Ständerat sagt «Nein» zu Verfassungsgerichtsbarkeit
Das Bundesgericht soll auch in Zukunft Gesetze anwenden müssen, die der Verfassung widersprechen. Der Ständerat hat eine Verfassungsänderung deutlich abgelehnt. Anders als der Nationalrat stellt er sich gegen eine Verfassungsgerichtsbarkeit.
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