Jusletter

Wie hat sich die elektronische Überwachung entwickelt? Stellt dieses moderne Werkzeug tatsächlich eine ideale Alternative zum Gefängnis dar? Wie und in welchem ​​Stadium ist eine Integration in den Strafvollzug möglich? Nach dem Start eines Pilotprojekts 1999, an dem sieben Schweizer Kantone beteiligt sind, schlägt ein Gesetzesentwurf vor, die elektronische Überwachung in das Sanktionenrecht zu integrieren. Die Studie wirft einige Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung der elektronischen Überwachung in den verschiedenen Stadien des Strafverfahrens auf und schlägt eine Reihe von möglichen Lösungen zur Anwendung der bevorzugten Technologie vor. (sk)

Die eidgenössischen Räte haben vor kurzem die letzten Differenzen beim indirekten Gegenvorschlag zur «Abzocker»-Initiative bereinigt. Der Artikel erläutert die geplanten Änderungen im Aktienrecht und würdigt die Neuerungen aus rechtspolitischer Sicht. Beides geschieht mit Seitenblick auf das Volksbegehren, welches immer noch hängig ist.

Das Bundesgericht (BGE 4A_305/2011 vom 7. November 2011) hat eine Vermieterkündigung wegen schleppender Mietzinszahlung für gültig erklärt, obwohl der Vermieter bei Vertragsabschluss das im Kanton Waadt vorgeschriebene amtliche Formular nicht verwendete, welches auf die Anfechtbarkeit des Anfangsmietzinses aufmerksam macht. Den entsprechenden Einwand der Mieter erachtete das Bundesgericht als rechtsmissbräuchlich.

Art. 142 Abs. 2 ZPO enthält eine Regelung für die Berechnung von Monatsfristen. Über die richtige Anwendung dieser Regelung besteht in der Literatur keine Einigkeit: Je nach Auffassung resultiert eine um einen Tag längere oder kürzere Frist, was erfahrungsgemäss im Einzelfall entscheidend sein kann. Nachfolgend sollen die massgebenden Überlegungen in dieser Diskussion nachgezeichnet und erläutert werden, warum die besseren Argumente für eine «isolierte» Betrachtungsweise und eine effektive Monatsfrist sprechen. Bis zur Publikation klärender Präjudizien empfiehlt sich dem Rechtsanwender jedenfalls eine vorsichtige und damit «kurzfristige» Fristberechnung.

Der Beitrag hat zwei Ziele: Zunächst die Zusammenfassung eines wichtigen Essays des EU-Rechts und der Verfassungstheorie, und dann die Analyse von sieben besonders interessanten Punkten des Essays, insbesondere durch eine kurze Reflexion der rechtlichen – bzw. gar philosophischen – Auswirkungen dieser Punkte. Es wird zum Beispiel über die Konstitutionalisierung des Völkerrechts, die Konzepte der transnationalen Demokratie und geteilten Souveränität sowie den Begriff des zwischenstaatlichen post-demokratischen Föderalismus nachgedacht. (sk)