Jusletter

Video- und GPS-Überwachung von Arbeitnehmenden

  • Autor/Autorin: Marisa Tester
  • Rechtsgebiete: Arbeitsrecht, Datenschutz, Personenrecht
  • Zitiervorschlag: Marisa Tester, Video- und GPS-Überwachung von Arbeitnehmenden, in: Jusletter 24. September 2012
Durch den technischen Fortschritt bieten sich den Arbeitgebenden immer mehr Möglichkeiten, um die Arbeitnehmenden zu überwachen. Die arbeits- und datenschutzrechtlichen Bestimmungen lassen eine technische Überwachung der Arbeitnehmenden jedoch nur in einem gewissen Rahmen zu, wobei die Voraussetzungen im Einzelnen kontrovers sind. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Literatur und Rechtsprechung im Bereich der Überwachung von Arbeitnehmenden mittels Videokameras und GPS.

Inhaltsverzeichnis

  • 1 Datenbearbeitungen im Arbeitsverhältnis
  • 1.1 Rechtsgrundlagen im Datenschutzgesetz
  • 1.2 Rechtsgrundlagen im Obligationenrecht
  • 1.3 Weitere Bestimmungen
  • 2 Überwachungsmassnahmen am Arbeitsplatz
  • 2.1 Kontrollrecht des Arbeitgebers
  • 2.2 Rechtsgrundlagen der Überwachung
  • 2.2.1 Art. 26 der Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz (ArGV 3)
  • 2.2.2 Bestimmungen im OR und im DSG
  • 2.2.3 Richtlinien der Internationalen Arbeitsorganisation
  • 2.3 Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Überwachungssystems
  • 2.4 Beispiele für zulässige und unzulässige Überwachungen
  • 2.5 Personenbezogene Überwachung bei konkreten Anhaltspunkten
  • 3 Überwachung mittels Videokameras
  • 3.1 Einleitung
  • 3.2 Rechtsgrundlagen der Videoüberwachung
  • 3.3 Zulässige Zwecke nach Art. 26 ArGV 3
  • 3.4 Verhältnismässigkeit
  • 3.5 Vorgängige Information
  • 3.6 Videoüberwachung aufgrund eines Verdachts
  • 3.7 Urteil des Bundesgerichts 6B_536/2009 vom 12. November 2009
  • 3.7.1 Sachverhalt
  • 3.7.2 Erwägungen des Bundesgerichts
  • 3.7.3 Bemerkungen
  • 3.7.3.1 Bemerkungen zur Heimlichkeit der Aufnahme
  • 3.7.3.2 Bemerkungen zur Auslegung von Art. 26 ArGV 3
  • 3.7.3.3 Weitere Bemerkungen
  • 4 Überwachung mittels GPS
  • 4.1 Einleitung
  • 4.2 Rechtsgrundlagen der GPS-Überwachung
  • 4.3 Zulässigkeit nach Art. 26 ArGV 3
  • 4.4 Verhältnismässigkeit
  • 4.5 Interessen des Arbeitgebers an der Überwachung mittels GPS
  • 4.5.1 Kontrolle der Arbeitsleistung
  • 4.5.2 Diebstahlschutz
  • 4.5.3 Sicherheit
  • 4.5.4 Koordination der Mitarbeitereinsätze
  • 4.5.5 Rechnungsstellung an Kunden
  • 4.6 Interessenlage bei erlaubter privater Nutzung des Dienstfahrzeuges
  • 4.7 Heimliche GPS-Überwachung
  • 4.8 BGE 130 II 425
  • 4.8.1 Sachverhalt
  • 4.8.2 Erwägungen
  • 4.8.3 Bemerkungen
  • Literaturverzeichnis

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