Liebe Leserinnen und Leser
Eine Schwerpunkt-Ausgabe, die dem Energierecht gewidmet ist, kommt nicht nur zur richtigen Zeit im Hinblick auf die wichtigen Entscheidungen, die hinsichtlich der Versorgung benötigt werden, sondern auch in Bezug auf die Komplexität dieses Rechtsgebietes. Das Energierecht versucht viele Gegensätze in Einklang zu bringen: die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen mit Konzessionen oder Verträgen, den Zugriff für alle Benutzer auf diese Dienste von wirtschaftlichem Interesse mit dem Umweltschutz und auch der Diversifizierung in schonende sowie nachhaltige Energiequellen. Das Angebot an Beiträgen in dieser Schwerpunkt-Ausgabe ist besonders breit gefächert. Die Beiträge zeichnen ein beispielhaftes Bild der vielen Probleme im Bereich des öffentlichen oder privaten Rechts, die im Zusammenhang mit dem Bau von Anlagen zur Erzeugung, der Verteilung und der Lieferung von Energie, der Energieübertragung und der Verbindung zum Netzwerk stehen.
Zwei Beiträge befassen sich mit Fragen der Errichtung von Windenergieanlagen: Fabian Klaber (Windenergieanlagen in BLN-Gebieten) untersucht den Konflikt zwischen der Verpflichtung erneuerbare Energien zu fördern und dem Landschaftsschutz, insbesondere bei den Landschaften im eidgenössischen Inventar; Eloi Jeannerat (La limitation des éoliennes au niveau cantonal et communal) beschäftigt sich ausführlich mit der Möglichkeit, innerhalb der Bauplanung der Errichtung von Windenergieanlagen entgegen zu wirken (negative Planung).
Ebenfalls im Kontext mit erneuerbaren Energien steht der Beitrag von Michael Waldner und Dr. Stefan Rechsteiner (Investitionen in erneuerbare Energien und Grundversorgung). Sie befassen sich mit der Produktion erneuerbarer Energie unter dem neuen Prinzip der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV).
Zwei weitere Beiträge gehen auf Aspekte der Energieverteilung ein. Dr. Brigitta Kratz erörtert in ihrem Beitrag «Die Praxis der ElCom zu Fragen der Netzebenenzuordnung» die Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesgerichts und die Entscheidungen der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (ElCom) zur Netzebenenzuordnung. In seinem Beitrag mit dem Titel «Gasmarktliberalisierung Schweiz – Der vertragliche Weg zu einem liberalisierten Gasmarkt» diskutiert Dr. Michael Merker die Verteilung und den Zugang (einschliesslich grosser Nutzer) zum Gasmarkt. Das Rohrleitungsgesetz verpflichtet Unternehmen mit eigenen Rohrleitungsanlagen vertraglich, Erdgastransporte für Dritte zu übernehmen, wenn dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist.
Einige Fragen, die im Zusammenhang mit Gebühren zu Lasten des Verbrauchers stehen oder mit der Verantwortung des Eigentümers eines Gebäudes verbunden sind, werden ebenfalls behandelt:
- Mariella Orelli und Dr. Nadine Mayhall (Die Anlastung von Kosten des Übertragungsnetzes – Rückblick und Vorschau) gehen der Frage nach, ob eine Anlastung von Kosten an andere Akteure – wie stromproduzierende Kraftwerkgesellschaften oder allgemein «Verursacher» – auf Verordnungsebene verfassungs- und gesetzeskonform sein kann.
- Philippe Ehrenström (Les taxes liées à l’usage du sol pour la distribution d’électricité : l’ATF 2C_169/2010 et ses conséquences) ruft die Grundsatzentscheidung des Bundesgerichts hinsichtlich der Erhebung von Steuern für die Nutzung des Bodens zur Stromverteilung in Erinnerung.
- Dr. Pascal Leumann (Eigentumsverhältnisse und Verantwortlichkeiten am Hausanschluss – Wie die Grenzstelle vertraglichen Nebenpflichten Grenzen setzt) untersucht die Eigentumsverhältnisse eines Hausanschlusses nach den Regeln des ZGB und der Verantwortlichkeit.
Ich wünsche Ihnen viel Freude beim Lesen.
| Prof. Dr. Anne-Christine Favre |
| Universität Lausanne Redakteurin Jusletter |
