Jusletter

Das Bundesgericht räumte mit Leitentscheid zum Flughafen Zürich vom 22. Dezember 2011 der Aufrechterhaltung der Flughafenkapazität zwar hohe Priorität ein, gab aber im Bereich von Schallschutzmassnahmen und Lenkungsabgaben auch immissionsschutzrechtlichen Interessen Raum. Die vom Gericht angeordnete Korrektur der lärmschutzrechtlichen Immissionsgrenzwerte wird nicht nur bau- und umweltrechtliche, sondern auch enteignungsrechtliche Konsequenzen haben und insgesamt eine Annäherung an eine verursachergerechtere Kostenverteilung bewirken. Dadurch wird bis zu einem gewissen Grad die zuletzt in BGE 136 II 263 zum Ausdruck gebrachte restriktive enteignungsrechtliche Entschädigungspraxis des Bundesgerichts relativiert.

Das Bundesgericht erwägt, ob der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Falle einer transsexuellen Frau seine Kompetenz überschritten habe. In der Presse wurde dies kommentiert als «harsche Kritik an Strassburg». Letztlich geht es um die Grundsatzfrage, ob die nationalen Gerichte allein die Kompetenz haben, Landesrecht auszulegen, oder ob ihnen durch die EMRK Schranken gesetzt seien.

Mit den enorm wachsenden, ubiquitären Angeboten der Internetkommunikation und der Mobiltelefonie werden die Möglichkeiten der Verletzung der Persönlichkeit von betroffenen Drittpersonen immer vielfältiger. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte muss in immer grösserem Masse gegenüber privaten Bearbeitern und privaten betroffenen Personen wichtige rechtliche Beratungsaufgaben sowie bei Bearbeitungen, die eine grössere Anzahl von Personen in ihrer Persönlichkeit gefährden oder verletzen, besondere Untersuchungspflichten wahrnehmen. Die daraus resultierenden Empfehlungen sind von allgemeinem, öffentlichem Interesse und sollen, wenn die beanstandeten Rechtsverletzungen von den Verantwortlichen nicht behoben werden, gerichtlich auch durchgesetzt werden. Nachfolgend werden die wesentlichen Aspekte dieser praktisch immer wichtigeren Verfahren vorgestellt.

Eine Sozialplanpflicht kennt die Schweiz bis zum heutigen Zeitpunkt noch nicht. Einzig in Gesamtarbeitsverträgen werden teilweise Regelungen hierzu festgehalten. Grundsätzlich ist der Inhalt eines Sozialplanes so auszugestalten, dass Härtefälle bei den von der Entlassung betroffenen Mitarbeitern vermieden werden können. Während bestehende Sozialpläne in einem Konkurs- bzw. Nachlassliquidationsverfahren ihre Gültigkeit behalten, zählen die Forderungen daraus jedoch lediglich als privilegierte Konkurs- bzw. Nachlassforderungen und können nicht vorgängig als sogenannte Massaforderungen beglichen werden.

Um Kredite umfassend und einfach sicherzustellen, wird von Banken schon seit geraumer Zeit die sogenannte Sicherungsübereignung angewandt. Ob diese Art der Kreditsicherung mit dem Register-Schuldbrief gleichermassen anwendbar sein wird, wie bis anhin mit dem Papier-Schuldbrief wird im Folgenden untersucht.