Im Vorfeld der Olympischen Spiele in London haben das US-amerikanische NOK und das Internationale Olympische Komitee vereinbart, die Rechtmässigkeit der sogenannten «Osaka Rule» durch den Court of Arbitration for Sport klären zu lassen. Nach der «Osaka Rule» sollen «Doper» – unter bestimmten Voraussetzungen – von den Olympischen Spielen auch dann ausgeschlossen werden, wenn die Dopingsperre bereits abgelaufen ist. Das zuständige CAS-Schiedsgericht hat in einer viel beachteten Entscheidung die «Osaka Rule» für unwirksam erklärt. Der Beitrag setzt sich mit der für die Praxis wichtigen Entscheidung kritisch auseinander.

Der EuGH hat am 26. Januar 2012 eine Entscheidung zur Rechtmässigkeit von aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen getroffen. Einer deutschen Arbeitnehmerin, die 13 befristete Arbeitsverträge in 11 Jahren bei derselben Verwaltungsbehörde hatte, wurde die Umwandlung des Arbeitsverhältnisses in ein unbefristetes nicht gewährt. Der EuGH ist der Auffassung, dass es in einer Verwaltung oder einem Unternehmen mit hohem vorübergehendem Vertretungsbedarf von Mitarbeiten nicht missbräuchlich im Sinne der Richtlinie 1999/70/EG (Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge) ist, eine einzelne Person in Form von sog. Kettenarbeitsverträgen über einen längeren Zeitraum immer wieder anzustellen, solange sie tatsächlich jemanden vertritt. (sk)

Das Bundesgericht hat am 21. November 2011 ein Urteil gefällt, dass den Grundrechtsschutz in der Schweiz beeinflussen wird. Es legte ausführlich dar, dass sich aus dem Verfassungs- und insbesondere auch aus dem von der Schweiz ratifizierten Völkerrecht positive Handlungspflichten zur Förderung der Chancengleichheit ableiten lassen.

Mit Urteil vom 16. September 2011 bestätigt das Bundesgericht die Verurteilung des Verfassers eines Presseartikels über einen Politiker wegen übler Nachrede. Dieses Urteil bietet die Gelegenheit, den Schutz der Ehre der Akteure des politischen Lebens im Hinblick auf die journalistische Freiheit und die den Medien zugewiesene Rolle in der heutigen Gesellschaft zu betrachten. Darüber hinaus zeigt der Fall, dass die Entwicklung des Entlastungsbeweises auf kantonaler Ebene geeignet ist, einige Schwierigkeiten in Bezug auf die Grundrechte, die dem Beklagte im Rahmen der Strafprozessordnung zustehen, zu verursachen. (sk)

Mit einer auf den 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Änderung des Sozialhilfegesetzes (SHG) verpflichtet der Kanton Bern Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber von Sozialhilfebezügerinnen und -bezügern zur Information gegenüber den Sozialbehörden und anderen Organisationen, die Leistungen der Sozialhilfe anbieten. Der Aufsatz zeigt auf, dass diese Verpflichtung in mehrfacher Hinsicht gegen das Bundesrecht verstösst und deshalb nicht angewendet werden darf. Er befasst sich dabei auch eingehend mit der expansiven Kraft des kantonalen öffentlichen Rechts und deren Schranken.

BGer – Der FIFA ist es nicht erlaubt, vertragsbrüchigen Spielern mit einem unbegrenzten Berufsverbot zu drohen. Das Bundesgericht hat den Weltfussballverband in die Schranken gewiesen und entschieden, dass seine Sanktion gegen fundamentale Rechtsgrundsätze verstösst. (BGE 4A_558/2011)

BGer – Das Verlagshaus Tamedia hat 2009 bei der Entlassung des «Tages-Anzeiger»-Redaktors Daniel Suter korrekt gehandelt. Das Bundesgericht hält daran fest, dass auch Arbeitnehmer-Vertretern eines Betriebes aus wirtschaftlichen Gründen gekündigt werden darf. (BGE 4A_415/2011)

BGer – UPC Cablecom muss den Jugendfernsehsender Joiz definitiv in ihr analoges Netz aufnehmen. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Kabelnetzbetreibers in letzter Instanz abgewiesen. (Urteil 2C_790/2011)

BGer – Der Rauchvergiftungs-Tod eines Häftlings in der Strafanstalt Bochuz VD hat ein juristisches Nachspiel. Das Bundesgericht hat die Waadtländer Staatsanwaltschaft aufgefordert, Anklage zu erheben, damit die mögliche Verantwortlichkeit der Beteiligten geklärt wird. (Urteil 1B_272/2011)

BGer – Das Proporzwahlsystem, das im Kanton Schwyz zur Bestellung des Parlaments angewendet wird, verstösst gegen die Bundesverfassung. Kleine Parteien würden benachteiligt, nicht jede Stimme habe dasselbe Gewicht, hält das Bundesgericht fest. (Urteile 1C_407/2011, 1C_445/2011, 1C_447/2011)

BGer – Ein Genfer Ehepaar kann das Haus, das es durch eine grosszügige Spende einer Achtzigjährigen im Jahr 2007 erhalten hat, behalten. Das Bundesgericht wies die Klage der inzwischen verstorbenen Frau auf Rückgabe der Villa wegen Undankbarkeit des Paares ab. (Urteil 4A_666/2011) (sk)

BGer – Das Bundesgericht hat bei dem Bau der neuen Bahnlinie zwischen Genf und der französischen Stadt Annemasse die letzten Hindernisse aus dem Weg geräumt. Laut Gericht sind die Massnahmen zum Schutz der Tunnel-Anwohner vor Lärm und Erschütterungen ausreichend. (Urteile 1C_342/2011, 1C_343/2011, 1C_344/2011 und 1C_348/2011)

BGer – Eine blosse Verwarnung reicht nicht als arbeitsrechtliche Sanktion gegen einen Lausanner Polizisten, der einen Afrikaner aus Schikane mitten in der Nacht am Stadtrand ausgesetzt hat. Das Bundesgericht hat der Stadt Lausanne teilweise Recht gegeben. (Urteil 8C_141/2011)

BGer – Ein muslimisches Elternpaar aus Basel ist zu Recht mit 1'400 Franken gebüsst worden, weil es seine zwei Töchter nicht in den gemischten obligatorischen Schwimmunterricht für Primarschüler geschickt hat. Das Bundesgericht hat ihre Beschwerde abgewiesen. (Urteil 2C_666/2011)

BVGer – Eine in Chile lebende Schweizer Mutter und ihre zwei Töchter dürfen laut Bundesverwaltungsgericht auf Kosten der Eidgenossenschaft in ihre Heimat zurückkehren. Das Gericht hat dem Bundesamt für Justiz (BJ) widersprochen und der Familie Recht gegeben. (Urteil C-5505/2009)

BVGer – Zivildienstleistende, die ihren Einsatz nicht selber organisieren, müssen spätestens drei Monate vor Dienstantritt aufgeboten werden. Die vom Bundesrat für Normaleinsätze festgelegte Frist von nur 30 Tagen ist laut Bundesverwaltungsgericht nicht gesetzeskonform. (Urteil B_5589/2011)

Am 1. April 2012 trat das revidierte Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und die geänderte Verordnung über die Bekanntgabe von Preisen (PBV) in Kraft. Zudem wurden aktualisierte und neu redigierte Broschüren zur Umsetzung der PBV veröffentlicht.

Der Bundesrat will die Anwendung der elektronischen Signatur auch für juristische Personen und Behörden vereinfachen und damit die Bedürfnisse der Wirtschaft und der Verwaltung nach einer zeitgemässen Regelung befriedigen. Er hat am 28. März 2012 die Vernehmlassung zur entsprechenden Revision des Bundesgesetzes über die elektronische Signatur eröffnet.

Die Schweiz soll der Aarhus-Konvention beitreten. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 28. März 2012 beschlossen. Mit der Ratifizierung der Konvention erhält die Bevölkerung einen breiten Zugang zu Umweltinformationen.

Die Aussenpolitischen Kommissionen (APK) von National- und Ständerat befürworten Verhandlungen mit den USA über den Zugriff auf Polizeidaten. Sie befürchten negative Konsequenzen, wenn die Schweiz die Verhandlungen abbrechen würde.

Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im April 2012 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.