Die jüngste Entscheidung des Bundesgerichts zur Haftung des Verkäufers für die Schutzrechtsfreiheit der Kaufsache fällt in eine Zeit der weltweit wachsenden Bedeutung von Produktpiraterie. Die Autoren nehmen diese im Rahmen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) ergangene Entscheidung zum Anlass, die Art. 42 CISG zugrundeliegenden Wertungen aufzuarbeiten.

Ein Fehler im Bundesgesetz über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) sorgt dafür, dass Fernmeldedienstanbieterinnen im Prinzip zu beliebigen Überwachungen verpflichtet werden können, ohne Rücksicht darauf, ob die entsprechende Überwachungsart gemäss der Eidgenössischen Strafprozessordnung rechtlich möglich ist. Wörtlich spricht eine Bestimmung jenes Gesetzes gar davon, dass auch «klar unrichtige» Überwachungen durchgeführt werden müssen. Im Beitrag wird aufgezeigt, wie sich die Gerichte mit diesem Umstand schwer getan haben und was anlässlich der bevorstehenden BÜPF-Revision vorzukehren ist.

Nach Art. 216c OR liegt ein Vorkaufsfall vor, wenn das Grundstück verkauft wird sowie bei jedem andern Rechtsgeschäft, das wirtschaftlich einem Verkauf gleichkommt. In der Lehre ist umstritten, was unter dem Begriff «wirtschaftlich» zu verstehen ist und das Bundesgericht hat sich noch nicht eindeutig zu dieser Frage geäussert. Die Autorin zeigt die Unterschiede der in der Lehre entwickelten finalen und wirtschaftlichen Betrachtungsweise anhand von zwei Praxisbeispielen (Vereinbarung eines Baurechts und Übertragung der Mehrheit von Aktien einer Immobiliengesellschaft) auf und geht darauf ein, ob bei den Sachverhalten Simulation und gemischte Schenkung ein Vorkaufsfall vorliegt.

Suchmaschinen wie Google, Bing, Search.ch oder juristische «Schwestern» wie z.B. Lawsearch sind heute im Umgang mit dem Internet schlicht nicht mehr wegzudenken. Sie sind unerlässlich für jegliche Recherchen. Die Dissertation von Dr. iur. Daniel Hürlimann beschäftigt sich mit der Frage, ob sich nach Schweizer Recht eine zivilrechtliche Verantwortlichkeit der Betreiber von Internetsuchmaschinen aus Urheber-, Marken-, Lauterkeits-, Kartell- und Persönlichkeitsrecht erkennen lässt.

EGMR – Youssef Nada hat den Streit mit der Schweiz um seine jahrelange Festsetzung in der italienischen Enklave Campione gewonnen. Laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wurde sein Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt. (Urteil 10593/08)

BGer – Der Kanton Bern darf von über 65-jährigen Personen eine einkommensabhängige Beteiligung an den Kosten für Spitex-Leistungen verlangen. Laut Bundesgericht stellt die seit dem vergangenen April geltende Regelung keine Altersdiskriminierung dar. (BGE 8C_44/2012)

Der Bundesrat hat am 14. September 2012 die Teilrevision der Verordnung über die Einreise und die Visumerteilung (VEV) verabschiedet. Aufgrund der Resultate einer Anhörung verzichtet er derzeit aber darauf, Bürgerinnen und Bürger aus 33 Drittstaaten für Aufenthalte von maximal 90 Tagen von der Visumspflicht zu befreien. Dieser Punkt wird allerdings im Rahmen einer Optimierung des gesamten Visumverfahrens noch einmal geprüft.

Mit einem fünfjährigen Programm will der Bundesrat das Phänomen Zwangsheirat in der Schweiz eindämmen. Ziel ist es, die Zusammenarbeit unter Beratungsstellen, Berufsleuten und Schulen zu verstärken und Lücken bei Prävention, Beratung, Schutz und Schulung zu schliessen. Das Programm versteht sich als Ergänzung zum neuen Bundesgesetz über Massnahmen gegen Zwangsheiraten, das von den eidgenössischen Räten am 15. Juni 2012 verabschiedet wurde.

Nachfolgend wird eine nach Tagen geordnete Auflistung der wichtigsten Entscheide des Parlaments in der Woche vom 10. bis 13. September 2012 wiedergegeben.

Der Bundesrat kann die Europäische Landschaftskonvention ratifizieren. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat grünes Licht gegeben. In der grossen Kammer war der Schritt allerdings umstritten.

Der Nationalrat hat am 13. September 2012 die inhaltlichen Differenzen beim Präventionsgesetz ausgeräumt. Das Gesetz geht dennoch zurück an den Ständerat, weil dieser bei der letzten Debatte die Ausgabenbremse nicht gelöst hatte.

Das Parlament soll zu bundesrätlichen Verordnungen ein Veto einlegen können, wenn es der Meinung ist, die Regierung habe den Willen des Gesetzgebers nicht korrekt wiedergegeben. Der Nationalrat hat am 13. September 2012 einer Parlamentarischen Initiative der SVP-Fraktion mit 127 zu 34 Stimmen Folge gegeben.

Die Regulierung der systemrelevanten Banken biegt auf die Zielgerade ein. Der Ständerat hat am 13. September 2012 als erster Rat zwei Verordnungen zu den schärferen Eigenmittelvorschriften ohne Gegenstimme mit einer Enthaltung genehmigt.

Die Schweiz soll bei Gruppenanfragen Amtshilfe leisten und so dazu beitragen, dass Steuersünder identifiziert werden können. Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat dafür ausgesprochen, solche Anfragen zuzulassen.

Bei Fondsinvestitionen geniessen Anleger in der Schweiz auch weiterhin nicht gleichwertigen Schutz wie Anleger in der EU. Der Nationalrat beschloss am 12. September 2012 als Zweitrat zahlreiche Abstriche am Kollektivanlagengesetz (KAG). Die Schweiz steht bei der Regulierung kollektiver Kapitalanlagen und Vermögensverwalter unter Zugzwang: Nachdem die EU als Lehre aus der Finanzkrise und Skandalen wie dem Maddoff-Schneeballsystem in den USA griffigere Regeln erliess, um Anleger zu schützen, muss auch die Schweiz bis Mitte 2013 nachziehen.

Der Ständerat will das Asylgesetz nicht so drastisch verschärfen wie der Nationalrat. Er hat sich gegen ein generelles Nothilfe-Regime ausgesprochen. Vielen Massnahmen stimmte er aber zu. So sollen renitente Asylsuchende in speziellen Zentren untergebracht werden.

Die Kantone sollen Impfungen für bestimmte Berufsgruppen für obligatorisch erklären können, sofern eine erhebliche Gefahr besteht. Dafür hat sich der Nationalrat am 11. September 2012 im Rahmen der Revision des Epidemiegesetzes mit 88 zu 78 Stimmen ausgesprochen.

In der Schweiz soll eine gesetzliche Grundlage für verdeckte Fahndung geschaffen werden. Ausserdem soll verdeckte Ermittlung enger umschrieben werden. Der Nationalrat hat am 10. September 2012 einem entsprechenden Gesetz zugestimmt. Nicht regeln will der Rat die präventive Ermittlung und Fahndung: Für die Vorschriften bei Ermittlungen, die dazu dienen, eine Straftat zu verhindern, sollen die Kantone zuständig bleiben. Ein Teil des Rates wollte ins Gesetz schreiben, dass Polizei und Staatsanwaltschaft verdeckte Fahndung nicht nur bei Verdacht auf eine begangene Straftat anordnen können, sondern auch bei Verdacht auf eine bevorstehende.

Seit Februar 2010 ist das Informationssystem Ausweisschriften (ISA) aufgeschaltet. Im Gegensatz zum Grenzwachtkorps kann die Polizei die Fotos der Ausweisinhaber nicht einsehen. Der Nationalrat hat am 10. September 2012 eine Motion mit 85 zu 82 Stimmen überwiesen, welcher der Polizei vollen Zugriff auf die Datenbank erlauben soll.

Bei Grossprojekten mit grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen soll die Schweiz weiterhin die Nachbarstaaten zurate ziehen. Nach dem Nationalrat hat am 10. September 2012 auch der Ständerat mit 34 zu 0 Stimmen ohne Enthaltung einer Ergänzung der sogenannten Espoo-Konvention zugestimmt.

Niemand soll künftig nach einem Umzug doppelt Radio- und TV-Gebühren zahlen müssen. Der Ständerat hat am 10. September 2012 eine Motion, die eine entsprechende Gesetzesänderung verlangt, stillschweigend überwiesen. Der Bundesrat will das Anliegen bei der Ausarbeitung des neuen Gebührensystems berücksichtigen.