Die Frage, ob der Konkubinatspartner zum Kreis der Genugtuungsberechtigten i.S.v. Art. 47 OR gehört, wurde vom Bundesgericht bisher ausdrücklich offen gelassen (Urteil des Bundesgerichts 1A.196/2000 vom 7. Dezember 2000, E. 3a; BGE 114 II 144 E. 3a). Nun hat die straf­recht­liche Abteilung mit BGE 6B_368/2011 vom 2. Februar 2012 vor dem Hintergrund eines Verkehrsunfalls auch der Lebenspartnerin des getöteten Motorradfahrers einen Anspruch auf Ge­nugtuung zuge­sprochen. Die Vorinstanz hatte ebensolchen nur der ge­trennt leben­den Ehefrau des Getöteten gewährt. Der kantonale Zivilrichter hat nun zu ent­schei­den, wie viel den beiden konkret zusteht.

Die juristischen Probleme in Bezug auf die Videoüberwachung entstehen nicht nur durch den Staatsschutz, sondern zunehmend auch in Bereichen des Privatrechts. 2011 veröffentlichte das Bundesgericht eine dritte wichtige Entscheidung zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz. Die Autoren analysieren diese Entscheidung, vergleichen sie mit Entscheidungen des Bundesgerichts in der Vergangenheit und versuchen, eine Reihe von Grundsätzen für die Praxis zu entwickeln. Zudem prüfen sie die Fragen des Einbringens von Beweisen in das Strafverfahren durch einen Privaten. (sk)

Das Auslegen von Dienstbarkeiten gehört zum Steckenpferd der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts. Ein aktueller Fall aus dem Kanton Luzern zeigt, dass sich im Einzelfall der Umfang eines Wegrechts auch nach dem Sinn und Zweck der Dienstbarkeit ergeben kann. Dies ist dann der Fall, wenn weder aus dem Grundbucheintrag noch aus dem Erwerbsgrund oder der Ausübungsart der Inhalt der Dienstbarkeit deutlich und klar hervorgeht.

Am 1. April 2012 sind die mit der UWG-Revision eingeführten Vorgaben für den elektronischen Geschäftsverkehr in Kraft getreten. Ähnlich wie in der Europäischen Union verlangt der neue Art. 3 Abs. 1 lit. s UWG in Ziffer 1 auch die Angabe eines Impressums. Da in den Angeboten auf Online-Auktionsplattformen derzeit keine der geforderten Informationen enthalten sind, geht der Beitrag der Frage nach, ob Anbieter auf Online-Auktionsplattformen bei einer Weiterführung dieser Praxis gegen die neue UWG-Bestimmung verstossen.

Wie verhält es sich im Zivilprozessrecht, wenn ein Entscheid, gegen den nur ein Rechtsmittel ohne gesetzliche Suspensivwirkung zur Verfügung steht, ohne Begründung eröffnet wurde; ist er bereits vollstreckbar und wenn ja, wie kann die Vollstreckbarkeit aufgeschoben werden? Die Autoren zeigen verschiedene Lösungsansätze auf.

Das Lugano-Übereinkommen 2007 und die Europäische Gerichtsstandsverordnung regeln Zuständigkeit und Anerkennung ausländischer Entscheidungen gleichlautend für die EU und drei EFTA-Staaten. Die beiden Texte schaffen damit einen «Europäischen Justizraum». Nachdem das revidierte Lugano-Übereinkommen für die Schweiz erst kürzlich per 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist, befindet sich die Gerichtsstandsverordnung bereits in Revision. Die angestrebten Neuerungen sind z.T. einschneidend. Obwohl die Revision insofern für die Schweiz bedeutungsvoll ist, wird dieses Land an den Revisionsarbeiten nicht beteiligt. Ob die Revisionsergebnisse in ein neues Lugano-Übereinkommen fliessen werden, ist heute noch offen.

EGMR – Laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Schweiz das Recht eines Steuerpflichtigen verletzt, sich nicht selber belasten zu müssen. Die Richter in Strassburg haben dem Mann knapp 10’000 Euro für Schaden und Auslagen zugesprochen. (Urteil 11663/04)

BGer – Ein Polizist, der 2010 einen französischen Autodieb erschossen hat, muss sich nun doch vor der Freiburger Justiz verantworten. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Zwillingsbruders des Getöteten gutgeheissen und die Einstellung des Verfahrens aufgehoben. (BGE 1B_687/2011)

BGer – Das Bundesgericht hat erstmals eine kommunale Standortplanung für Mobilfunkantennen abgesegnet. Betroffen ist die Berner Gemeinde Urtenen-Schönbühl, deren Kaskaden-Modell für eine möglichst geringe Belastung von Wohnzonen auch andernorts Schule machen könnte. (BGE 1C_449/2011)

BGer – Fahrende müssen sich beim Entscheid über eine IV-Rente nicht an den Arbeitsmöglichkeiten für Sesshafte messen lassen. Laut Bundesgericht ist zu berücksichtigen, dass ihnen beim Herumreisen nicht die gleiche Vielfalt an Erwerbstätigkeiten offen steht. (BGE 9C_540/2011)

BGer – Vor Erreichen des AHV-Rentenalters sollen die Begünstigten einer Pauschalbesteuerung AHV-Beiträge leisten, auch wenn sie bereits Altersrenten aus einem europäischen Land erhalten. Das Bundesgericht hat die Beschwerde einer sechzigjährigen Französin abgewiesen. (Urteil 9C_533/2011) (sk)

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat die Lieferung von Kundendaten der Credit Suisse (CS) an die USA gestoppt. Nach Ansicht der federführenden Bundesbehörde können die US-Behörden aber weiter Bankkundendaten erhalten, wenn sie ihre Suchkriterien verbessern. (Urteil A-737/2012)

BVGer – Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) muss vertieft abklären, ob die von der Luftwaffe geplanten PC-21-Trainingsflüge im Gebiet «Speer» mit dem Natur- und Landschaftsschutz vereinbar sind. Das Bundesverwaltungsgericht hat dem WWF Recht gegeben. (Urteil A-1187/2011)

BVGer – Konsumentenschutzorganisationen können nicht gerichtlich gegen die schweizerische Zulassung für ausländische Produkte nach dem «Cassis-de-Dijon-Prinzip» vorgehen. Die Stiftung für Konsumentenschutz blieb vor Bundesverwaltungsgericht erfolglos. (Urteil C-465/2011)

Der Bundesrat erlaubt jenen Banken, die aufgrund ihrer Geschäfte mit amerikanischen Kunden im Fokus der US-Behörden stehen, die Herausgabe von uncodierten Daten über Bankmitarbeiter und Drittpersonen. Bisher mussten die in die USA gelieferten Daten grundsätzlich verschlüsselt sein.

Die Schweiz und die Bundesrepublik Deutschland haben am 5. April 2012 in Bern ein Ergänzungsprotokoll unterzeichnet, welches das Steuerabkommen vom 21. September 2011 ergänzt. Damit ist das Abkommen bereit für die parlamentarische Beratung. Es soll Anfang 2013 in Kraft treten.

Dienstleistungserbringende aus der EU/EFTA müssen über die notwendigen Berufsqualifikationen verfügen, wenn sie in einem in der Schweiz reglementierten Beruf tätig werden wollen. Um dies sicherzustellen, ist ein neues Meldeverfahren mit kurzen Fristen vorgesehen. Es gilt insbesondere für Dienstleistungen, die die öffentliche Gesundheit oder Sicherheit tangieren. Der Bundesrat hat am 4. April 2012 die entsprechende Botschaft zur Aktualisierung von Anhang III des Freizügigkeitsabkommens Schweiz – EU an das Parlament überwiesen.

Der Bundesrat will die bedingten Geldstrafen abschaffen und die kurzen Freiheitsstrafen wieder einführen, um die abschreckende Wirkung auf Straftäter zu erhöhen. Er hat am 4. April 2012 die Botschaft zur erforderlichen Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches verabschiedet.

Wie der Nationalrat will auch die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S), dass Zwangsheiraten in der Schweiz nicht mehr toleriert werden. Die SPK-S will aber weiter gehen als der Nationalrat: Wurde eine Ehe unter Zwang geschlossen, soll sie von Schweizer Gerichten immer annulliert werden müssen.

Symbole der christlich-abendländischen Kultur sollen in der Schweiz keine Sonderstellung erhalten. Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) empfiehlt ihrem Rat eine parlamentarische Initiative aus dem Nationalrat mit 6 zu 5 Stimmen zur Ablehnung.

Bäche oder Flüsse sollen verbaut oder korrigiert werden können, wenn dies wegen einer Deponie für unverschmutztes Aushubmaterial nötig ist. Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) schickt gelockerte Gewässerschutz-Bestimmungen bis zum 2. Juli 2012 in eine Vernehmlassung.

Die Schweiz soll die Europäische Landschaftskonvention nicht ratifizieren. Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie und des Nationalrats (UREK-N) empfiehlt ihrem Rat mit 13 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung das Abkommen nicht zu genehmigen, dem der Ständerat bereits zustimmte.

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Februar 2012 bis und mit 16. März 2012 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und «Digitaler Rechtsprechungs-Kommentar» des Push-Service Entscheide wiedergegeben.