Jusletter

Das Bundesgericht bestätigt seine bisherige Rechtsprechung zu den Ausstandsgründen auch unter der Herrschaft der Eidgenössischen ZPO: Auf ein Ausstandsgesuch wird nur dann eingetreten, wenn es sofort eingereicht wird, nachdem die betreffende Partei vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat; gutgeheissen wird es nur dann, wenn anhand konkreter Umstände aufgezeigt wird, dass bei objektiver Betrachtung der Situation zumindest der Anschein der Befangenheit/Voreingenommenheit der abgelehnten Person erweckt wird.

Im Zusammenhang mit dem gesetzlich zwar nicht vorgesehenen, jedoch von der Rechtsprechung des Bundesgerichts geschaffenen Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft gegen Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts hat das Bundesgericht in einem neuerlichen Leitentscheid (BGE 1B_442/2011 vom 4. Januar 2012) der Staatsanwaltschaft quasi ein Rezeptbuch bereitgestellt. Die Autoren setzen sich mit diesem Entscheid sowie mit der Rechtsprechung zum Haftrecht auseinander, welche seit dem BGE 1B_64/2011 vom 17. Februar 2011 (BGE 137 IV 22) – wie erwartet – immer reichhaltiger geworden ist.

Im Rahmen der Via sicura ist eine Regelung für die Sicherungseinziehung von Motorfahrzeugen geplant. Diese Bestimmung soll neben die schon bestehende allgemeine Normierung der Sicherungseinziehung in Art. 69 StGB treten. Der Beitrag setzt sich mit den normativen Voraussetzungen einer solchen Einziehung auseinander und zeigt auf, dass sich weder die bestehende noch die geplante Massnahme zum Schutze der Verkehrssicherheit eignet. Er legt dar, weshalb eine Einziehung von Motorfahrzeugen auf der Basis des Verschuldensprinzips beruhen sollte und zeigt Alternativmassnahmen auf, welche der Institutsgarantie von Art. 26 BV standhalten.

Die von reisserischen Schlagzeilen und Schuldzuweisungen geprägte Diskussion um Auto fahrende Senioren, welche fast gänzlich auf der medialen Ebene stattfindet, verdient und bedingt eine differenzierte Betrachtung. Die bei der allgemeinen Thematik im Zentrum stehende periodische vertrauensärztliche Kontrolluntersuchung ab Alter 70 hat sich bewährt und der diesbezügliche administrative Ablauf in Ausgestaltung des «Zürcher Modells» (progressiv, mit dem Hausarzt als wichtiges Element) ist beispielhaft und zukunftsträchtig. Im Beitrag wird die konkrete Vorgehensweise bei einer solchen Untersuchung im Kanton Zürich vorgestellt und selektiv auf einige wenige relevante Nebenschauplätze sowie neuere Tendenzen näher eingegangen.

Aufgrund des Widerstandes insbesondere der Oppositionsparteien in Deutschland hatten Deutschland und die Schweiz Nachverhandlungen aufgenommen, die in einem Ergänzungsprotokoll zum Steuerabkommen Deutschland/Schweiz am 5. April 2012 mündeten. Änderungen wurden im Wesentlichen bei der Nachversteuerung bisher unversteuerter Kapitalanlagen und der Behandlung von Erbfällen sowie dem erweiterten Informationsaustausch vorgenommen. Weiterhin ist zum Inkrafttreten des Abkommens die Ratifizierung durch die jeweiligen nationalen Gesetzgebungsorgane erforderlich. Das Inkrafttreten ist für den 1. Januar 2013 geplant.

Am 1. Januar 2012 ist die Teilrevision des Immobiliarsachenrechts in Kraft getreten. Schwerpunkt der Revision bildet die Einführung des Register-Schuldbriefs, welcher schon nach kurzer Zeit eine erfreuliche Verbreitung gefunden hat. Bereits ist ein Buch von Professor Paul-Henri Steinauer zum revidierten Sachenrecht erschienen. Die Buchbesprechung und weitere Literaturhinweise sowie die ersten Erfahrungen mit dem Register-Schuldbrief bilden den Gegenstand der vorliegenden Ausführungen.