Jusletter

Die Frage, ob der Konkubinatspartner zum Kreis der Genugtuungsberechtigten i.S.v. Art. 47 OR gehört, wurde vom Bundesgericht bisher ausdrücklich offen gelassen (Urteil des Bundesgerichts 1A.196/2000 vom 7. Dezember 2000, E. 3a; BGE 114 II 144 E. 3a). Nun hat die straf­recht­liche Abteilung mit BGE 6B_368/2011 vom 2. Februar 2012 vor dem Hintergrund eines Verkehrsunfalls auch der Lebenspartnerin des getöteten Motorradfahrers einen Anspruch auf Ge­nugtuung zuge­sprochen. Die Vorinstanz hatte ebensolchen nur der ge­trennt leben­den Ehefrau des Getöteten gewährt. Der kantonale Zivilrichter hat nun zu ent­schei­den, wie viel den beiden konkret zusteht.

Die juristischen Probleme in Bezug auf die Videoüberwachung entstehen nicht nur durch den Staatsschutz, sondern zunehmend auch in Bereichen des Privatrechts. 2011 veröffentlichte das Bundesgericht eine dritte wichtige Entscheidung zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz. Die Autoren analysieren diese Entscheidung, vergleichen sie mit Entscheidungen des Bundesgerichts in der Vergangenheit und versuchen, eine Reihe von Grundsätzen für die Praxis zu entwickeln. Zudem prüfen sie die Fragen des Einbringens von Beweisen in das Strafverfahren durch einen Privaten. (sk)

Das Auslegen von Dienstbarkeiten gehört zum Steckenpferd der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts. Ein aktueller Fall aus dem Kanton Luzern zeigt, dass sich im Einzelfall der Umfang eines Wegrechts auch nach dem Sinn und Zweck der Dienstbarkeit ergeben kann. Dies ist dann der Fall, wenn weder aus dem Grundbucheintrag noch aus dem Erwerbsgrund oder der Ausübungsart der Inhalt der Dienstbarkeit deutlich und klar hervorgeht.

Am 1. April 2012 sind die mit der UWG-Revision eingeführten Vorgaben für den elektronischen Geschäftsverkehr in Kraft getreten. Ähnlich wie in der Europäischen Union verlangt der neue Art. 3 Abs. 1 lit. s UWG in Ziffer 1 auch die Angabe eines Impressums. Da in den Angeboten auf Online-Auktionsplattformen derzeit keine der geforderten Informationen enthalten sind, geht der Beitrag der Frage nach, ob Anbieter auf Online-Auktionsplattformen bei einer Weiterführung dieser Praxis gegen die neue UWG-Bestimmung verstossen.

Wie verhält es sich im Zivilprozessrecht, wenn ein Entscheid, gegen den nur ein Rechtsmittel ohne gesetzliche Suspensivwirkung zur Verfügung steht, ohne Begründung eröffnet wurde; ist er bereits vollstreckbar und wenn ja, wie kann die Vollstreckbarkeit aufgeschoben werden? Die Autoren zeigen verschiedene Lösungsansätze auf.

Das Lugano-Übereinkommen 2007 und die Europäische Gerichtsstandsverordnung regeln Zuständigkeit und Anerkennung ausländischer Entscheidungen gleichlautend für die EU und drei EFTA-Staaten. Die beiden Texte schaffen damit einen «Europäischen Justizraum». Nachdem das revidierte Lugano-Übereinkommen für die Schweiz erst kürzlich per 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist, befindet sich die Gerichtsstandsverordnung bereits in Revision. Die angestrebten Neuerungen sind z.T. einschneidend. Obwohl die Revision insofern für die Schweiz bedeutungsvoll ist, wird dieses Land an den Revisionsarbeiten nicht beteiligt. Ob die Revisionsergebnisse in ein neues Lugano-Übereinkommen fliessen werden, ist heute noch offen.