Jusletter

Heutzutage wird Opfern von Straftaten immer mehr Aufmerksamkeit gewidmet. Der Beitrag untersucht die Übereinstimmung zwischen den Bedürfnissen der Opfer und den Rechten, die ihnen gewährt werden. Verschiedene Schweizer Studien zeigen zwar, dass obwohl das OHG und die Strafprozessordnung die Opfer im Wesentlichen zufrieden stellen, letztere aber nicht in der Lage sind, einen Heilprozess zu beginnen. Wiederherstellende Gerechtigkeit ermöglicht es, die Opferbedürfnisse nach Anerkennung und Wiedergutmachung besser zu erfüllen und ist somit als eine Alternative zum traditionellen Strafprozess zu sehen. (bb)

Vor vier Jahren hatte das Bundesgericht die Direktion der Frauenstrafanstalt Hindelbank geschützt, die dem Schweizer Fernsehen SF ein Interview mit der einsitzenden X. verwehren wollte – Filmaufnahmen würden wegen des damit verbundenen Organisationsaufwands das tolerierbare Mass übersteigen. Im neuen Urteil zu einem ähnlichen Sachverhalt rückt das Bundesgericht jetzt aus grundrechtlichen Überlegungen von der bisherigen Haltung ab.

Die im Jahr 2008 in Kraft getretene Revision des schweizerischen GmbH-Rechts verfolgte eine ganz andere Stossrichtung als vergleichbare Reformen im Ausland. Dies gilt insbesondere auch im Vergleich mit Deutschland, obwohl der Schweizer Gesetzgeber in Bezug auf die GmbH das deutsche Recht als Referenzgrösse betrachtet. So erscheint die vom schweizerischen Gesetzgeber verfolgte Strategie, die GmbH der AG anzunähern, als fragwürdig. Der Triumphzug der deutschen Unternehmergesellschaft legt es vielmehr nahe, dass eine Verbesserung der GmbH auch in der Schweiz eher in einer Liberalisierung hätte gefunden werden sollen.

Der Beitrag geht der Frage nach, ob und wie unterzeichnete schriftliche Aussagen eines Zeugen, die Aufschluss über tatsächliche Verhältnisse geben und im Hinblick auf einen Zivilprozess abgegeben wurden («witness statements»), als Beweismittel unter der schweizerischen ZPO gewürdigt werden können. Er kommt zum Schluss, dass solche schriftlichen Zeugenaussagen unter den Begriff der Urkunde im Sinne von Art.177 ZPO fallen und als solche gewürdigt werden können. Ihre praktische Bedeutung haben sie im Massnahmeverfahren, bei welchem die Einvernahme von Zeugen grundsätzlich ausgeschlossen ist. Dort, Glaubwürdigkeit ihres Ausstellers vorausgesetzt, können sie geeignet sein, zusammen mit anderen Beweismitteln einen Sachverhalt glaubhaft zu machen.