bewegen.

Künftig gilt das Prinzip «Ein Kind, eine Zulage». Nach dem Willen des Parlaments sollen auch Selbständigerwerbende Kinder- und Ausbildungszulagen erhalten. Am 3. März 2011 hat der Nationalrat die letzten Differenzen bei der Vorlage ausgeräumt.

Unverheiratete Paare sollen Ehepaaren erbrechtlich nicht gleichgestellt werden. Der Nationalrat hat sich am 2. März 2011 zwar für eine Revision des Erbrechts ausgesprochen. Im Gegensatz zum Ständerat will er aber an der Diskriminierung von Konkubinatspaaren gegenüber Ehepaaren festhalten.

Das Parlament verschärft die Gangart gegen Cyberkriminalität. Nach dem Ständerat hat am 2. März 2011 auch der Nationalrat einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit und schärferen Strafbestimmungen gegen Hacker und andere Internet-Kriminelle zugestimmt.

Für Bücher sollen wieder verbindliche Preise festgelegt werden, und zwar auch im Internethandel. National- und Ständerat haben sich geeinigt. Das Gesetz könnte allerdings in der Schlussabstimmung am Ende der Session scheitern.

Der Nationalrat beharrt auf einen Systemwechsel bei der Ersatzbeschaffung von Wohneigentum. Er hält an einer parlamentarischen Initiative fest, die den Hauseigentümern einen Steueraufschub gewähren will.

Künftig werden manche IV-Renten systematisch überprüft – zum Beispiel jene, die wegen Schleudertraumata zugesprochen wurden. Eine umfassende Liste mit allen Krankheitsbildern, die zu einer Rentenüberprüfung führen, wird es indes nicht geben.

In Zukunft müssen weniger kleine und mittlere Unternehmen (KMU) eine ordentliche Revision ihrer Rechnung vornehmen. Der Ständerat ist am 28. Februar 2011 dem Nationalrat gefolgt und hat neue Schwellenwerte festgelegt, ab denen KMU verpflichtet sind, solche Revisionen durchzuführen.

Der Ständerat stellt sich einmütig hinter den Gegenentwurf zur Lotterie-Initiative. Er sah sich am ersten Tag der Frühjahrssession vor der aussergewöhnlichen Situation, dass sogar die Initianten den Gegenvorschlag vorziehen.