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Aufhebung von Art. 190 BV

Erörterungen anhand des Berichts und Vorentwurfs der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 17. Februar 2011

Felix Uhlmann

David Hofstetter

Zitiervorschlag: Felix Uhlmann / David Hofstetter, Aufhebung von Art. 190 BV, in: Jusletter 12. September 2011

Die fehlende Verfassungsgerichtsbarkeit gegenüber Bundesgesetzen und Völkerrecht aufgrund der Bestimmung in Art. 190 BV ist in der schweizerischen Staatsrechtslehre ein Dauerbrenner. Auch auf dem politischen Parkett gehen die Meinungen über diese Regelung weit auseinander; zwei parlamentarische Initiativen jüngeren Datums fordern die Aufhebung bzw. Relativierung des entsprechenden Verfassungsartikels. Der Beitrag beschäftigt sich mit den Folgen des jetzigen Systems und zeigt anhand des Berichts und Vorentwurfs der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 17. Februar 2011 auf, wie die Verfassungsgerichtsbarkeit konkret ausgestaltet werden kann.

Inhaltsverzeichnis

I. Ausgangslage
- 1. Die Nachführung der Bundesverfassung
  - 1.1 Parlamentarische Initiativen
- 2. Folgen des jetzigen Systems
  - 2.1 Verfassungskonforme Auslegung
  - 2.2 Anwendungsgebot, kein Überprüfungsverbot
  - 2.3 Partielle Überprüfung
Bibliografie/Literaturübersicht
- 1. Argumente gegen die Verfassungsgerichtsbarkeit
- 2. Argumente für die Verfassungsgerichtsbarkeit
- 3. Stellungnahme
III. Gegenstand der Neuregelung
- 1. Vorbemerkung
- 2. Anfechtungsobjekt
- 3. Kontrollinstanz
- 4. Offene Fragen
IV. Unterschätzte neue Rügemöglichkeiten?
- 1. Grundrechtliche Rügen
- 2. Föderale Rügen
- 3. Rechtsstaatliche Rügen
I. Ausgangslage