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Ursprünglich aus den Vereinigten Staaten stammend, hat das Poker-Fieber «Texas Hold'em» in den letzten Jahren Europa und auch die Schweiz erfasst. Der Beitrag untersucht den rechtlichen Status dieses Spiels im Rahmen einer vergleichenden Analyse, in welcher sie die Begriffe Glück und Geschick der Spieler neu «mischt». Die Einteilung ist von entscheidender Bedeutung. Nach einer alten Tradition unterliegen die Geschicklichkeitsspiele nämlich nicht dem Anwendungsbereich der Rechtsvorschriften über das Glücksspiel. Für letztere hat der Gesetzgeber einen strengen rechtliche Rahmen bzw. ein vollständiges Verbot vorgegeben. In diesem Fall hat die Unterscheidung auch Auswirkungen auf die Besteuerung der Gewinne der Spieler. (sk)

Das Bundesgericht hielt in einem aktuellen Entscheid fest, dass die verschiedenen Wohnsitze zweier Lebenspartnerinnen einen «gemeinsamen Haushalt» und damit das Vorliegen einer Lebensgemeinschaft ausschliessen. Dabei legte es den Begriff des «gemeinsamen Haushalts» enger aus als bis anhin und verneinte den Anspruch auf eine Lebenspartnerrente. Es bestätigte seine Rechtsprechung, wonach es den Vorsorgeeinrichtungen grundsätzlich erlaubt ist, zusätzliche materielle Erfordernisse zu den in Art. 20a BVG statuierten ins Reglement aufzunehmen. Diese Praxis des Bundesgerichts und insbesondere deren Grenzen bedürfen einer kritischen Würdigung.

Das eBay-Urteil hat Kunden, die voraus gezahlt hatten, aber die ersteigerte Ware nicht erhalten hatten, den Schutz des Betrugstatbestands nur sehr restriktiv zugebilligt. Das Urteil ist deshalb in der Öffentlichkeit auf ein kritisches Echo gestossen – verständlicherweise, aber letztlich zu Unrecht.

Am 12. April 2012 hat der Bundesgerichtshof die Begründung seines zweiten Grundsatzurteils zur Bildersuche veröffentlicht. Er kommt zum Ergebnis, dass die Wiedergabe eines Thumbnails durch Bildersuchmaschinen auch dann zulässig ist, wenn die Abbildung von einem Dritten mit Zustimmung des Urhebers ins Internet eingestellt worden ist. Der Autor erachtet die Ausweitung der mutmasslichen Einwilligung auf weitere Tatbestände als problematisch und vertritt die Auffassung, dass zumindest nach schweizerischem Recht Thumbnails in Bildersuchmaschinen von der Zitierfreiheit gedeckt sind.

Die Handlungsweise eines Überzeugungstäters ist dadurch gekennzeichnet, dass sich der Akteur mit ihr bewusst gegen die geltende rechtliche und die dominierende ethisch-soziale Bewertung stellt. Aufgrund seiner persönlichen Überzeugung, die auf moralischen oder religiösen Idealen basiert, gilt seine Handlung aber als authentisch. Dieses Phänomen ist eines der dunklen und bislang ungelösten Probleme der Strafrechtslehre. Angesichts vielfältiger kultureller und religiöser Einflüsse in unserer Gesellschaft bei der Begehung einer ideologisch motivierten Straftat bedarf diese besonderer Sorgfalt und Aufmerksamkeit.

Ziel einer finanziellen Sanierung im Rahmen eines Konkursaufschubverfahrens ist es, die bestehende Überschuldung längerfristig zu beseitigen und die Gesellschaft auf gesunde Beine zu stellen. Hierfür reicht eine Rangrücktrittserklärung nicht aus, da diese keine Sanierungswirkungen hat und die Bilanzsituation durch einen Rangrücktritt nicht verändert, d.h. die Überschuldung nicht beseitigt wird. Ein Rangrücktritt ist somit kein taugliches Mittel, um einen Konkursaufschub zu beenden.

Die Frage, welche Tätigkeiten unternehmerisch und welche nichtunternehmerisch sind, gehört zurzeit wohl zu den meist diskutierten Problemstellungen des schweizerischen Mehrwertsteuerrechts. Der Beitrag beleuchtet die Thematik aus der Sicht des EU-Rechts.