Die Autoren geben in ihrem Beitrag einen ersten Überblick über die sich im Zusammenhang mit der virtuellen Währung «Bitcoin» stellenden rechtlichen Fragen. Dabei konzentrieren sie sich auf öffentlich-rechtliche und strafrechtliche Fragestellungen.

Traditionell standen Banken und Finanzinstitute der Schiedsgerichtsbarkeit eher skeptisch gegenüber und haben staatliche Gerichte als Mittel zur Erledigung internationaler Streitigkeiten bevorzugt. In jüngerer Zeit ist jedoch die Akzeptanz gegenüber der Schiedsgerichtsbarkeit gewachsen. Am 16. Januar 2012 wurde eine neue Schiedsinstitution – Panel of Recognized International Market Experts in Finance («P.R.I.M.E. Finance») – bei einer Eröffnungskonferenz im Friedenspalast in Den Haag ins Leben gerufen. P.R.I.M.E. Finance wurde gegründet, um die Rechtspflege bei der Beilegung von Streitigkeiten über komplexe Finanztransaktionen zu unterstützen. (sk)

Die revidierten Bestimmungen zur Sachgewährleistung beim Kauf- und Werkvertrag, die in absehbarer Zeit in Kraft treten werden, werfen interessante übergangsrechtliche Fragen auf. Weil der Gesetzgeber keine spezielle Übergangsregelung geschaffen hat, gelangen die allgemeinen Regeln des intertemporalen Privatrechts zur Anwendung. Der Beitrag zeigt (auch mit Hilfe von Beispielen) auf, was das im Einzelnen bedeutet.

In den letzten Jahren haben sich in diversen Kantonen im Kontext von Massnahmen gegen häusliche Gewalt Beratungsangebote bzw. verhaltensorientierte Lernkurse für Gewaltausübende etabliert. Im Beitrag wird aufgezeigt, nach welchen Voraussetzungen nach geltendem Strafsanktionenrecht verhaltensorientierte Lernkurse verpflichtend angeordnet werden können und wo insoweit Grenzen bestehen. Weitere mögliche Rechtsgrundlagen werden kurz dargestellt. Der Aufsatz basiert auf einem Rechtsgutachten des Autors für das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann.

Compliance hat als Begriff und in seiner Bedeutung einen rasanten Wandel hinter sich. Wurde der Begriff Mitte der 90er Jahre fast ausschliesslich in der Finanzbranche verwendet, und dort ausschliesslich im Zusammenhang mit Geldwäscherei-Prävention, so hat er heute weit über diesen Bereich hinaus Eingang in Unternehmen verschiedenster Branchen gefunden. Die Einhaltung von Normen jeglicher Art ist heute aus verschiedenen Gründen unerlässlich. Monika Roth zeigt in ihrer neusten Publikation eine weitere wichtige Bedeutung von Compliance auf, nämlich für die Strategie in der Unternehmensführung.

BGer – Der Lawinentod eines 66-jährigen Wallisers auf einer geöffneten Piste des Zermatter Oberrothorns ist laut Bundesgericht auf eine Pflichtverletzung des damaligen Pistenchefs zurückzuführen. Das Gericht hat seine Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung bestätigt. (BGE 6B_518/2011)

BGer – Der Polizei ist es erlaubt, von ausländischen Verkehrssündern direkt ein Bussendepot zu verlangen. Laut Bundesgericht sind die Gesetzeshüter nicht verpflichtet, jeweils vorgängig die Ermächtigung der Staatsanwaltschaft einzuholen. (BGE 1B_698/2011)

BGer – Die Schwyzer Behörden haben einem Knaben mit Wahrnehmungsstörungen den Besuch einer Sonderschule zu Recht verwehrt. Laut Bundesgericht sind behinderte Kinder aus Kostengründen und zwecks besserer Integration nach Möglichkeit in der Volksschule zu unterrichten. (BGE 2C_971/2011)

BGer – Die Mitglieder der Vormundschaftsbehörde Oberglatt ZH müssen dafür gerade stehen, dass eine Beiständin Geld ihres Schützlings abgezweigt hat. Das Bundesgericht hat die Behördenmitglieder zur Zahlung von 108’000 Franken verpflichtet. (Öffentliche Beratung im Verfahren 5A_19/2012)

BGer – Die dem Kernkraftwerk Mühleberg drohende Abschaltung per Ende Juni 2013 bleibt trotz des Weiterzugs ans Bundesgericht aktuell. Das Gericht hat der Kraftwerkbetreiberin BKW die aufschiebende Wirkung für ihre Beschwerde verweigert. (Verfügung im Verfahren 2C_347/2012)

BVGer – Verschiedene schweizerische Gesellschaften zur Wahrnehmung von Urheberrechten haben zu Unrecht Steuern bei Ferienhäusern, Hotels und Krankenhäusern für den Einsatz von Radio- und Fernsehgeräten erhoben. Sie werden die bereits erhaltenen Beträge voraussichtlich zurück erstatten müssen. (Urteil B-3896/2011) (sk)

Das Europäische Parlament verabschiedete am 24. Mai 2012 eine Resolution, in der die Schweizer Entscheidung zur Begrenzung der Einreise von Bürgerinnen und Bürgern aus acht mitteleuropäischen Ländern verurteilt wurde. Die Aktivierung der Schutzklausel ist «diskriminierend und illegitime», sagen die Abgeordneten und forderten Bern auf, die Massnahme zu überdenken. (sk)

Die Wettbewerbskommission (WEKO) auferlegt der BMW AG (München) eine Sanktion von 156 Millionen Franken wegen Behinderung von Direkt- und Parallelimporten. Die BMW AG schottete den Schweizer Markt ab, indem sie den zugelassenen Händlern im EWR untersagte, Neuwagen der Marken BMW und MINI an Kunden in der Schweiz zu verkaufen. Die BMW AG muss ihre Händlerverträge im EWR anpassen und die Exportverbotsklausel aufheben. Sie hat die zugelassenen Händler im EWR über diese Änderung zu informieren.

Der Bundesrat setzt die von der Bundesversammlung am 23. Dezember 2011 beschlossene Änderung des Energiegesetzes (Artikel 8) per 1. Juli 2012 in Kraft. Der Bundesrat kann damit Energieverbrauchsvorschriften für Anlagen, Geräte und Fahrzeuge direkt erlassen und muss nicht wie bisher erst die Wirkung freiwilliger Massnahmen der Wirtschaft abwarten.

Der Bundesrat setzt das von der Bundesversammlung am 23. Dezember 2011 beschlossene Bundesgesetz zu einer Änderung des Wasserrechtsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes per 1. Juli 2012 in Kraft.

Der Bundesrat hat die Ausführungsverordnung zum Bundesgesetz über die Förderung von Sport und Bewegung genehmigt. Sie übernimmt in weiten Teilen die bewährten Inhalte des bisherigen Rechts und konkretisiert die neu geschaffenen Rechtsgrundlagen. Verordnung und Gesetz treten auf den 1. Oktober 2012 in Kraft.

Das Bundesgesetz über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten soll voraussichtlich auf den 1. Januar 2014 statt wie ursprünglich geplant 2013 in Kraft treten. Damit wird dem Überarbeitungsaufwand und den Bedürfnissen der Kantone Rechnung getragen.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. Juni 2012 ein Paket von Massnahmen zur Stärkung des Schweizerischen Bankenplatzes beschlossen. Mit einer Totalrevision der Eigenmittelverordnung sind die Banken ab 1. Januar 2013 gehalten, die neuen Regeln des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht («Basel III») einzuhalten. Zusätzlich müssen Grossbanken, deren Ausfall die schweizerische Volkswirtschaft erheblich schädigen würde, künftig ergänzende Anforderungen bei den Eigenmitteln und der Risikoverteilung einhalten sowie der Aufsichtsbehörde eine wirksame Notfallplanung vorlegen.

Der von der Arbeitsgruppe Zweitwohnungen erarbeitete Verordnungsentwurf geht in die Anhörung. Diese findet am 18. Juni 2012 statt. Eingeladen sind die Kantone, die im Parlament vertretenen Parteien sowie gesamtschweizerisch tätige Verbände und weitere Organisationen. Der Verordnungsentwurf regelt den Bau neuer Zweitwohnungen.

Der Bundesrat hat am 24. Mai 2012 zwei Varianten zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative in die Vernehmlassung geschickt. Er favorisiert die erste Variante, die sowohl dem Ausweisungsautomatismus als auch der Verhältnismässigkeit und dem Menschenrechtsschutz Rechnung trägt. Die zweite Variante sieht einen sehr weiten Deliktskatalog vor und kann im Einzelfall die Menschenrechte verletzen. Auf die Ausarbeitung einer dritten Variante hat der Bundesrat verzichtet.

Der Bundesrat hat das Inkrafttreten der Änderung des Bundesstatistikgesetzes (BStatG) auf den 15. Juli 2012 festgelegt. Die Änderung ist auf eine parlamentarische Initiative zurückzuführen, die die SVP-Fraktion im September 2009 eingereicht hat. Das Parlament hat den Entwurf in der Schlussabstimmung am 23. Dezember 2011 angenommen.

Der Bundesrat hat am 23. Mai 2012 die totalrevidierte Verordnung über das Ausstellen von Ursprungsnachweisen verabschiedet. Sie sieht neu Bestimmungen zum Status eines ermächtigten Ausführers vor. So profitiert dieser von Vereinfachungen bei der Ausfuhr von Waren, indem er Ursprungsnachweise selbst ausstellen kann und diese nicht unterzeichnen muss.

Die Frage, wie viel Schweizerisches in einem Produkt sein muss, damit «Schweiz» darauf stehen darf, bleibt umstritten. Der Nationalrat hatte die Vorschläge des Bundesrates stark abgeändert. Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats (RK-S) ist damit nicht einverstanden.

Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Juni 2012 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.

Nachfolgend wird eine nach Tagen geordnete Auflistung der wichtigsten Entscheide des Parlaments in der Woche vom 29. Mai bis 1. Juni 2012 wiedergegeben.

Der Bund soll eine rechtliche Grundlage erhalten, um die Massnahmen zur Krankheitsvorsorge und Gesundheitsförderung besser steuern und koordinieren zu können. Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat dem Präventionsgesetz zugestimmt.

Die Revision des Raumplanungsgesetzes, die als Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative dienen soll, ist parlamentarisch unter Dach und Fach. Der Nationalrat hat die letzte Differenz ausgeräumt. Während sich die Initianten freuen, droht der Gewerbeverband mit einem Referendum.

Kinder sollen beim Velofahren keinen Helm tragen müssen. Bei den Beratungen von Via Sicura hielt der Nationalrat am 31. Mai 2012 seine Opposition gegen ein Obligatorium aufrecht. In anderen Punkten kam er Ständerat und Bundesrat allerdings entgegen.

Das Stimmvolk wird sich bald zur «Abzockerinitiative» äussern können. Es wird die Wahl haben zwischen der Initiative und einem direkten Gegenvorschlag, der eine Bonussteuer beinhaltet. Die Räte haben sich geeinigt.

Das Schweizer Parlament hat die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich gutgeheissen. Nach dem Ständerat sagte am 30. Mai 2012 der Nationalrat «Ja» zur Abgeltungssteuer. Nun müssen noch die Parlamente der betroffenen Länder entscheiden.

Lottogewinne müssen neu erst ab 1‘000 Franken versteuert werden. Nach dem Ständerat hat sich am 30. Mai 2012 auch der Nationalrat dafür ausgesprochen. Bisher lag die Freigrenze bei 50 Franken. Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf kündigte weitere Reformen an.

Der Ständerat will wie Bundesrat und Nationalrat die flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr mit der EU verschärfen. Erst in einer separaten Vorlage soll nach der Sommerpause entschieden werden, ob Unternehmer für die Arbeitsbedingungen ihrer Subunternehmer haften.