Jusletter

Die Autoren geben in ihrem Beitrag einen ersten Überblick über die sich im Zusammenhang mit der virtuellen Währung «Bitcoin» stellenden rechtlichen Fragen. Dabei konzentrieren sie sich auf öffentlich-rechtliche und strafrechtliche Fragestellungen.

Traditionell standen Banken und Finanzinstitute der Schiedsgerichtsbarkeit eher skeptisch gegenüber und haben staatliche Gerichte als Mittel zur Erledigung internationaler Streitigkeiten bevorzugt. In jüngerer Zeit ist jedoch die Akzeptanz gegenüber der Schiedsgerichtsbarkeit gewachsen. Am 16. Januar 2012 wurde eine neue Schiedsinstitution – Panel of Recognized International Market Experts in Finance («P.R.I.M.E. Finance») – bei einer Eröffnungskonferenz im Friedenspalast in Den Haag ins Leben gerufen. P.R.I.M.E. Finance wurde gegründet, um die Rechtspflege bei der Beilegung von Streitigkeiten über komplexe Finanztransaktionen zu unterstützen. (sk)

Die revidierten Bestimmungen zur Sachgewährleistung beim Kauf- und Werkvertrag, die in absehbarer Zeit in Kraft treten werden, werfen interessante übergangsrechtliche Fragen auf. Weil der Gesetzgeber keine spezielle Übergangsregelung geschaffen hat, gelangen die allgemeinen Regeln des intertemporalen Privatrechts zur Anwendung. Der Beitrag zeigt (auch mit Hilfe von Beispielen) auf, was das im Einzelnen bedeutet.

In den letzten Jahren haben sich in diversen Kantonen im Kontext von Massnahmen gegen häusliche Gewalt Beratungsangebote bzw. verhaltensorientierte Lernkurse für Gewaltausübende etabliert. Im Beitrag wird aufgezeigt, nach welchen Voraussetzungen nach geltendem Strafsanktionenrecht verhaltensorientierte Lernkurse verpflichtend angeordnet werden können und wo insoweit Grenzen bestehen. Weitere mögliche Rechtsgrundlagen werden kurz dargestellt. Der Aufsatz basiert auf einem Rechtsgutachten des Autors für das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann.

Compliance hat als Begriff und in seiner Bedeutung einen rasanten Wandel hinter sich. Wurde der Begriff Mitte der 90er Jahre fast ausschliesslich in der Finanzbranche verwendet, und dort ausschliesslich im Zusammenhang mit Geldwäscherei-Prävention, so hat er heute weit über diesen Bereich hinaus Eingang in Unternehmen verschiedenster Branchen gefunden. Die Einhaltung von Normen jeglicher Art ist heute aus verschiedenen Gründen unerlässlich. Monika Roth zeigt in ihrer neusten Publikation eine weitere wichtige Bedeutung von Compliance auf, nämlich für die Strategie in der Unternehmensführung.