Jusletter

Liebe Leserinnen und Leser
 
Nachdem im Februar 2009 das Nacktwandern im Kanton Appenzell Innerrhoden unter Strafe gestellt wurde, entfachte eine Diskussion – die sogar im Ausland grosse Beachtung fand – um die Rechtsgültig- bzw. Rechtswidrigkeit einer solchen Strafnorm (Daniel Kettiger, Nackte (Rechts-)Tatsachen zur strafrechtlichen Verfolgung des Nacktwanderns, in: Jusletter, 23. Februar 2009; Stefan Meichssner, Im Adamskostüm durch den Alpstein? Anmerkungen zum Appenzeller Nacktwanderverbot, in: Jusletter 20. September 2010). Am 17. November 2011 erging zur Thematik schliesslich ein Urteil des Bundesgerichts zu einem Fall im Kanton Appenzell Ausserrhoden. StefanMaeder kommentiert das Urteil und untersucht, inwieweit die Kompetenz der Kantone gegeben ist, das Nacktwandern zu verbieten. Er geht zudem der Frage nach, ob eine auf Sitte und Anstand verweisende Strafnorm dem Legalitätsprinzip genügen kann.
 
Einem weiteren Urteil des Bundesgerichts widmet sich Dr. Urs Steimen. Er stimmt dem Entscheid vom 9. Dezember 2011 zur Festlegung von Fluglärmentschädigungen bei vermieteten Wohnliegenschaften im Wesentlichen zu.
 
Spätestens seit der Motion «Grooming unter Strafe stellen» (11.4002) wird auch in der Schweiz die Notwendigkeit eines sog. Grooming-Artikels diskutiert. Cybergrooming (sinngemäss Internet-Streicheln) ist das gezielte und auf sexuelle Inhalte gerichtete Kontaktknüpfen von Erwachsenen mit Kindern und Jugendlichen im Internet. Sandra Muggli untersucht, inwieweit die gesetzlichen Bestimmungen zur Sanktionierung ausreichend sind.
 
Die Immunitätsfrage rund um Nationalrat Christoph Blocher ist in den einzelnen Kommissionen der Räte im Moment stark umstritten. Daniel Kettiger stellt sich die Frage nach dem Beginn der Immunität bei neugewählten Nationalratsmitgliedern und kommt zum Schluss, dass bis zum Zeitpunkt der förmlichen Konstituierung des Parlaments neu in den Nationalrat gewählte Personen noch nicht definitiv gewählt, deshalb nicht Mitglieder des Rats und nicht durch Immunität geschützt sind.
 
Matthias Kuster behandelt die Problematik der sachlichen Zuständigkeit des Handelsgerichts bei Streitigkeiten zwischen Banken und deren Anlagekunden nach der neuen ZPO.
 
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
 
   
Simone Kaiser Sarah Montani
RA, stellv. Verlagsleiterin
Leiterin Jusletter
Mitinhaberin Weblaw AG

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