Jusletter

BGer – Anwälte dürfen sich laut Bundesgericht zur Berufsausübung zu einer Kapitalgesellschaft wie einer AG oder GmbH zusammenschliessen. Allerdings muss dabei ihre Unabhängigkeit sichergestellt sein. (BGE 2C_237/2011)

BGer – Ein heute 22-Jähriger Mann, der 2008 in Aarau eine Prostituierte ermordet hat, kommt nach Verbüssung seiner Jugendstrafe nicht frei. Das Bundesgericht hat die fürsorgerische Freiheitsentziehung gegen den psychisch schwer gestörten Täter bestätigt. (BGE 5A_607/2012)

BGer – IV-Bezüger, die eine Gefängnisstrafe nicht termingerecht antreten, haben während dieser Zeit weiterhin Anspruch auf Auszahlung ihrer Rente. Laut Bundesgericht kann der verspätete Strafantritt nicht mit einer Flucht aus dem Gefängnis verglichen werden. (BGE 8C_289/2012)

BGer – Wer sich gegen die Verbreitung des Islams und für den Erhalt der Schweizer Leitkultur ausspricht, darf laut Bundesgericht nicht als Rassist bezeichnet werden. Nach Ansicht der Richter in Lausanne ist der Vorwurf sachlich falsch und persönlichkeitsverletzend. (BGE 5A_82/2012)

BGer – Nachdem ein Mann am 26. November 2010 einen Raub auf eine Wechselstube in Thônex (GE) begangen hatte, schoss die Polizei auf ihn. Das Bundesgericht wies die Beschwerde des Mannes gegen dieses Vorgehen ab. (Urteil 1B_271/2012) (sk)

BGer – Das Bahnstrom-Kraftwerk Etzelwerk am Sihlsee wird auch nach dem Auslaufen der Konzession im Jahr 2017 der SBB gehören. Laut Bundesgericht besteht kein Heimfallrecht zu Gunsten der Kantone Zug, Schwyz und Zürich oder der Bezirke Einsiedeln und Höfe. (Urteil 2C_258/2011)

BStGer – Das vor fast zehn Jahren lancierte Vorgehen der Bundesanwaltschaft gegen die Hells Angels hat am 18. September 2012 zu drei bedingten Strafen geführt. Der Ex-Präsident der Zürcher Hells Angels wurde vom Bundesstrafgericht zu einer bedingten zweijährigen Freiheitsstrafe verurteilt. (Urteil SK.2010.31)

BStGer – Die Schweiz darf Finnland Rechtshilfe zum Strafverfahren um die Entführung des Frachters Arctic Sea leisten. Das Bundesstrafgericht hat die Beschwerde einer Firma gegen die von der Bundesanwaltschaft bewilligte Übermittlung von Bankunterlagen abgewiesen. (Urteil RR.2011.193)

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA eröffnet die Anhörung zum Rundschreiben «Temporäre Erleichterungen im Schweizer Solvenztest (SST)». Im Zentrum der Erleichterungen stehen zwei Bereiche: Einerseits plant die FINMA Anpassungen bei der Zinskurve, andererseits adaptiert sie die Schwellen, bei deren Unterschreitungen sie eingreift und Korrekturen verlangt. Für die Anpassung der Zinskurve ist eine Änderung der Aufsichtsverordnung (AVO; SR 961.011) erforderlich. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat dazu am 20. September 2012 eine Anhörung eröffnet. Die Anhörung für beide Regulierungsvorlagen endet am 19. Oktober 2012.

Durch eine Vereinheitlichung der Verfahren und der Straftatbestände im Steuerstrafrecht will der Bundesrat die Rechtssicherheit stärken. Ein Sachverhalt soll für sämtliche davon betroffenen Steuern strafrechtlich gleich verfolgt und beurteilt werden. In Hinterziehungsverfahren sollen zudem auch die kantonalen Steuerbehörden Zugang zu Bankdaten erhalten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. September 2012 das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, gemeinsam mit den Kantonen eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten.

Der Bundesrat will das Zivilstandsregister und das Grundbuch modernisieren, damit die beiden Register auch in Zukunft einen sicheren und effizienten Rechtsverkehr gewährleisten. Er hat am 21. September 2012 eine entsprechende Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB) in die Vernehmlassung geschickt.

Im Rahmen von parlamentarischen Initiativen hat die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) Vorentwürfe zu Änderungen des Obligationenrechts (OR) im Bereich des Konsumentenschutzrechts ausgearbeitet. Sie schickt beide Vorentwürfe bis zum 21. Dezember 2012 in die Vernehmlassung.

Nachfolgend wird eine nach Tagen geordnete Auflistung der wichtigsten Entscheide des Parlaments in der Woche vom 17. bis 20. September 2012 wiedergegeben.

Wenn ein Erwachsener beim Konsum von Cannabis erwischt wird, soll er künftig nicht mehr angezeigt, sondern mit einer Ordnungsbusse von 100 Franken belegt werden – sofern er nicht mehr als 10 Gramm Cannabis besitzt. Jugendliche haben auch künftig mit einer Anzeige zu rechnen. Darauf hat sich das Parlament geeinigt.

Das revidierte Epidemiengesetz ist bereit für die Schlussabstimmung. Der Nationalrat hat am 20. September 2012 die letzte Differenz bereinigt. Dabei ging es um die Verteilung der Kosten für die Vorbereitung von epidemienbedingten Massnahmen im internationalen Grenzverkehr.

Der Nationalrat ist am 20. September 2012 bei der Pauschalbesteuerung mit 115 zu 48 Stimmen dem Ständerat gefolgt. Das bedeutet: Keine Bevorzugung von reichen Senioren und keine längeren Übergangsfristen. Die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmung.

Um die Tätigkeiten der Sozialwerke besser zu koordinieren, soll auf nationaler Ebene ein gesetzlicher Rahmen für Sozialhilfe geschaffen werden. Der Nationalrat hat am 20. September 2012 eine Motion seiner Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) mit 107 zu 53 Stimmen gutgeheissen.

Alle Kantone sollen prüfen lassen, ob die direkte Bundessteuer ordnungs- und rechtmässig erhoben und an den Bund weitergeleitet wird. Der Ständerat hat am 19. September 2012 eine Vorlage einstimmig gutgeheissen, welche die Kantone dazu verpflichtet.

Die neue Bankenregulierung kann in Kraft treten. Der Nationalrat hat als Zweitrat die Verordnungen zum Regelwerk mit «swiss finish» genehmigt. Zudem nahm er eine Motion an, die für alle Banken ausser UBS und CS eine eigene Verordnung zu den Eigenmitteln fordert.

Das revidierte Kollektivanlagengesetz (KAG) zur Anpassung an EU-Regeln ist unter Dach und Fach. Der Nationalrat räumte am 18. September 2012 die letzten Differenzen aus. Konkret hiess er die vom Ständerat leicht ausgebaute Protokollierungspflicht mit 99 zu 73 Stimmen gut.

Insiderhandel wird künftig schärfer geahndet als heute. Der Nationalrat entschied sich am 18. September 2012 aber wie der Ständerat gegen einen noch weiteren Ausbau der Strafnorm. Insiderhandel wird somit nur dann strafbar, wenn jemand einen Vermögensvorteil erlangt.

Asylsuchende können künftig während bis zu drei Jahren in Bundesbauten untergebracht werden, ohne dass der Kanton oder die Gemeinde zustimmt. Diese dringliche Gesetzesänderung hat nach dem Ständerat auch der Nationalrat gutgeheissen.