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Liebe Leserinnen und Leser
Das Geschäft mit Nachahmer-Ware, die dem Original zum Verwechseln ähnlich sieht, wird Produktpiraterie, Produktfälschung oder Markenpiraterie genannt. Dabei werden beispielsweise Markenrechte oder wettbewerbsrechtliche Vorschriften verletzt. Produktpiraterie stellt ein globales Problem dar, das auch an der Schweiz nicht spurlos vorübergeht. So ist in den Jahren 2006 bis 2010 die Anzahl der auf Immaterialgüterrechten basierenden Zollinterventionen um 730% gestiegen. Prof. Dr. Ingeborg Schwenzer und David Tebel besprechen das Urteil des Bundesgerichts vom 17. April 2012, in dem sich das Gericht mit der Belastung der Kaufsache mit Immaterialgüterrechten Dritter im internationalen Kontext zu befassen hatte.
Die Revision des Bundesgesetzes über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) hat bereits zu vielen Diskussionen hinsichtlich Überwachungsmassnahmen und deren Rechtfertigung geführt (vgl. auch Jusletter-Beiträge). So müssen Fernmeldedienstleisterinnen gemäss BÜPF Überwachungsleistungen teilweise vornehmen, ohne Rücksicht darauf, ob die entsprechende Überwachungsart gemäss StPO rechtlich zulässig ist. Eine Verwaltungsbehörde, die prüft, zu welchen Überwachungsleistungen eine Fernmeldedienstleisterin verpflichtet werden kann, gibt es nicht: Ein konzeptioneller Fehler? Andreas Heiniger zeigt die Vorkehrungen auf, die im Hinblick auf die Revision getroffen werden müssen.
Eva Werren widmet sich Art. 216c OR, nach welchem ein Vorkaufsfall vorliegt, wenn das Grundstück verkauft wird sowie bei jedem anderen Rechtsgeschäft, das wirtschaftlich einem Verkauf gleichkommt. In der Lehre ist die Bedeutung des Begriffs «wirtschaftlich» umstritten. Anhand von zwei Praxisbeispielen – Vereinbarung eines Baurechts und Übertragung der Mehrheit von Aktien einer Immobiliengesellschaft – werden die Unterschiede der in der Lehre entwickelten finalen und wirtschaftlichen Betrachtungsweise des Vorkaufsfalls dargestellt und der Frage nachgegangen, ob bei einer Simulation oder gemischten Schenkung ein Vorkaufsfall vorliegt.
Nils Güggi rezensiert die Dissertation von Daniel Hürlimann «Suchmaschinenhaftung – Zivilrechtliche Verantwortlichkeit der Betreiber von Internet-Suchmaschinen aus Urheber-, Marken- Lauterkeits-, Kartell- und Persönlichkeitsrecht».
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
| Simone Kaiser | Sarah Montani |
| RA, Stv. Verlagsleiterin Leiterin Jusletter | Mitinhaberin Weblaw AG |
