Es ist ein grundlegendes Prinzip: Jede Entscheidung sollte von einer zweiten Instanz überprüft werden. Der Beitrag untersucht, welche Anzahl von Instanzen es benötigt, um die Rechte der Prozessparteien zu achten und welche Prüfkompetenzen der Instanzen dazu nötig sind. Besondere Aufmerksamkeit wird dem Recht auf eine vollständige doppelte gerichtliche Überprüfung – eingeführt durch die Eidgenössische StPO –, dessen Ratio, aber auch den Folgen der Ablehnung der Verwirklichung dieses Rechts durch die Bundesstrafjustiz gewidmet. (sk)

Zum ersten Mal überhaupt hatte das Bundesgericht im BGE 6B_1000/2010 vom 22. August 2011 (publiziert als BGE 137 IV 305) über die Zulässigkeit der strafrechtlichen Einziehung von Lohn aus ausländerrechtlicher «Schwarzarbeit» zu befinden. Es kam zum Schluss, dass grundsätzlich sowohl Normen des Zivilrechts und des öffentlichen Rechts als auch Gesichtspunkte der Einheit der Rechtsordnung einer Einziehung entgegenstehen.

Laut einem im November 2011 veröffentlichten Bericht des Bundesrats soll das derzeitige Urheberrecht an das digitale Zeitalter angepasst sein. Eine kritische Überprüfung dieser Schlussfolgerung zeigt aber, dass sie nicht richtig ist. Tatsächlich kann das positive Recht nicht umgesetzt werden. Einerseits ist es schwierig, Verletzungen von Urheberrechten im Internet zu beweisen. Andererseits sind die zivilrechtlichen (finanziellen) Folgen bei Verletzung des Urheberrechts ungeeignet, wenn die Werke im Internet frei zur Verfügung stehen. (sk)

Mit der Einführung des Kapitaleinlageprinzips hat die EStV durch ihre Auffassung, wonach die abgaberechtliche Begünstigung gemäss Art. 6 Abs. 1 lit. k StG nur dann in Anspruch genommen werden kann, wenn die Sanierungserträge zwingend mit Verlusten verrechnet werden, ein Dilemma geschaffen. Eine solche Verknüpfung des Emissionsabgabeerlasses mit dem Kapitaleinlageprinzip war weder vom Gesetzgeber gewollt noch entspricht sie der Praxis der vergangenen Jahre bezüglich Sanierungen.

Der Schweizer Souverän hat am 11. März 2012 das Buchpreisbindungsgesetz (BuPG) verworfen. Der Artikel rekapituliert die Entstehung des BuPG und zeigt auf, warum das Abstimmungsresultat über den konkreten Gegenstand des Gesetzes hinaus bedeutsam ist. Die Geschichte des BuPG bleibt aktuell: Das U.S. Department of Justice hat am 11. April 2012 eine Antitrustklage gegen Apple und 7 Verlagskonzerne eingereicht, weil sie die Preise für E-Bücher durch illegale Absprachen «angehoben, fixiert und stabilisiert» («raised, fixed and stabilized») haben, um die Vormachtstellung der Firma Amazon zu brechen.

Seit 100 Jahren werden die genauen Grenzverläufe der Grundstücke amtlich vermessen. Zu diesem Jubiläum hat die Schweizerische Post am 9. Mai 2012 eine Briefmarke herausgegeben. Anlässlich eines feierlichen Festaktes hat der ehemalige Bundesrat Samuel Schmid das neue Wertzeichen zusammen mit Peter Hasler, Verwaltungsratspräsident der Schweizerischen Post, auf dem Bundesplatz in Bern der Presse vorgestellt. Der Beitrag befasst sich mit dieser Feier sowie mit den Grundsätzen der amtlichen Vermessung.

BGer – Der Kanton Tessin darf verlangen, dass die obligatorische Schulzeit in italienischer Sprache absolviert wird. Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Elternpaars abgewiesen, das seine Tochter in eine englischsprachige Privatschule schicken wollte. (BGE 2C_449/2011)

BGer – Ein Mann aus Zürich muss mehr als 20’000 Franken an Witwerrente zurückzahlen, die er nach seiner Wiederverheiratung bezogen hat. Laut Bundesgericht hätte er bei den Behörden nachfragen müssen, ob seine Meldung über den neuerlichen Eheschluss eingetroffen ist. (BGE 9C_951/2011)

BGer – Michael Perler, Chef der Bundeskriminalpolizei (BKP) ausser Dienst, wird kaum mehr in sein Amt zurückkehren. Das Bundesgericht hat bestätigt, dass er wegen seines Verhaltens in der Affäre um seine russischstämmige Freundin als Sicherheitsrisiko gelten muss. (Urteil 8C_788/2011)

BGer – Die Abstimmung über die Motorfahrzeugsteuern im Kanton Bern kann wiederholt werden: Das Bundesgericht hat vier Beschwerden abgewiesen, die sich gegen Entscheide der Kantonsregierung, des Grossen Rates und des bernischen Verwaltungsgerichts richteten. (Urteil 1C_418/2011)

BGer – Die Credit Suisse (CS) haftet gegenüber der Urheberrechte-Verwerterin Suissimage nicht für deren Millionen-Verlust mit Anlageprodukten der Lehman Brothers. Das Bundesgericht hat bestätigt, dass die Bank ihre Informations- und Sorgfaltspflichten nicht verletzt hat. (Urteil 4A_525/2011)

BStGer – Der Staat Ägypten darf am Verfahren der Bundesanwaltschaft (BA) gegen Personen aus dem Umfeld des früheren Machthabers Hosni Mubarak als Privatkläger teilnehmen. Das Bundesstrafgericht hat die Beschwerde von neun Betroffenen abgewiesen. (Urteil BB.2011.107/108/110/111/112/115/116/117/128)

Das Verfahren zur Festlegung der Gebühren, welche Fluggesellschaften auf den Schweizer Flughäfen zu bezahlen haben, wird neu geregelt. Der Bundesrat hat die Verordnung über die Flughafengebühren genehmigt. Sie tritt am 1. Juni 2012 in Kraft. Die Verordnung enthält für die Landesflughäfen ein zweistufiges Verfahren: Wenn sich ein Flughafen mit den Fluggesellschaften in Verhandlungen nicht einigen kann, muss er den Gebührentarif dem Bund zur Genehmigung unterbreiten.

Die Altlastenverordnung verlangt, dass die Kantone die mit Schadstoffen belasteten Standorte in ein Kataster eintragen. Danach überprüfen sie, ob diese Standorte saniert oder überwacht werden müssen. Weil bei der Überwachung Unklarheiten im Vollzug aufgetreten sind, hat der Bundesrat die Verordnung in diesem Punkt geändert. Die Änderung tritt am 1. August 2012 in Kraft.

Der Bundesrat hat am 9. Mai 2012 die revidierte Einschliessungsverordnung auf den 1. Juni 2012 in Kraft gesetzt. Die Revision war nötig geworden wegen der neuen Rechtsgrundlagen des Gentechnik- und des Umweltschutzgesetzes für den Umgang mit gentechnisch veränderten und krankheitserregenden Organismen. Neu macht die Verordnung auch Vorgaben für den Umgang mit gebietsfremden Organismen.

Das neue Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) will ein sachgerechtes und zweckmässiges Gebührensystem für die Sicherstellung des Service public in der Schweiz. Neu sollen – mit einigen Ausnahmen – alle Haushalte und Unternehmen eine Abgabe für Radio und Fernsehen bezahlen. Zudem sind mehr Flexibilität und einfachere Konzessionsverfahren für die privaten Radio- und Fernsehstationen vorgesehen. Der Bundesrat hat den Gesetzesentwurf verabschiedet und das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, die Vernehmlassung zu eröffnen.

Die Klimapolitik der Schweiz wird ab 2013 mit dem revidierten CO2-Gesetz auf eine neue rechtliche Basis gestellt. Es legt die Ziele und Massnahmen bis 2020 fest. Die dazugehörige CO2-Verordnung des Bundesrates konkretisiert die Ausgestaltung der einzelnen Instrumente. Das eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat am 11. Mai 2012 die Anhörung zur CO2-Verordnung eröffnet.

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA eröffnet die Anhörung zur neuen Versicherungskonkurs-Verordnung. Nötig wird diese Verordnung, weil das VAG das Konkursverfahren nur rudimentär regelt und die FINMA seit dem 1. September 2011 für den Konkurs über Versicherungsunternehmen zuständig ist. Die Anhörung endet am 30. Juni 2012.

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. März 2012 bis und mit 16. April 2012 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und «Digitaler Rechtsprechungs-Kommentar» des Push-Service Entscheide wiedergegeben.