Jusletter

Änderung des Bundesstatistikgesetzes

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Grundrechte
  • Zitiervorschlag: Jurius, Änderung des Bundesstatistikgesetzes, in: Jusletter 4. Juni 2012
Der Bundesrat hat das Inkrafttreten der Änderung des Bundesstatistikgesetzes (BStatG) auf den 15. Juli 2012 festgelegt. Die Änderung ist auf eine parlamentarische Initiative zurückzuführen, die die SVP-Fraktion im September 2009 eingereicht hat. Das Parlament hat den Entwurf in der Schlussabstimmung am 23. Dezember 2011 angenommen.
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