Jusletter

Im Vorfeld der Olympischen Spiele in London haben das US-amerikanische NOK und das Internationale Olympische Komitee vereinbart, die Rechtmässigkeit der sogenannten «Osaka Rule» durch den Court of Arbitration for Sport klären zu lassen. Nach der «Osaka Rule» sollen «Doper» – unter bestimmten Voraussetzungen – von den Olympischen Spielen auch dann ausgeschlossen werden, wenn die Dopingsperre bereits abgelaufen ist. Das zuständige CAS-Schiedsgericht hat in einer viel beachteten Entscheidung die «Osaka Rule» für unwirksam erklärt. Der Beitrag setzt sich mit der für die Praxis wichtigen Entscheidung kritisch auseinander.

Der EuGH hat am 26. Januar 2012 eine Entscheidung zur Rechtmässigkeit von aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen getroffen. Einer deutschen Arbeitnehmerin, die 13 befristete Arbeitsverträge in 11 Jahren bei derselben Verwaltungsbehörde hatte, wurde die Umwandlung des Arbeitsverhältnisses in ein unbefristetes nicht gewährt. Der EuGH ist der Auffassung, dass es in einer Verwaltung oder einem Unternehmen mit hohem vorübergehendem Vertretungsbedarf von Mitarbeiten nicht missbräuchlich im Sinne der Richtlinie 1999/70/EG (Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge) ist, eine einzelne Person in Form von sog. Kettenarbeitsverträgen über einen längeren Zeitraum immer wieder anzustellen, solange sie tatsächlich jemanden vertritt. (sk)

Das Bundesgericht hat am 21. November 2011 ein Urteil gefällt, dass den Grundrechtsschutz in der Schweiz beeinflussen wird. Es legte ausführlich dar, dass sich aus dem Verfassungs- und insbesondere auch aus dem von der Schweiz ratifizierten Völkerrecht positive Handlungspflichten zur Förderung der Chancengleichheit ableiten lassen.

Mit Urteil vom 16. September 2011 bestätigt das Bundesgericht die Verurteilung des Verfassers eines Presseartikels über einen Politiker wegen übler Nachrede. Dieses Urteil bietet die Gelegenheit, den Schutz der Ehre der Akteure des politischen Lebens im Hinblick auf die journalistische Freiheit und die den Medien zugewiesene Rolle in der heutigen Gesellschaft zu betrachten. Darüber hinaus zeigt der Fall, dass die Entwicklung des Entlastungsbeweises auf kantonaler Ebene geeignet ist, einige Schwierigkeiten in Bezug auf die Grundrechte, die dem Beklagte im Rahmen der Strafprozessordnung zustehen, zu verursachen. (sk)

Mit einer auf den 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Änderung des Sozialhilfegesetzes (SHG) verpflichtet der Kanton Bern Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber von Sozialhilfebezügerinnen und -bezügern zur Information gegenüber den Sozialbehörden und anderen Organisationen, die Leistungen der Sozialhilfe anbieten. Der Aufsatz zeigt auf, dass diese Verpflichtung in mehrfacher Hinsicht gegen das Bundesrecht verstösst und deshalb nicht angewendet werden darf. Er befasst sich dabei auch eingehend mit der expansiven Kraft des kantonalen öffentlichen Rechts und deren Schranken.