Jusletter

Beruhend auf einer aktualisierten Fassung seiner Dissertation nimmt der Verfasser zuerst eine kurze Bestandsaufnahme der heutigen Rechtslage sowie des aktuellen politischen Geschehens vor. Anschliessend folgen ein Plädoyer für die Einführung einer Verfassungsgerichtsbarkeit gegenüber Bundesgesetzen und eine kritische Auseinandersetzung mit dem Vorschlag des Nationalrats, Art. 190 BV zu streichen. Der Verfasser erachtet die Streichung des Massgeblichkeitsgebots der Bundesgesetze und des Völkerrechts nicht als erstrebenswert und zeigt eine Alternative auf, wie ein rechtsstaatlich konformes Massgeblichkeitsgebot weiter bestehen könnte.

Art. 28 PartG ist zweideutig: Einerseits scheint er eine Diskriminierung zu enthalten, da er eine Adoption durch eine Person, die in einer eingetragenen Partnerschaft lebt, verbietet; andererseits bestätigt er damit, dass eine eingetragene Partnerschaft keine Ehe ist. Im Vordergrund der Adoption steht ausschliesslich das Wohl des Kindes, sie sollte nicht aufgrund des Einwandes der Ungleichbehandlung erfolgen. Dies deckt sich mit dem Grundrecht des Kindes, seine Herkunft zu kennen. Im Falle einer Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare hat dieses Grundrecht eine besondere Tragweite. (sk)

Das Bundesgericht erkannte in den Bestimmungen einer Zürcher Verordnung, wonach der Sachverständige im Strafprozess zur Erstellung bestimmter Gutachten (schwere Gewalt- und Sexualstraftaten; Verwahrung oder stationäre Massnahme; besondere Gemeingefährlichkeit) u.a. zwingend einen Facharzttitel für Psychiatrie und Psychotherapie aufweisen muss, keine Verletzung von Bundesrecht. Die Autoren zeigen auf, dass diese Beschränkung nicht zweckmässig ist. Es wird dafür plädiert, psychologische Sachverständige den psychiatrischen gleichzustellen und die Qualitätssicherung durch forensische Zusatzqualifikationen zu gewährleisten.

Mit der Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) soll eine gesetzliche Grundlage für die Verwendung von Spionage-Software bei der verdeckten Überwachung geschaffen werden. Diese Änderung wird im Idealfall im Jahr 2014 in Kraft treten. In der Zwischenzeit müssen Praktiker bestimmen, ob diese Art der Ermittlung auf Grundlage der aktuellen Gesetzgebung zulässig ist. Der Beitrag bezieht klar für die Zulässigkeit Stellung. (sk)

Nach Schätzungen der Vereinten Nationen wurden mehr als 9’000 Menschen, überwiegend Zivilisten, seit dem Beginn der Proteste in Syrien im März 2011 getötet und zehntausende vertrieben. Angesichts der dokumentierten weit verbreiteten, systematischen und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, die als Verbrechen gegen die Menschlichkeit beurteilt werden, stellt sich die Frage, welche Rolle das Völkerrecht in der syrischen Krise spielt. Der Beitrag versucht, diese Frage aus den unterschiedlichen Blickwinkeln der syrischen Regierung, der Liga der Arabischen Staaten und der Vereinten Nationen zu beantworten. (sk)