Jusletter

Mit der Gründung der neuen europäischen Finanzaufsichtsbehörden zum Jahresanfang 2011 wurde erstmals im Disput um die Machtverteilung zwischen den nationalen und supranationalen Finanzaufsichtsstellen in der EU eine Zwischenlösung gefunden. Die Versicherungsaufsicht ist als Teilbereich der Finanzaufsicht ebenfalls in die Reform einbezogen worden. Der Beitrag analysiert die Neuordnung der europäischen Versicherungsaufsicht und untersucht deren Bedeutung für die schweizerische Versicherungsaufsicht.

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Nikotinsucht keine Krankheit im Sinne des KVG ist. Dementsprechend kann ein Arzneimittel, das die Nikotinentwöhnung erleichtert, nach den allgemeinen Kriterien der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit nicht in die Spezialitätenliste des BAG aufgenommen werden. Ein solches Arzneimittel ist zwar hilfreich, um verschiedenen mit der Nikotinsucht verbundenen Krankheiten vorzubeugen, Kosten für Arzneimittel zu prophylaktisch Zwecken werden aber nur dann von Krankenkassen übernommen, wenn es das BAG ausdrücklich vorsieht. Diese Rechtslage führt zu einer Verschwendung von Geldern, denn Prävention ist oft kostengünstiger. Statt unbestimmter Krankheitskriterien sollte bei der Übernahme der Kosten durch die Krankenversicherung ein Kosten-Nutzen-Verhältnis entscheidend sein. (bb)

Facebook hat in seiner noch jungen Geschichte nicht nur Millionen von «Friends» und «Fans» generiert, sondern auch Heerscharen von Anwälten beschäftigt. Der Beitrag befasst sich nicht mit der umstrittenen Gründungsgeschichte von Facebook, sondern mit der jüngsten, von Goldman Sachs orchestrierten $1,5 Mia. Investition in Facebook durch handverlesene Investoren. Die rechtlich interessant strukturierte Transaktion eignet sich gut, grundlegende Mechanismen und Eigenheiten des amerikanischen Kapitalmarktrechts darzustellen, das aufgrund seiner oft extraterritorialen Anwendung auch für den Schweizer Praktiker von Interesse ist.

Vor allem international tätige angelsächsische Kanzleien schenken der Entwicklung von juristischem Know-how – durch Wissensmanagement und Aus- und Weiterbildung – seit langem grosse Aufmerksamkeit. Auch in Schweizer Kanzleien gewinnt das Thema an Bedeutung. Der Beitrag führt am Beispiel von Bär & Karrer in das Konzept des juristischen Wissensmanagements ein und zeigt, wie sich die Aus- und Weiterbildung auf die Bedürfnisse der Klienten zubewegen kann, indem mehr als nur juristische Inhalte ins Programm einbezogen werden.

Ständerat Felix Gutzwiller hat eine Motion unter dem Titel «Für ein zeitgemässes Erbrecht» eingereicht, mit welcher der Bundesrat beauftragt werden soll, das über hundertjährige Erb-/Pflichtteilsrecht des ZGB den aktuellen Lebensrealitäten anzupassen. Nachdem der Ständerat die Motion deutlich gutgeheissen hatte, ist sie nun auch vom Nationalrat verabschiedet worden (mit dem ausdrücklichen Zusatz, dass eine erbrechtliche Gleichstellung der Konkubinatspaare mit den Ehepaaren nicht auch zu prüfen sei). Der Beitrag zeigt Kriterien auf, denen ein zeitgemässes Erbrecht entsprechen müsste.